BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8096 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: JVA Billwerder –Wie dramatisch ist die Situation? Die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten arbeiten unter einer hohen Belastung. Immer wieder machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diese Situation aufmerksam. Es fehlt an Personal und nachhaltigen Konzepten des Senats. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Dem prognostizierten Personalbedarf im Justizvollzug trägt die zuständige Behörde durch eine breit angelegte Ausbildungsinitiative Rechnung. Seit 2015 werden jährlich sukzessive mehr Ausbildungsplätze angeboten. Ziel ist die personelle Stärkung der Anstalten, damit sich die Arbeitssituation entspannt. Erste Entlastungen im Justizvollzug wurden bereits im vergangenen Jahr aufgrund der personellen Verstärkung durch die Bediensteten erreicht, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben. In diesem und im kommenden Jahr ist die Einrichtung von jährlich fünf Lehrgängen mit jeweils bis zu 20 Ausbildungsplätzen geplant. Damit werden im laufenden Jahr mehr Bedienstete die Ausbildung erfolgreich beenden als im gleichen Zeitraum im Allgemeinen Vollzugsdienst Abgänge zu verzeichnen sein werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind in der JVA Billwerder nicht besetzt? Gibt es dazu Abweichungen gegenüber den Jahren 2014 und 2015? Wenn ja, welche und warum? Am Stichtag 23. Februar 2017 waren in der JVA Billwerder in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzug (Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD) Stellen im Umfang von 16,21 VZÄ vakant. Am 31. Dezember 2014 waren demgegenüber Stellen im Umfang von 18,21 und am 31. Dezember 2015 im Umfang von 21,99 VZÄ vakant. Aufgrund einer veränderten und erweiterten Aufgabenwahrnehmung infolge der Unterbringung von Untersuchungshaftgefangenen und der Erhöhung des Haftplatzbedarfs wird aktuell ein vorübergehender weiterer Personalbedarf im Umfang von 17,8 VZÄ zuerkannt. 2. Inwieweit werden Stellen in der JVA Billwerder mit Personal aus anderen JVAs besetzt? Wenn ja, wie viele Stellen betrifft dies seit 2014? Welche Auswirkungen hat dies auf die Personalsituation der JVAs? Die Stellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder werden nicht durch Personal aus anderen Anstalten besetzt. Allerdings haben die übrigen Justizvollzugsanstalten zum 13. Februar 2017 Personal im Umfang von neun VZÄ zur Verfügung gestellt, um kurz- Drucksache 21/8096 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 fristig gestiegenen Personalbedarf abzumildern. Die Unterstützung aus den übrigen Anstalten ist bis zum 30. April 2017 befristet, da zum 1. Mai 2017 die Absolventen des Lehrgangs 2/15 auf die Anstalten verteilt werden und die JVA Billwerder bei der Verteilung überproportional berücksichtigt wird. 3. Inwieweit existiert in der JVA Billwerder ein personeller Engpass? Siehe Antwort zu 1. Hinzu kommt, dass es in der JVA Billwerder aktuell eine hohe Anzahl von Langzeiterkrankten gibt. 4. Gab es „Brandbriefe“ in den Jahren 2016 bis 20. Februar 2017 aus der JVA Billwerder? Wenn ja, wie viele, warum und wie hat die Justizbehörde darauf reagiert ? Nein. 5. Was hat die Justizbehörde mit welchem Ergebnis seit 2016 unternommen , um einer Personalnot in der JVA entgegenzuwirken? Inwieweit ist dazu eine „Kommission“ eingesetzt worden und mit welchen Ergebnissen ? Eine Kommission wurde nicht eingesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei der JVA Billwerder (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in den Jahren 2012 bis Januar 2017 darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls den Anstieg des Krankenstands /der Krankenquote? 7. