BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8130 21. Wahlperiode 03.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 24.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Entweichung des Sicherungsverwahrten Karl L. Am 23. Februar 2017 gelang es dem 48-jährigen Sicherungsverwahrten Karl L., während einer Therapiestunde bei einem externen Psychotherapeuten zu fliehen. Nach Angaben der Justizbehörde stellte der Justizvollzugsbedienstete , der ihn zu dem Termin begleitet hatte und nach der Therapiestunde in Empfang nehmen sollte, bei der vorgesehenen Abholung gegen 10 Uhr fest, dass die Behandlung vorzeitig beendet worden war und sich Karl L. nicht mehr in der Praxis befand. Der Beamte zog sofort die Polizei hinzu, die unverzüglich Fahndungsmaßnahmen einleitete. Dies ist ein neuer Skandal in einer nicht enden wollenden Pannenserie unter Justizsenator Dr. Steffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Hamburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HmbSVVollzG) unterscheidet bei den Vollzugslockerungen gemäß § 13 HmbSVVollzG zwischen Ausführungen unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht, Ausgang in Begleitung, Ausgang, Langzeitausgang, Außenbeschäftigung und Freigang. Die genannten Lockerungsarten bringen, beginnend mit der Ausführung, über den Ausgang in Begleitung bis zum Langzeitausgang und den Freigang für den Untergebrachten, ein zunehmendes Maß an Eigenverantwortlichkeit mit sich – vom Aufenthalt außerhalb der Vollzugsanstalt unter ständiger Aufsicht hin zu unbeaufsichtigten und unbegleiteten Vollzugslockerungen . Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang welche Lockerung im Einzelfall gewährt wird, ist abhängig von der Entwicklung des Untergebrachten und dem Vollzugsverlauf . Da Sicherungsverwahrte ihre Strafe bereits voll verbüßt haben und allein aus präventiven Gründen noch nicht entlassen wurden, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung gestellt, die sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden muss. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss nach dem Bundesverfassungsgericht therapiegeleitet und freiheitsorientiert sein. Nach den Vorgaben des Gerichts muss die Konzeption der Sicherungsverwahrung Vollzugslockerungen vorsehen. Diese dürfen nur aus zwingenden Gründen versagt werden. Die Entwicklung des Sicherungsverwahrten beziehungsweise Fortdauer der Sicherungsverwahrung und die Umsetzung des Vollzugskonzepts wird von der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in mindestens jährlichen Abständen überprüft. Das Gericht stützt sich dabei auf externe Gutachter und teilt seine Erwartungen hinsichtlich weiterer Therapie- und Lockerungsschritte der zuständigen Vollzugsanstalt mit. Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Juli 2016 ausgehend von Ausführungen die Erwartung geäußert, dass die Vollzugslockerungen erweitert werden. Bereits im September 2015 ist ein Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass an einer jetzt beginnenden Lockerungserweiterung aus sachverständiger Sicht kein Weg vorbei führt. Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde die Therapiestunde vorzeitig beendet? Der Sicherungsverwahrte hat sich dahin gehend eingelassen, dass er das Gespräch abgebrochen habe, weil er mit den von der Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihn gestellten Anforderungen hinsichtlich seiner weiteren Vorbereitung auf die Entlassung nicht einverstanden gewesen sei und er im Gespräch mit dem Therapeuten darüber unbedacht reagiert habe. 2. Wo befindet sich die Praxis des Psychotherapeuten? Die Therapie wurde in der Praxis des Psychotherapeuten im Hamburger Stadtgebiet durchgeführt. Nähere Angaben zur Anschrift der Praxis können aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden. 3. Wo hielt sich der Justizvollzugsbedienstete während der Therapiestunde auf? Der Sicherungsverwahrte hatte zu der Therapiestunde einen Ausgang erhalten, bei dem er von einem Vollzugsbediensteten begleitet wurde. Es handelte sich um eine Vollzugslockerung gemäß § 13 Absatz 1 Ziffer 1 HmbSVVollzG, die vorsieht, dass Sicherungsverwahrten erlaubt werden kann, die Anstalt in Begleitung einer von der Anstalt zugelassenen Person (Begleitausgang) zu verlassen. Die Begleitung dient in diesen Fällen der Unterstützung des Untergebrachten bei der Wahrnehmung von Terminen und Aufgaben. Der begleitende Bedienstete hatte mithin nicht die Aufgabe, den Sicherungsverwahrten ständig und unmittelbar zu beaufsichtigen. Er hielt sich während der Therapiestunde nach eigenen Angaben in Sichtweite oder in unmittelbarer Nähe des Gebäudes auf, in dem sich die Praxis des Therapeuten befindet. Ziel derartiger Vollzugslockerungen ist die Resozialisierung des Sicherungsverwahrten . Die im Resozialisierungsprozess Schritt für Schritt fortschreitenden und von den Strafvollstreckungskammern für erforderlich gehaltenen Lockerungen folgen aus den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Ist Karl L. inzwischen wieder zurückgekehrt beziehungsweise aufgegriffen worden? Der Sicherungsverwahrte wurde am 26. Februar 2017 in Hamburg festgenommen. 