BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8079 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 21.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Führerscheinprüfungen in Hamburg Wie der Tagespresse1 zu entnehmen war, gibt es derzeit in Hamburg einen Engpass bei der Durchführung von Führerscheinprüfungen. Nach den Angaben der Presse hat die in Hamburg für Führerscheinprüfungen zuständige Organisation, der in München ansässigen TÜV Hanse, einen Personalengpass durch altersbedingte Abgänge und eine erhöhten Krankenstand. Nach Aussagen des TÜV Hanse ist es derzeit notwendig, knapp ein Viertel aller Hamburger Fahrprüferstellen dieser Organisation neu zu besetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt nach § 69 Absatz 1 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern (aaSoP) nach § 1 Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG), welche auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ausschließlich bei der Technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr der TÜV Hanse GmbH TÜV SÜD Gruppe tätig sind. Diese ist mit der Unterhaltung der TP aufgrund von § 10 Absatz 1 KfSachvG beauftragt und hat ihren Sitz im Ausschläger Weg 100, 20537 Hamburg. Die Aussage in der Vorbemerkung zum Anteil der Stellenneubesetzungen ist nach Aussage der Verantwortlichen der TP nicht zutreffend. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist der TÜV Hanse die einzige Organisation in Hamburg, die Fahrprüfungen durchführen darf? Wenn nein, welche anderen Organisationen haben diese Berechtigung? Siehe Vorbemerkung. 2. Zuständig für die Ausgabe der Führerscheine in Hamburg ist der Landesbetrieb Verkehr. Gab oder gibt es Überlegungen seitens der zuständigen Stellen, Führerscheinprüfungen direkt durch Mitarbeiter des LBV durchführen zu lassen? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Führerscheinprüfungen wurden in Hamburg 2014 – 2016 jährlich jeweils durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach theoretischer und praktischer Prüfung. 1 „Hamburger Abendblatt“ vom 09.02.2017. Drucksache 21/8079 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele theoretische Prüfungen wurden im genannten Zeitraum bestanden? Wie viele praktische Prüfungen? 2014* 2015* 2016** durchgeführte theoretische Prüfungen 29.554  32.014  33.148  davon bestanden 19.453  20.959  21.225  durchgeführte praktische Prüfungen 31.689 32.586 33.871 davon bestanden 18.889 19.315 19.524 Quelle: * Datenerhebungsgrundlage: Kraftfahrt-Bundesamt ** vorläufige Daten der TP 5. Gibt es Daten über die Wartedauer in Tagen von der Antragstellung bis zur Durchführung der Prüfung? Wenn ja, wie lang war diese Dauer im Durchschnitt 2014 – 2016? Nein. 6. Wie viele Führerscheine wurden 2014 – 2016 jeweils ausgegeben? Bitte nach Klasse der Fahrerlaubnis aufschlüsseln. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) händigt bei diversen Sachverhalten, zum Beispiel bei Verlust, Diebstahl, Eintragung von Berufskraftfahrerqualifikationen et cetera, einen Führerschein aus. Darüber hinaus müsse zur Beantwortung im Sinne der Fragestellung eine Sonderauswertung in Auftrag gegeben werden, deren Ergebnis in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorliegen könne.