BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8125 21. Wahlperiode 03.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 24.02.17 und Antwort des Senats Betr.: HOCHBAHN verliert Klage gegen eigene Tochtergesellschaft BeNEX – Wie ist der aktuelle Sachstand? Gemäß der Antwort des Senats in Drs. 21/6673 hat das Landgericht die Klage der HOCHBAHN gegen die BeNEX in erster Instanz abgewiesen. Bei dem Rechtsstreit zwischen den beiden Gesellschaften innerhalb des HOCH- BAHN-Konzerns geht es um die Frage, wer die Finanzierungsverantwortung für die agilis Eisenbahngesellschaft zu tragen hat. Aufgrund der unter den Planungen liegenden Fahrgastzahlen führen die noch länger laufenden Verkehrsverträge bei der agilis zu Verlusten. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Hat die HOCHBAHN inzwischen die Urteilsgründe geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Wurden seitens der HOCHBAHN Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt? 3. Wie ist der genaue Sach- und Verfahrensstand bezüglich der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Verpflichtung der HOCHBAHN zur Finanzierung der agilis E? Die HOCHBAHN hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2016 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Die HOCHBAHN hat bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 27. Februar 2017 eine umfangreiche Berufungsbegründung eingereicht. 4. Geht die HOCHBAHN, wie in den Drs. 21/5675 und 21/6673 ausgeführt, weiter davon aus, in diesem Rechtsstreit ein für sie positives Urteil zu erreichen? Wenn nein, wann hat sich aus welchen Gründen die Einschätzung der HOCHBAHN geändert? Die HOCHBAHN geht weiter davon aus, in diesem Rechtsstreit ein für sie positives Urteil zu erreichen. 5. Wird es im Jahresabschluss 2016 der HOCHBAHN zu zusätzlichen Belastungen aus den Beteiligungen der HOCHBAHN an BeNEX und agilis kommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Drucksache 21/8125 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Jahresabschluss 2016 befindet sich in der Erstellung. Eine abschließende Aussage ist daher noch nicht möglich.