BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8099 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Stephan Gamm (CDU) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Baumscheiben in der Fuhlsbüttler Straße (IV) In seinen Antworten auf verschiedene CDU-Anfragen (Drs. 21/4015, Drs. 21/4145, Drs. 21/4277, Drs. 21/4538, Drs. 21/5122) hat der Senat die Frage nach den Kosten beziehungsweise Preisen für die 42 entlang der Fuhlsbüttler Straße seinerzeit geplanten Baumscheiben unter Verweis auf „Betriebsund Geschäftsgeheimnisse von Vertragspartnern“ und damit zusammenhängende „Wettbewerbsgründe“ verweigert. Weil laut Drs. 21/5122 Anfang Oktober 2016 sämtliche Arbeiten an der Fuhlsbüttler Straße abgeschlossen und damit schlussgerechnet sein müssten, sollten mittlerweile exakte Zahlen zu den Kosten für die Baumscheiben vorliegen. Dies gilt umso mehr, als dass der Senat beispielsweise laut Seite 62 der Drs. 20/12018 angeben konnte, dass für die Erneuerung der Baumscheiben in der Neugrabener Bahnhofsstraße im Bezirk Harburg exakt 393.861 Euro ausgegeben wurden. Mit dieser Auskunftsfreudigkeit konfrontiert, führte der Senat in Drs. 21/4277 aus, dass es sich bei der in Drs. 20/12018 genannten Summe um „die Gesamtkosten für das Projekt Erneuerung Baumscheiben Neugrabener Bahnhofsstraße“ gehandelt habe und dass „ein Rückschluss auf die Preiskalkulation des Auftragnehmers (…) daraus nicht gewonnen werden (kann), denn Einzelpreise wurden nicht genannt.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Sämtliche Bau- und Pflanzarbeiten in der Fuhlsbüttler Straße waren in der zweiten Kalenderwoche des Jahres 2017 abgeschlossen. Der Abschluss von Bauarbeiten bedeutet regelhaft, dass die Schlussrechnung einer Baumaßnahme erst später vorliegt . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Baudienststellen wie folgt: 1. Wie viele Baumscheiben welcher Art wurden im Rahmen des Umbaus der Fuhlsbüttler Straße insgesamt eingerichtet und welche Gesamtkosten sind dadurch entstanden? Es wurden insgesamt 43 Baumscheiben hergestellt, davon 15 Baumscheibeneinfassungen in Stahl. Zu den Kosten siehe Drs. 21/4145 und 21/4277. 2. Im April 2016 bezifferte die „Bild“-Zeitung die Kosten für eine Muster- Baumscheibe am Eingang der Diesterwegstraße auf 12.000 Euro.1 Die Quelle dieser Kostenangabe ist nicht bekannt. Trifft es zu, dass die erste 1 http://m.bild.de/regional/hamburg/baeume/xxl-schutz-verschandelt-die-fuhle-45546898. bildMobile.html. Drucksache 21/8099 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Musterbaumscheibe, die im Rahmen des Umbaus der Fuhlsbüttler Straße im vergangenen Jahr errichtet wurde, Kosten in Höhe von 12.000 Euro verursacht hat? Wenn nein, wie lautet die korrekte Kostenangabe für diese Musterbaumscheibe ? Siehe Drs. 21/4145 und 21/4277. 3. Wo in Hamburg wurden seit 2011 Baumscheiben im Rahmen welcher Projekte eingerichtet und welche Gesamtkosten für die Einrichtung der Baumscheiben sind bei den einzelnen Projekten jeweils entstanden? Bitte nach Projekten aufschlüsseln und für jedes Projekt die jeweiligen Gesamtkosten für die Baumscheiben angeben. Grundsätzlich wird für jeden neu gepflanzten Baum eine Baumscheibe hergestellt, vorhandene werden gegebenenfalls erneuert oder saniert. Der Begriff Baumscheibe umschreibt jegliche Umrandung und Befestigung um einen Straßenbaum herum. Hierbei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung. In der Regel werden die Baumscheiben lediglich mit einem Tiefbordstein umrandet und mit Oberboden gefüllt. Varianten mit Glensanda sind ebenfalls möglich. Im Bereich von Fußgängerzonen werden oftmals Abdeckungen eingebaut, damit der Bereich begehbar ist oder es werden andere aufwändigere Umrandungen eingebaut. Diese Standardbauweisen werden in der Mehrzahl der Projekte eingebaut. Zusätzlich erfordert eine Preisermittlung eine klare Abgrenzung der verschiedenen Positionen (Bordstein, Betonrückenstütze , Oberboden, Substrat und so weiter). Die Einzelleistungen zur Herstellung sind Teilleistungen der Leistungsbeschreibung einer Baumaßnahme, die den tatsächlichen Baumscheiben zuzuordnen wären (Bordstein, Betonrückenstütze, Oberboden, Substrat und so weiter). Gesamtkosten für die Herstellung der Baumscheiben müssten insofern eigens errechnet werden. Hierzu müssten sämtliche Unterlagen aller Baudienststellen zu Bauprojekten seit dem Jahr 2011 durchgesehen werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten statistisch nicht erfasst. 4. Wie viele Pkw-Park- beziehungsweise -Stellplätze gab es vor dem Umbau in der Fuhlsbüttler Straße und wie viele sind es aktuell? Vor dem Umbau der Fuhlsbüttler Straßen standen für den ruhenden Verkehr straßenbegleitend insgesamt 130 Parkplätze zur Verfügung; nach dem Umbau 81 Parkplätze. Um dem Anlieferverkehr gerecht zu werden, wurden die Lieferzonen vergrößert. Ferner werden 50 öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage der neuen Hauptverwaltung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ausgewiesen. Bei der umfassenden Beteiligung im Rahmen der Planung ist zudem berücksichtigt worden, dass in der Drosselstraße ein öffentlich nutzbares Parkhaus (Drosselstar) mit insgesamt 214 Stellplätzen gebaut wurde. Es steht den Autofahrenden (Pendlern, Einkaufenden, Anwohnerinnen und Anwohnern) der Fuhlsbüttler Straße – insbesondere bei einer mehrstündigen Nutzung – zur Verfügung und gleicht den Stellplatzverlust mehr als aus. Die Zufahrt erfolgt ebenfalls über die Drosselstraße. Insgesamt fällt die Stellplatzbilanz positiv aus.