BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8101 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Verzögerungen bei den Familienzusammenführungen und die personelle Situation in der Hamburger Ausländerbehörde Während Familienangehörige von in Hamburg Aufenthaltsberechtigten in syrischen Kriegs- oder Krisengebieten auf ein Visum zur Einreise warten, erreichen die Fragestellerin vermehrt Hinweise, dass die Bearbeitungsdauer dieser Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse in Hamburg in den letzten Monaten extrem verlängert ist. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7704) räumt der Senat ein, dass es „in den letzten Monaten zu verlängerten Bearbeitungszeiten “ kam. Dies ist insbesondere aufgrund der existenziell bedrohlichen Situation der Betroffenen nicht hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Mitarbeitende hat die Zentrale Ausländerbehörde (Stand 31. Dezember 2016)? Die „Abteilung für Ausländerangelegenheiten“ (E 3) im Einwohner-Zentralamt hatte mit Stand 31. Dezember 2016 387 Beschäftigte. 2. Welche Referate/Sachgebiete gibt es, welche Aufgaben sind ihnen zugeordnet und wie viele Mitarbeitende zählten die Sachgebiete jeweils mit Stand 30. Juni und 31. Dezember 2016? Wie viele Mitarbeitende sollen es je Referat/Sachgebiet mit Stand 30. Juni 2017 sein? 3. Wie viele Ausländerakten als Maßstab für die Zahl der in den jeweiligen Referaten betreuten Personen zählten die einzelnen Referate der Ausländerbehörde 2016? Die Aufteilung der „Abteilung für Ausländerangelegenheiten“ (E 3) ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Referat Sachgebiete Personal (30.06.2016) Personal (31.12.2016) Aktive zugeordnete Datensätze im ausländerrechtlichen Fachverfahren (23.02.2017)* Abteilungsleitung / Assistenz (E 30) - 3 4 Drucksache 21/8101 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Referat Sachgebiete Personal (30.06.2016) Personal (31.12.2016) Aktive zugeordnete Datensätze im ausländerrechtlichen Fachverfahren (23.02.2017)* Allgemeines Aufenthaltsrecht und zentraler Service (E 31) Referatsleitung 1 1 4.217 Sicherheitsaufgaben (E 311) 2 3 Aus- und Fortbildung , Fachliche Steuerung (E 312) 1 5 Einreiseangelegenheiten (E 313) 11 15 Ausweisung/ nachträgliche Befristung (E 314) 4 7 Leitstelle Paula- GO (E 315) 5 6 Zentrale für Dokumentation/ E-Akte, Telefon, Posteingang (E 316) 22 24 Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen (E 32) Referatsleitung /Assistenz 2 1 24.368 Ländersachgebiet (E 321) 17 18 Ländersachgebiet (E 322) 22 20 Ländersachgebiet (E 323) 18 22 Ländersachgebiet (E 324) 18 15 Service-Schalter (E 325) 9 14 Ländersachgebiet (E 326) 16 14 Ländersachgebiet (E 327) 5 11 Grundsatz und Steuerung (E 328) - 1 Zugang, Weiterleitung und Leistung (E 33) Referatsleitung/ Assistenz 2 3 1.705 Ausländerrecht/ Leistungsrecht (E 331) 138 158 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8101 3 Referat Sachgebiete Personal (30.06.2016) Personal (31.12.2016) Aktive zugeordnete Datensätze im ausländerrechtlichen Fachverfahren (23.02.2017)* Rückführung (E 34) Referatsleitung 1 1 798 Rückführungsvollzug (E 341) 10 11 Rückführungsvollzug (E 342) 8 12 Rückführungsvollzug (E 343) 7 9 Ausreisegewahrsam (E 345) - 12 * Eine nachträgliche Ermittlung für 2016 ist technisch nicht möglich. Zu den Aufgaben siehe http://www.hamburg.de/auslaenderbehoerde/. Die weitere Personalbedarfsplanung der Abteilung für Ausländerangelegenheiten ist noch nicht abgeschlossen. 4. Im Jahresverlauf 2015 summierte sich ein erheblicher Bearbeitungsstau in der Ausländerbehörde. In welchen Sachgebieten konnte dieser mittlerweile ganz, in Teilen oder gar nicht abgebaut werden? a. Was bedeutet das für die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von unterschiedlichen Anträgen jeweils? Bitte auflisten. b. Wie wurde jeweils gegengesteuert? Zum Sachgebiet Einreiseangelegenheiten siehe Drs. 21/7704. Darüber hinaus gibt es im Referat E 31 keine Rückstände in der Antragsbearbeitung. Im Referat E 32 kommt es derzeit aufgrund der sehr hohen Anzahl von Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu kurzzeitigen Verzögerungen bei der Erteilung von elektronischen Aufenthaltstiteln an Personen, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Referat E 33 bestehen keine Rückstände in der Bearbeitung von Anträgen. Freie Kapazitäten werden dort genutzt zur Erteilung der elektronischen Aufenthaltstitel, um das Referat E 32 zu entlasten und die Aufenthaltstitel zeitnah zu erteilen. Im Referat E 34 erfolgt keine Antragsbearbeitung. 5. Wie hoch war die Krankenrate im zweiten Halbjahr in den einzelnen Abteilungen? Die Fehlzeitenquote für die gesamte Abteilung E 3 betrug im zweiten Halbjahr 2016 7,9 Prozent. Die Fehlzeitenquoten der einzelnen Referate und Sachgebiete sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Referat Sachgebiet Fehlzeitenquote (in Prozent) E 31 E 311 * E 312 * E 313 5,1 E 314 5,0 E 315 10,0 E 316 7,1 Drucksache 21/8101 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Referat Sachgebiet Fehlzeitenquote (in Prozent) E 32 E 321 9,9 E 322 10,9 E 323 6,1 E 324 16,6 E 325 12,3 E 326 10,8 E 327 8,8 E 328 * E 33 E 331 5,8 E 34 E 341 13,5 E 342 11,9 E 343 4,1 E 345 3,7 * Aufgrund einer zu geringen Grundgesamtheit erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auswertung. 6. Zu Antwort auf Frage 2. der Drs. 21/7704: Seit wie vielen Monaten kommt es zu verlängerten Bearbeitungszeiten? a. Wie stellte sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge in den vergangenen drei Halbjahren dar? b. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen? Bitte detailliert darstellen. Siehe Drs. 21/7704 und 21/5737. 7. Bitte für die vergangenen drei Halbjahre und die Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Absatz 1 AufenthG aufschlüsseln: a. Wie viele Erst- und Folgeanträge sind eingegangen? b. Wie viele sind jeweils abgelehnt worden? c. Wie viele wurden jeweils noch nicht bearbeitet? d. Wie viele wurden jeweils erteilt? Die Angaben zu den Anträgen und Entscheidungen nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung nach Erst- oder Verlängerungsantrag ist im ausländerrechtlichen Fachverfahren technisch nicht möglich . Dargestellt ist jeweils der Stand am Ende des Halbjahres. Durch zeitliche Überschneidungen können Anträge, die in einem Halbjahr gestellt wurden, teilweise erst in einem folgenden Halbjahr erledigt werden. 2. Halbjahr 2015 1. Halbjahr 2016 2. Halbjahr 2016 Anträge 350 350 252 entsprochen 309 309 199 nicht entsprochen 7 2 7 noch nicht entschieden 38 42 53 sonstige Erledigung - 6 3