BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8129
21. Wahlperiode 03.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 24.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Neue Vorwürfe gegen das türkische Generalkonsulat Düsseldorf – Wie 
ist die Lage in Hamburg? 

Mehreren Berichten vom 23.02.2017 zufolge (unter anderem bei „FOCUS 
Online“ und „Die Zeit“) erhebt die GEW schwere Vorwürfe gegen das türkische
 Generalkonsulat in Düsseldorf. Demnach soll es dort Ende Januar bei 
einem Treffen türkischstämmiger Eltern und Lehrer in besagtem Konsulat 
Anweisungen gegeben haben, deutsche Lehrer zu bespitzeln und im Falle 
türkeikritischer Äußerungen im Unterricht zu fotografieren und dem Konsulat 
zu melden. Neben Eltern und Imamen stehen auch türkischstämmige Schüler
 im Verdacht, involviert zu sein. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde der Sachverhalt
 bekannt? 

Die Behauptungen sind den zuständigen Behörden aus den Medien bekannt. 

2. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde gleiche oder 
ähnliche Sachverhalte in Hamburg bekannt? 

Falls ja, wie sehen diese aus und seit wann liegen diese Informationen 
vor? 

3. Ähnliche Treffen türkischstämmiger Lehrer und Eltern soll es parallel 
auch in den Städten Essen, Köln und Münster gegeben haben. Sind 
dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde solche Treffen 
auch im türkischen Konsulat Hamburg bekannt? 

Falls ja, 

a. wann genau fanden diese statt? 

b. was ist über die Dauer und Inhalte dieser Treffen bekannt? 

c. wer nahm an diesen Treffen teil? 

Nein.