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den weiteren JVAs (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in den Jahren 2012 bis Januar 2017 darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls den Anstieg des Krankenstands /der Krankenquote? Zur Fehlzeitenquote siehe Anlage 1. Die hier ausgewiesenen Fehlzeitenquoten weichen von zuvor mitgeteilten Quoten ab. Bisher wurden die Daten mithilfe des Programms SAP-Business-Objekts (SAP-BO) generiert, seit Ende 2016 werden die Daten aus dem Programm Elektronisches Personal -Controlling (ePeco) ermittelt und liefern daher genauere Daten. Die Daten sind erst nach Ablauf von drei Monaten valide, sodass die Fehlzeitenquoten nur bis zum Monat November 2016 geliefert werden können. Die Entwicklung der Fehlzeitenquote wird von der zuständigen Behörde sehr genau beobachtet und auffällige Entwicklungen werden mit der jeweiligen Anstalt erörtert. Aufgrund der Erfahrungen aus dem in den Jahren 2012 bis 2015 durchgeführten Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ ist bekannt, dass die Entwicklung der Fehlzeiten von vielen Aspekten abhängt, die nicht gänzlich steuerbar sind. Gleichwohl sind eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt worden, die auch heute noch Bestand haben und ermöglicht haben, dass trotz der immer weiter erfolgten Arbeitsverdichtung die Fehlzeitenquoten gegen den Trend stabil geblieben sind. Nunmehr verzeichnet der Justizvollzug erstmals wieder einen signifikanten Anstieg der Fehlzeitenquote. Die Hauptursachen für den Anstieg der Fehlzeitenquote in der JVA Billwerder dürften eine Reihe von Veränderungsprozessen in den vergangenen Jahren sowie der erhebliche Arbeitsdruck aufgrund der veränderten Belegungssituation sowie die Kompensation der Vakanzen und Langzeiterkrankten durch die übrigen Bediensteten sein. 8. Wie viele Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte haben in den Jahren 2010 bis Januar 2017 den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit in welchem Umfang wahrgenommen? Wie wurden diese Stellen besetzt? Bitte jeweils nach JVA benennen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8096 3 In den Jahren 2010 bis Januar 2017 haben insgesamt 77 Bedienstete des AVD von ihrem gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit Gebrauch bemacht. Im Einzelnen siehe Anlage 2. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit von über einem Jahr wurden die vakanten Stellen bei den jeweiligen Lehrgangsverteilungen berücksichtigt. 9. Wie oft wurde durch Schreiben, E-Mails, Gespräche auf die Belastungssituation in 2015 und 2016 an welche Hamburger Justizvollzugsanstalt aufmerksam gemacht? Wer innerhalb der Justizbehörde hat wann dazu durch wen Kenntnis erhalten? Die Personalbedarfe und Vakanzen werden zwischen den Justizvollzugsanstalten und der Abteilung Justizvollzug regelmäßig in dem jeweiligen Anstalts- sowie Personal- Jour-Fixe, Anstaltsleiterkonferenzen sowie den Konferenzen mit den Personal- und Verwaltungsleitungen erörtert. Hinzu kommen anstaltsbezogene Erörterungen zur Einrichtung neuer Dienstposten und dem Personalbedarf mit der Abteilung Justizvollzug sowie Erörterungen zu den Fehlzeiten und besonderen Entwicklungen in den Anstalten. Die Abteilung Justizvollzug ist darüber hinaus mit dem Personalrat im laufenden Austausch über die allgemeine Situation und spezielle Einzelfälle. Über die wesentlichen Ergebnisse dieser Besprechungen wird die Behördenleitung im wöchentlichen Jour-Fixe informiert. Eine Dokumentation sämtlicher Erörterungen erfolgt nicht. Die Auswertung sämtlicher Vorgänge kann in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Hierfür müssten Tausende von Vorgängen überprüft werden. 10. Hat die Justizbehörde im Laufe der letzten zwölf Monate Berichte über die Arbeitsbelastung und/oder den Personalmangel von den JVAs eingefordert ? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Nein. Dies war aufgrund der laufenden Erörterungen zu diesem Thema nicht notwendig . 11. Wie viele Mittel in welcher Höhe sind im Haushaltsplan 2017/2018 für den Hamburger Justizvollzug vorgesehen (bitte je nach JVA gegliedert darstellen)? 12. Wie viele zusätzliche Mittel sind im Haushaltsplan 2017/2018 für den Justizvollzug eingestellt? Die im Haushalt eingestellten Mittel sind für die Erledigung der gesamten Aufgaben im Justizvollzug vorgesehen. Einzelermächtigungen für Justizvollzugsanstalten gibt es nicht. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind dem Haushaltsplan zu entnehmen. 