5. Wie hoch waren jeweils Anzahl und Anteil der mit Vollzugslockerungen bedachten Häftlinge und des Missbrauchs dieser Lockerungen in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten seit August 2015? Bitte nach Monaten, Arten der Vollzugslockerung, Justizvollzugsanstalten und geschlossenem/offenem Vollzug differenziert darstellen. Siehe Anlage. a. Wie viele der Häftlinge, die aus Vollzugslockerungen nicht in die JVA zurückgekehrt sind, befinden sich noch auf freiem Fuß? Sieben Gefangene, die seit August 2015 bei der Gewährung von Vollzugslockerungen nicht in die JVA zurückgekehrt sind, befinden sich noch nicht wieder in Haft. Diese Gefangenen waren zum Zeitpunkt ihrer Nichtrückkehr alle im offenen Vollzug der JVA Glasmoor untergebracht. Eine ständige und unmittelbare Beaufsichtigung der Gefangenen ist gesetzlich und konzeptionell in dieser Vollzugsform nicht vorgesehen. Ebenso sind gemäß § 99 Absatz 3 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbSt- VollzG) nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vorgesehen. b. Wie lange waren die seit August 2015 entwichenen und zwischenzeitlich wieder aufgegriffenen Häftlinge jeweils auf der Flucht? Angegeben wird die Anzahl der Gefangenen, die sich nach der Nichtrückkehr aus Vollzugslockerungen auf Flucht befanden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 3 Dauer der Flucht in Tagen Anzahl der Gefangenen bis 7 Tage 57 bis 32 Tage 8 bis 59 Tage 6 bis 116 Tage 3 bis 399 Tage 3 c. Haben einzelne der seit August 2015 entwichenen Häftlinge während ihrer Flucht neue Straftaten begangen? Falls ja, wie viele Häftlinge und welche Straftaten wurden jeweils von ihnen in diesem Zeitraum mutmaßlich begangen? Bei zwei Gefangenen, die sich im erfragten Zeitraum nach einer Nichtrückkehr aus Vollzugslockerungen auf Flucht befanden, sind Körperverletzung und Beleidigung als mutmaßlich neue Straftaten bekannt geworden. A ug u s t 2 01 5 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K * in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 39 0 0, 00 % 22 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 26 0 0, 00 % 57 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 42 2 1 0, 24 % 95 0 2 0, 21 % 25 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 54 0 0, 00 % 8 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 9 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 14 0 0, 00 % 82 6 0 0, 00 % 67 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) Se pt em be r 2 01 5 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 49 0 0, 00 % 18 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 30 0 0, 00 % 62 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 38 1 0 0, 00 % 76 5 0 0, 00 % 15 0 0, 00 % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 94 1 1, 06 % 8 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 2 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 11 0 0, 00 % 69 9 0 0, 00 % 54 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) O kt ob er 2 01 5 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 31 0 0, 00 % 14 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 43 0 0, 00 % 47 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 43 8 0 0, 00 % 76 0 1 0, 13 % 12 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 78 1 1, 28 % 9 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 1 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 8 0 0, 00 % 69 5 0 0, 00 % 50 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 5 N ov em be r 2 01 5 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 46 0 0, 00 % 15 0 0, 00 % 2 0 JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 43 0 0, 00 % 40 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 44 3 0 0, 00 % 91 4 1 0, 11 % 17 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 67 1 1, 49 % 19 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 2 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 18 0 0, 00 % 64 6 0 0, 00 % 58 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) D ez em be r 2 01 5 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 37 0 0, 00 % 9 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 50 0 0, 00 % 25 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 45 8 1 0, 22 % 71 0 2 0, 28 % 10 0 0, 00 % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 43 0 0, 00 % 21 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 3 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 6 0 0, 00 % 76 6 0 0, 00 % 63 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) Ja nu ar 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 49 0 0, 00 % 21 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 61 0 0, 00 % 26 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 49 5 1 0, 20 % 89 9 3 0, 33 % 13 4 1 0, 75 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 55 0 0, 00 % 15 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 3 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 12 0 0, 00 % 86 9 0 0, 00 % 61 0 0, 00 % 25 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 7 Fe br ua r 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 48 0 0, 00 % 16 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 64 0 0, 00 % 23 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 46 0 0 0, 00 % 71 9 1 0, 14 % 21 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 29 0 0, 00 % 7 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 1 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 17 0 0, 00 % 83 9 0 0, 00 % 44 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % 1 0 0, 00 % M är z 20 16 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 59 0 0, 00 % 11 0 0, 00 % 8 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 49 0 0, 00 % 25 0 0, 00 % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 49 3 0 0, 00 % 79 3 3 0, 38 % 29 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 43 0 0, 00 % 7 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 4 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 31 0, 00 % 65 9 0 0, 00 % 43 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % 1 0 0, 00 % A pr il 20 16 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 61 0 0, 00 % 22 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 48 0 0, 00 % 31 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 46 3 1 0, 22 % 74 1 0 0, 00 % 21 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 46 0 0, 00 % 5 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 4 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 22 0 0, 00 % 65 6 0 0, 00 % 35 1 2, 86 % 1 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 9 M ai 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 57 0 0, 00 % 17 0 0, 00 % 6 