BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/810 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 17.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Olympische Spiele 2024 in Hamburg – Welche Hafenbetriebe wären von einer Umsiedlung betroffen? Der Senat hat mit den jüngsten Plänen für den Bau der Olympiastätten im Hafengebiet seine Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen, was zum Teil für sehr große Verärgerung unter den Hafenunternehmen gesorgt hat. (vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article205377583/ Hamburgs-Hafenwirtschaft-gegen-Olympia-Plaene.html). Flächen, von denen der Senat ursprünglich versprochen hatte, sie nicht in die Olympiaplanungen miteinzubeziehen, sind jetzt doch für Olympia vorgesehen. Viele der Unternehmen befürchten nun eine Verdrängung aus dem Hafen. Unabhängig von einer möglichen Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2024 muss sichergestellt werden, dass Hamburgs wichtigste Wirtschaftsbranche durch Olympia keinen Schaden nimmt. Der Hafen ist seit Jahrhunderten das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund dürfen die Olympiaplanungen nicht einseitig auf Kosten der Hafenwirtschaft durchgeführt werden . Sämtliche Pläne für die Olympiastätten müssen im Einklang und unter Einbeziehung der Hafenunternehmen stehen. Wie verfahren die Situation inzwischen ist, zeigt zuletzt die Tatsache, dass noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Hafenrats einberufen wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Hamburger Hafen ist als internationale Drehscheibe der größte Hafen Deutschlands und einer der größten Containerhäfen Europas und somit das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft. Alle Planungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele werden mit den Hafeninteressen in Einklang gebracht. Der Senat wird alle Konzepte im frühzeitigen und im engen Austausch mit der Hafenwirtschaft und den betroffenen Unternehmen erarbeiten und umsetzen. Die in der Drs. 21/689 genannten Gespräche werden von der zuständigen Fachbehörde fortgeführt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele und welche Hafenunternehmen mit welchen Miet-/Nutzflächen sowie Vertragslaufzeiten wären im Zuge der Planungen für die Olympischen Spiele 2024 von einer Umsiedlung betroffen? Bitte jeden Betrieb einzeln auflisten. 2. Wie viele Mitarbeiter haben die von einer möglichen Umsiedlung betroffenen Hafenbetriebe an den jeweils betroffenen Standorten? Bitte ebenfalls für jeden Betrieb einzeln auflisten. 3. Welchen Status haben die Gespräche zwischen Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde und den jeweils betroffenen Hafenbetrieben im Einzelnen? Bitte für jeden Betrieb einzeln angeben. Drucksache 21/810 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Inwiefern steht der Senat hinter den Äußerungen des Oberbaudirektors, dass auch ohne den Zuschlag für die Olympischen Spiele die Stadt eine Wohnungsbebauung auf dem Kleinen Grasbrook realisieren werde? Siehe Drs. 20/13038 und 21/689 sowie Vorbemerkung.