13. Welche Ziele verfolgt der Senat, um die JVAs langfristig zu unterstützen beziehungsweise zu deren Entlastung beizutragen? Hat der Senat seine Ziele in 2016 erreicht? Wenn nein, warum nicht? 2016 konnte bei qualitativ unveränderten Auswahlkriterien die Anzahl der neu begonnenen Lehrgänge auf vier gesteigert, aufgrund der Bewerberlage jedoch nicht die Maximalzahl von fünf Lehrgängen erreicht werden. Wenngleich das Bewerberaufkommen seit Beginn der Ausbildungsinitiative durch die verstärkten Rekrutierungsmaßnahmen leicht gesteigert werden konnte, befindet sich die zuständige Behörde in einer Konkurrenzsituation zu anderen suchenden Arbeitgebern im öffentlichen Dienst, insbesondere der Polizei, die ihrerseits die Ausbildung deutlich verstärkt haben. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. Anstalt Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA Fuhlsbüttel 9,4% 164,6 11,9% 5.331,0 11,8% 5.495,6 JVA Billwerder 12,0% 233,1 15,2% 9.102,0 15,1% 9.335,1 JVA Glasmoor *** *** 4,7% 484,0 4,8% 495,3 JVA Hahnöfersand 9,3% 139,0 10,9% 3.592,0 10,8% 3.731,0 Sozialth. Anstalt *** *** 8,1% 1.243,0 7,9% 1.245,8 Unters.haftanstalt 9,4% 50,8 10,1% 6.175,0 10,1% 6.225,8 Anstalt Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA Fuhlsbüttel 10,1% 184,2 10,3% 4.684,0 10,3% 4.868,2 JVA Billwerder 10,9% 180,9 12,1% 7.235,0 12,1% 7.415,9 JVA Glasmoor *** *** 8,1% 888,0 8,0% 891,8 JVA Hahnöfersand 6,5% 99,5 9,5% 3.157,0 9,3% 3.256,5 Sozialth. Anstalt *** *** 7,1% 1.087,0 7,1% 1.088,0 Unters.haftanstalt 9,6% 79,3 10,2% 6.305,0 10,2% 6.384,3 Anstalt Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA Fuhlsbüttel 19,3% 272,8 12,2% 5.447,0 12,4% 5.719,8 JVA Billwerder 27,9% 464,4 13,5% 7.824,0 13,9% 8.288,4 JVA Glasmoor *** *** 9,5% 1.127,0 10,1% 1.234,9 JVA Hahnöfersand 6,5% 76,3 8,4% 2.769,0 8,3% 2.845,3 Sozialth. Anstalt *** *** 11,7% 1.898,0 11,7% 1.908,0 Unters.haftanstalt 24,6% 205,6 10,2% 6.548,0 10,4% 6.753,6 Anstalt Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA Fuhlsbüttel 12,5% 210,0 13,8% 6.249,0 13,7% 6.459,0 JVA Billwerder 21,3% 323,0 13,2% 7.706,0 13,4% 8.029,0 JVA Glasmoor *** *** 10,8% 1.373,0 11,0% 1.456,6 JVA Hahnöfersand 17,9% 197,6 13,7% 4.601,0 13,8% 4.798,6 Sozialth. Anstalt *** *** 10,3% 1.686,0 10,2% 1.690,5 Unters.haftanstalt 17,9% 145,9 9,8% 6.342,0 9,9% 6.487,9 Anstalt Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut Fehlzeitenquote Fehltage absolut JVA Fuhlsbüttel 23,7% 409,8 13,2% 5.914,0 13,6% 6.323,8 JVA Billwerder 20,3% 396,1 15,5% 9.671,0 15,7% 10.067,1 JVA Glasmoor *** *** 9,8% 1.225,0 9,6% 1.237,3 JVA Hahnöfersand 5,8% 28,9 13,3% 3.875,0 13,2% 3.903,9 Sozialth. Anstalt *** *** 12,4% 2.023,0 12,3% 2.023,5 Unters.haftanstalt 20,8% 173,2 11,5% 7.251,0 11,6% 7.424,2 *** Aus Gründen des Datenschutzes ist eine Auswertung der Fehlzeitenquote und Fehltage erst ab einer gewissen Mitarbeitergröße möglich. In den gekennzeichneten Bereichen waren die auszuwertenden Gruppen zu klein. Teilzeit Vollzeit 2012 Teilzeit Vollzeit 2013 bis einschließlich November 2016 Teilzeit Vollzeit 2014 Teilzeit Vollzeit 2015 Teilzeit Vollzeit Drucksache 21/8096 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Jahr Anzahl Bedienstete EZ in Tagen Anzahl Bedienstete EZ in Tagen Anzahl Bedienstete EZ in Tagen Anzahl Bedienstete EZ in Tagen 2010 3 751 6 1416 3 571 2 369 2011 1 275 4 486 2012 1 61 4 852 2013 1 89 3 854 1 61 2014 6 798 1 61 2015 4 445 1 61 2 410 2016 4 207 1 61 1 61 1 532 2017 1 182 1 855 Gesamt 21 2808 21 4646 5 693 5 1311 Jahr Anzahl Bedienstete EZ in Tagen Anzahl Bedienstete EZ in Tagen Anwärter EZ in Tagen Anzahl Bedienstete EZ in Tagen 2010 1 62 1 61 16 3230 2011 2 356 7 1117 2012 2 92 7 1005 2013 3 124 8 1128 2014 3 398 2 242 12 1499 2015 2 212 1 28 2 481 12 1637 2016 4 759 2 92 13 1712 2017 2 1037 Gesamt 10 1431 13 995 2 481 77 12365 Sozialtherapeutische Anstalt Uuntersuchungshaftanstalt Anwärter Gesamt JVA Fuhlsbüttel JVA Billwerder JVA Glasmoor JVA Hahnöfersand Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8096 5 Anlage 2 8096ska_text 8096_Anlagen 8096ska_Antwort_Anlage1 8096ska_Antwort_Anlage2