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 43 0 0, 00 % 35 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 44 7 2 0, 45 % 95 8 1 0, 10 % 21 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 35 0 0, 00 % 8 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 6 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 32 0 0, 00 % 61 5 0 0, 00 % 43 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) Ju ni 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 59 0 0, 00 % 11 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 54 0 0, 00 % 32 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 44 1 0 0, 00 % 73 0 3 0, 41 % 21 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 2 0 0, 00 % 24 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 4 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 37 0 0, 00 % 57 4 0 0, 00 % 41 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % Ju li 20 16 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 58 0 0, 00 % 6 0 0, 00 % 12 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 53 0 0, 00 % 32 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 46 5 1 0, 22 % 88 0 4 0, 45 % 27 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 34 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 7 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 9 0 0, 00 % 68 2 1 0, 15 % 36 0 0, 00 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 11 U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % A ug us t 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 62 0 0, 00 % 13 0 0, 00 % 4 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 49 0 0, 00 % 36 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 57 5 1 0, 17 % 81 3 0 0, 00 % 29 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 58 0 0, 00 % 11 0 0, 00 % 2 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 3 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 15 0 0, 00 % 59 1 0 0, 00 % 30 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % Se pt em be r 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 59 0 0, 00 % 16 0 0, 00 % 6 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 43 0 0, 00 % 38 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 46 1 0 0, 00 % 77 4 1 0, 13 % 40 1 2, 50 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 90 0 0, 00 % 32 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 1 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 14 0 0, 00 % 56 5 0 0, 00 % 33 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % O kt ob er 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 68 0 0, 00 % 9 1 11 ,1 1% JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 57 0 0, 00 % 46 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 47 3 0 0, 00 % 93 8 3 0, 32 % 22 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 77 0 0, 00 % 43 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 6 0 0, 00 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 13 So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 4 0 0, 00 % 57 6 0 0, 00 % 37 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % N ov em be r 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 72 0 0, 00 % 4 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 57 0 0, 00 % 74 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 47 2 0 0, 00 % 74 8 1 0, 13 % 18 1 5, 56 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 61 0 0, 00 % 32 0 0, 00 % 1 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 1 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 8 0, 00 % 56 5 0 0, 00 % 30 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % D ez em be r 2 01 6 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en G ew äh ru ng en F re ig an g A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 76 0 0, 00 % 9 0 0, 00 % 3 0 0, 00 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 43 0 0, 00 % 50 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 42 9 1 0, 23 % 76 4 0 0, 00 % 14 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 54 0 0, 00 % 19 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 2 0 0, 00 % So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 8 0 0, 00 % 52 5 0 0, 00 % 30 0 0, 00 % 5 1 20 ,0 0% U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % Ja nu ar 2 01 7 JV A A us fü hr un ge n A us ga ng sg ew äh ru ng en Fr ei st el lu ng sg ew äh ru ng en Fr ei ga ng *) A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % A nz ah l N R K in % JV A B illw er de r (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 80 0 0, 00 % 8 0 0, 00 % 3 1 33 ,3 % JV A F uh ls bü tte l (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 49 0 0, 00 % 53 0 0, 00 % JV A G la sm oo r (O ffe ne r V ol lz ug ) 0, 00 % 42 2 0 0, 00 % 96 4 1 0, 10 % 14 3 1 0, 70 % JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug J ug .) 0 0 0, 00 % 64 0 0, 00 % 32 0 0, 00 % 4 0 0, 00 % JV A H ah nö fe rs an d (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 4 0 0, 00 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8130 15 So zi al th er ap eu tis ch e An st al t (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 11 0 0, 00 % 53 5 1 0, 19 % 27 0 0, 00 % 19 0 0, 00 % U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ) 0, 00 % *N R K = N ic ht rü ck ke hr E rg än ze nd er H in w ei s zu d en T ab el le n: Zu B eg in n de s K al en de rja hr es w ird d ie G es am ts um m e de r F re ig än ge r e rfa ss t. In d en F ol ge m on at en w er de n da nn n ur d ie V er än de ru ng en g eb uc ht . D ie G ew äh ru ng en u nd A bw es en he ite n (N R K ) d er F re is te llu ng en u nd A us gä ng e de s je w ei lig en V or m on at s w er de n in d er V ol lz ug ss ta tis tik e rs t i m F ol ge m on at er fa ss t, w es ha lb d ie D at en z u Fe br ua r 2 01 7 no ch n ic ht v or lie ge n. Drucksache 21/8130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 8130ska_text 8130ska_Antwort_Anlage1