BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8092 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Sicherheitskosten Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum Zweifel , dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und der Delegationen mit über 6.500 erwarteten Delegierten, darunter politisch höchst umstrittene Staats- und Regierungschefs, zu erwarten sind und die im Wesentlichen von den Hamburger Bürgern/-innen zu zahlen sein dürften. Zu befürchten sind nach den Erfahrungen anderer Gipfel, zum Beispiel des G8- Gipfels in Heiligendamm oder des G8-/G20-Gipfels in Toronto 2010, erhebliche Beeinträchtigungen des Alltags, eskalierende Auseinandersetzungen, ein großer Schub der inneren Aufrüstung und nicht zuletzt gravierende Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat teilt die Einschätzungen der Fragestellerin nicht. Die Polizei Hamburg wird im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Menschen in Hamburg, der Gipfelteilnehmer, der Veranstaltung wie auch der Teilnehmer von Versammlungen während des G20-Gipfeltreffens in Hamburg gewährleisten. Die Sicherheitsmaßnahmen bei diesem Gipfeltreffen werden neben den zum Schutz von Staatsgästen standardmäßig zu treffenden Maßnahmen vor allem davon bestimmt, welche Versammlungen und Aktionen im näheren und weiteren Umfeld der Veranstaltung stattfinden. Die Polizei Hamburg wird ihre Maßnahmen so treffen, dass die erforderliche Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist, zugleich jedoch die Einschränkungen auf das dafür unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden. Sie wird hierbei mit den Sicherheitsbehörden des Bundes zusammenarbeiten. Die Gesamteinsatzführung liegt, wie bei dem OSZE-Ministerratstreffen , bei der Polizei Hamburg. Eine dauerhafte Veränderung der Einsatzausstattung der Sicherheitsbehörden sowie der Sicherheitsausstattung in Hamburg generell ist mit dem G20-Gipfel nicht verbunden. Im Jahr 2016 eingeleitete Maßnahmen zur Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr sind den grundsätzlich veränderten Sicherheitsanforderungen und den damit verbundenen Schutzanforderungen von Einsatzkräften und Bevölkerung zugeordnet und keine Folge der Sicherheitsmaßnahmen zum G20- Gipfel. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen des G20-Gipfeltreffens sind, soweit sie den Hamburger Sicherheitsbehörden zuzuordnen sind, zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund der noch erfolgenden Einsatzplanungs- und Vorbereitungsmaßnahmen nicht zu benennen. Sie werden wesentlich durch den Umfang der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen – aus den verschiedensten Anlässen, siehe vorstehende Ausführungen Drucksache 21/8092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 – bestimmt. Inwieweit und welche Kosten hierbei von den Hamburger Sicherheitsbehörden zu tragen sind, ist aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gespräche Hamburgs mit dem Bund derzeit nicht zu benennen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Frage wie folgt: 1. Die drei G8- beziehungsweise G20-Gipfeltage 2010 in Toronto gelten als die teuersten 72 Stunden in der kanadischen Geschichte. Sie sollen Presseberichten zufolge umgerechnet 722 Millionen Euro nur für Sicherheitsvorkehrungen verschlungen haben. Mit welchen Kosten der Sicherung des G20-Gipfels wird derzeit kalkuliert a. für den Einsatz Hamburger Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzmittel , b. für den Einsatz von Sicherheitskräften (einschließlich Einsatzmitteln) der Länder, die Hamburg zu tragen hat, c. für den Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr (einschließlich Einsatzmitteln), d. für Sicherheitsvorkehrungen wie Kauf von Einsatzmitteln, Gittern, Zäunen, für die Gefangenensammelstelle Harburg, für Umbauten und Außensicherung des geplanten G20-Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand und so weiter? Die tatsächlichen Kosten des G20-Gipfels stehen noch nicht fest. Die Polizei Hamburg befindet sich derzeit in der Einsatzplanung. Valide Angaben zu entstehenden Kosten können derzeit nicht gemacht werden. 2. Sind die Gespräche zwischen dem Senat und der Bundesregierung über die Verteilung der Kosten des OSZE-Gipfels, die im Prinzip Hamburg für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu tragen hat, abgeschlossen (vergleiche Drs. 21/7380)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und nach welchen Kriterien? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? 3. Werden bereits Gespräche zwischen dem Senat und der Bundesregierung über die Verteilung der Sicherheitskosten des G20-Gipfels geführt? Wenn ja, wird sich die Verteilung der Kosten am Schlüssel für die Verteilung der OSZE-Kosten orientieren? Die Gespräche zwischen dem Senat und der Bundesregierung über die Verteilung der Kosten für den OSZE-Ministerrat 2016 und den G20-Gipfel 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.