BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8168 21. Wahlperiode 07.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Stephan Gamm (CDU) vom 28.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Schöne saubere Welt am Hamburger Hauptbahnhof? Am 1. Februar 2017 wurde in einer öffentlichkeitswirksamen PR-Aktion und unter Beteiligung des Umweltsenators, des Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte und des Geschäftsführers der Stadtreinigung Hamburg ein neues Reinigungskonzept für das Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs vorgestellt. Nach Medienberichten sollen vier Mitarbeiter täglich in zwei Schichten von 6 bis 22 Uhr alle öffentlichen Flächen um den Bahnhof reinigen. Dazu sollen unter anderem vier neue Reinigungsmaschinen genutzt werden, die insgesamt 300.000 Euro gekostet haben sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit über 500.000 Reisenden täglich der meistfrequentierte Fernbahnhof der Deutschen Bahn (DB). Auch die Einkaufsmöglichkeiten in der Wandelhalle ziehen zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Teilweise halten sich zudem Personengruppen ohne konkreten Anlass im Umfeld des Hauptbahnhofs auf. Hierbei kommt es zu einem erhöhten Reinigungsbedarf. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ein Konzept zur Verbesserung der Reinigungsleistungen im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs. Bis zum 31. Januar 2017 reinigte die DB ihre eigenen Flächen (etwa 13.000 m2) und im Auftrag der SRH die Flächen in der Reinigungsverantwortung der SRH (rund 12.000 m2). Zum 1. Februar 2017 übertrug die DB die Reinigungsverantwortung ihrer Flächen in Form eines gewerblichen Reinigungsauftrages an die SRH; parallel wurde die Reinigung der SRH-Flächen wieder von der SRH selbst übernommen. Die überdachten und nicht überdachten Außenbereiche bis unmittelbar an die Gebäudemauern und Türen heran liegen nun einheitlich in der Reinigungsverantwortung der SRH. Die Reinigungsverantwortung hinter den Zugängen verbleibt nach wie vor bei der DB. Zentrale Elemente des Konzeptes sind eine dauerhafte Nassreinigung von Bodenflächen sowie von Wänden, Mauern und Pfeilern, der kontinuierliche Betrieb eines Schmutzsaugers, die dauerhafte Füllstandskontrolle von Papierkörben und deren bedarfsgerechte Leerung sowie eine kontinuierliche Abfallsammlung auf den Bodenflächen . Die von der SRH für die Reinigung des Hauptbahnhofumfelds eingesetzten Maschinen haben knapp über 100.000 Euro gekostet. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH und der DB, wie folgt: 1. Nach welchen Kriterien werden Wege und Plätze ins Hamburger Wegereinigungsverzeichnis aufgenommen? Drucksache 21/8168 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Nach welchen Kriterien werden die Reinigungsaufgaben ausgeführt? Bitte unter den Gesichtspunkten Reinigungsverfahren, der Reinigungshäufigkeit und Reinigungsqualität auflisten. Zu den Kriterien für die Aufnahme in das Wegereinigungsverzeichnis und zur Reinigungshäufigkeit siehe Drs. 21/7908. Generell werden sowohl manuelle als auch maschinelle und kombinierte Reinigungsverfahren angewandt, die gleichermaßen den Wirtschaftlichkeitsanforderungen und den Umständen und Bedingungen vor Ort angemessen sind. Zur Reinigungsqualität und deren Qualitätssicherung siehe Drs. 21/79 und 21/5693. 3. Wer ist für die Planung, Organisation und Durchführung der Reinigung verantwortlich? Bitte auch gegebenenfalls beteiligte Subunternehmen nennen. Die SRH ist für die Planung, Organisation und Durchführung der Reinigung verantwortlich . 4. Bezug nehmend auf die Reinigung des Umfeldes des Hamburger Hauptbahnhofs: a. Aufgrund welcher Ausgangslage und Lagebeurteilung wurde das neue Reinigungskonzept für dieses Areal erstellt? Siehe Vorbemerkung. Die Situation am Hauptbahnhof wird regelmäßig im Kreise der beteiligten Stellen (SRH, BWVI, BUE, BGV, BASFI, SK, BA Hamburg-Mitte, DB Station und Service, Polizei, Hochbahnwache und anderen) erörtert. Im Vorfeld der Umsetzung des neuen Reinigungskonzepts wurden außerdem mehrere Begehungen durchgeführt. b. Welche Gremien waren für die Erstellung dieses Reinigungskonzeptes zuständig beziehungsweise wann, durch wen und wie erfolgte die Einbindung der verschiedenen Beteiligten? c. Wie genau ist das Gebiet rund um den Hamburger Hauptbahnhof präzise definiert, das auf Basis dieses Konzeptes zukünftig gereinigt werden soll? Das Konzept wurde im Oktober 2016 durch die SRH erstellt und ab November 2016 mit der BUE als zuständiger Fachbehörde abgestimmt und anschließend mit der DB. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Gehören alle vom Konzept erfassten Wege und Plätze originär in den Aufgabenbereich der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte um detaillierte Auflistung. Nein, ein Teil der Flächen gehört originär in den Verantwortungsbereich der DB (siehe dazu auch Vorbemerkung). 6. Laut Medienberichterstattung waren die Stadt, der Bezirk und die Deutsche Bahn getrennt voneinander für die Sauberkeit am Hauptbahnhof verantwortlich: Wie waren diese Verantwortlichkeiten bis zum 31. Januar 2017 voneinander abgegrenzt? Siehe Vorbemerkung. Reinigungszuständigkeiten des Bezirksamtes gab es für die betroffenen Flächen nicht. a. Wer ist jetzt als Auftraggeber der Stadtreinigung für die Sauberkeit am Hamburger Bahnhofsumfeld verantwortlich? Die SRH reinigt im Umfeld des Hauptbahnhofs in eigener Zuständigkeit und im Auftrag der DB. b. Wie werden die von der Stadtreinigung Hamburg – nach dem neuen Konzept – zu reinigenden Flächen von den übrigen Flächen (im Hauptbahnhof) voneinander abgegrenzt und wie erfolgt die Abstimmung zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und Flächen mit unklaren Zuständigkeiten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8168 3 c. Waren im Rahmen des vorherigen Modells zur Reinigung des Hauptbahnhofes private Dienstleister eingebunden? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich und welche Rollenaufteilung beziehungsweise Aufgabenzuordnung lag dem vorherigen Modell zugrunde? Siehe Vorbemerkung. Vor dem 1. Februar 2017 wurden die Flächen rund um den Hamburger Hauptbahnhof durch die DB gereinigt. d. Wurde diesen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, alternative Reinigungskonzepte zu entwickeln und vorzulegen, zum Beispiel in Form eines Ausschreibungsverfahrens, einer Beteiligung in der Konzepterstellung oder Ähnlichem? Wenn ja, in welcher Form wurde die Möglichkeit der Einbindung gegeben und wie war die Resonanz darauf? Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 7. Hat sich der Finanzierungsbedarf für die zu reinigende Fläche geändert? Wenn ja, bitte um detaillierte Ausführung und Vergleich zum bisherigen Reinigungskonzept. Nein. 8. Wenn sich der Finanzierungsbedarf erhöht hat: Wie wird dieser höhere Finanzierungsbedarf gedeckt beziehungsweise wer trägt im Einzelnen die Kosten für die Reinigung? Fließen private Mittel in die Reinigung des Umfeldes? Wenn ja, in welcher Höhe und durch wen? Entfällt.