BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8106
21. Wahlperiode 03.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 23.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Islam-Staatsvertrag – Wie bewertet der Senat die neuen Vorwürfe gegen 
die DITIB? 

Am 1. Februar 2017 wurden die Vorwürfe gegen einzelne Vertragspartner 
des Islam-Staatsvertrages in der Bürgerschaft diskutiert. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion
 hatte gefordert, den Vertrag mit dem Ziel der Kündigung zu 
überprüfen (Drs. 21/7510). Grund dafür waren teils gravierende Vorkommnisse
: Das IZH als Teil der SCHURA, einem Vertragspartner, engagiert sich 
regelmäßig im antisemitischen Spektrum beim sogenannten Al-Quds-Tag in 
Berlin. Die DITIB als weiterer Vertragspartner wird zu großen Teilen instrumentalisiert
 von der Regierung Erdogan. Dieser FDP-Antrag wurde von der 
Bürgerschaft abgelehnt. Nun sind neue Vorwürfe gegen einzelne Funktionäre 
der DITIB in Hamburg bekannt geworden. In einer Sendung des NDR vom 
21. Februar 2017 wurden Hass-Postings wiedergegeben. Darin hieß es unter 
anderem: 

„Demokratie ist für uns nicht bindend… Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ 

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch  
leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“1 

Der Autor ist Vorsitzender des DITIB-Moscheevereins Hamburg-Wilhelmsburg
. Ein Jugendlicher, der an einer von der DITIB organisierten Pilgerreise 
teilnahm, schrieb auf Facebook: 

„Mein Führer (gemeint ist Erdogan), gib uns den Befehl und wir zerschlagen 
Deutschland.“2 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Seit wann hat der Senat Kenntnis von diesen Äußerungen? 

Seit dem 22. Februar 2017. 

2. Wie bewertet der Senat diese Äußerungen in Anbetracht der Tatsache, 
dass sie von DITIB-Funktionären in Hamburg öffentlich getätigt worden 
sind? 

                                                      
1  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-

DITIB,panoramadrei2400.html ; siehe auch: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ 
article162302747/Was-fuer-einen-Wert-haben-sie-schon-wenn-sie-keine-Muslime-sind.html. 

2  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-
DITIB,panoramadrei2400.html. 



Drucksache 21/8106  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Wann werden auf Senatsebene diese Vorfälle mit wem aufseiten der 
Vertragspartner aufgearbeitet? 

4. Wie bewerten die zuständigen Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz
 und Polizei Hamburg) diese Vorgänge? 

5. Welche weiteren Konsequenzen zieht der Senat aus diesen neuen  
Erkenntnissen? 

Siehe Drs. 21/8100.