BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8128 21. Wahlperiode 03.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Notfallversorgung und Zielerreichungsgrade in Schnelsen Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7930 brachte zutage, dass die Zielerreichungsgrade in manchen Stadtteilen verheerend sind. Traurige „Spitzenreiter“ waren 2016 Harburg und Finkenwerder mit 40 Prozent, dicht gefolgt von Alsterdorf mit 45,1 Prozent, Sasel mit 46,6 Prozent und Süderelbe mit 46,7 Prozent. Besonders problematisch stellt sich die Situation auch in Schnelsen dar. Die zuständige Feuerwehrfache befindet sich in Stellingen. Aufgrund der Dauer- Baustelle auf der BAB 7 und der chronisch verstopften Ausweichstrecken machen sich die Anwohner zu Recht Sorgen über die Anfahrzeiten von Feuerwehr und Rettungswagen. In der Drs. 21/3565 gab der Senat an, dass der Schutzzielerreichungsgrad für Schnelsen im Jahr 2014 bei lediglich 31,6 Prozent lag und im Jahr 2015 sogar noch auf 11,5 Prozent sank. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner in Schnelsen dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie stellt sich die Versorgungssituation der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) für den Stadtteil Schnelsen dar? Wie im gesamten Stadtgebiet wird die Versorgung durch die Feuerwehr Hamburg (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) sichergestellt. Im Stadtteil Schnelsen befindet sich eine Freiwillige Feuerwehr. Weiterhin wird die Versorgung unter anderem durch die Wache Stellingen sowie die benachbarten Freiwilligen Feuerwehren Niendorf und Eidelstedt gewährleistet. 2. Welchen Schutzzielerreichungsgrad erzielte die Feuerwehr im Jahr 2016 in Schnelsen? Siehe Drs. 21/7930. 3. Wie beurteilt die zuständige Behörde diese Situation und mit welchen Maßnahmen will sie eine Verbesserung herbeiführen? Nach dem derzeitigen Planungsstand ist mit der Indienstnahme einer zusätzlichen Rettungswache (Interimslösung) im 3. Quartal 2017 zu rechnen. Durch diese Rettungswache sowie die Etablierung einer zusätzlichen Feuer- und Rettungswache Schnelsen wird eine Verbesserung in der Versorgung der Bürger erreicht werden. 4. Seit Monaten gibt es in der Oldesloer Straße ein Grundstück, auf dem bis zur endgültigen Standortlösung die vorübergehende Stationierung eines Rettungswagens geplant ist. Drucksache 21/8128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wie weit sind die Pläne der zuständigen Behörde zur endgültigen Standortlösung gediehen? Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Standort soll die sogenannte „Portalwache“ in Schnelsen eröffnen? Die endgültige Stationierung der Rettungswagen ist an der zukünftigen Feuer- und Rettungswache Schnelsen geplant. Die Portalwache Schnelsen wird integraler Bestandteil der Feuer- und Rettungswache Schnelsen. Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, kann zum aktuellen Zeitpunkt dazu noch keine Aussage getroffen werden. b. Warum ist die Stationierung eines Rettungswagens auf dem Grundstück in der Oldesloer Straße in Schnelsen noch nicht erfolgt? Wann soll dies geschehen? Der Bauantrag wurde im Februar 2017 genehmigt, sodass sich die mit der Realisierung des Projekts beauftragte Sprinkenhof GmbH jetzt in der Umsetzungsphase befindet. Der derzeitige Realisierungsplan sieht die Übergabe an die Feuerwehr im 3. Quartal 2017 vor. Unmittelbar nach Übergabe ist die Stationierung von Rettungswagen vorgesehen. 5. Ist es richtig, dass die eigentlich für den Elbtunnel zuständige Feuerwehr mit dem Standort Elbtunnel aufgrund ihrer Fahrzeugausrüstung auch für Einsätze im Wallring-Tunnel und im Krohnstieg-Tunnel eingesetzt wird? Falls ja, a. wie häufig ist das im Jahre 2016 geschehen? b. inwiefern führt dies zu Engpässen bei Notfällen im beziehungsweise rund um den Elbtunnel? Nein. 6. Im Stadtteil Schnelsen liegt das vor Jahren erweiterte Albertinen-Krankenhaus . Dieses liegt an der AKN-Trasse Kaltenkirchen-Eidelstedt. Die östliche Zufahrt für Rettungswagen aus Richtung Innenstadt wird durch eine Bahnschranken-Anlage geregelt, wodurch häufig Rettungswagen, auch mit Notfallpatienten, am Bahnübergang warten müssen. Zusätzliche Wartezeit entsteht zudem durch die Zugabfertigung im benachbarten AKN-Bahnhof Schnelsen. Wenn diese Zugstrecke in einigen Jahren, wie geplant, nicht mehr durch die AKN, sondern durch S-Bahn Hamburg befahren wird, wird sich dieses Problem aufgrund der engeren Taktung der Züge noch verschärfen. a. Wie beurteilen die zuständigen Behörden diese Situation? b. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation werden von wem zu jeweils wann geplant? c. Sind den zuständigen Behörden Fälle bekannt, in denen es aufgrund der Wartezeiten an den Bahnübergangen zu erhöhten Gefahren für die Patienten gekommen ist? Dem Senat sind keine negativen Auswirkungen bezüglich der vorhandenen Bahnübergänge bekannt. Beide Bahnübergänge verfügen ausnahmslos über Zulassungen und durch die zuständige Aufsichtsbehörde erteilte Betriebsgenehmigungen. Nach bisherigen Informationen wird die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 nicht zu einer Erhöhung der Taktfrequenz führen. Der zuständigen Behörde sind keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund der Wartezeiten an den Bahnübergängen zu erhöhten Gefahren für die Patienten gekommen ist.