BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8173 21. Wahlperiode 07.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlinge als Busfahrer Den Medien war zu entnehmen, dass Flüchtlinge als Busfahrer ausgebildet werden. Dies ist begrüßenswert, löst jedoch einige Fragen aus. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt: 1. Wie viele Busfahrer haben die Hamburger Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH in den Jahren 2012 – 2016 ausgebildet ? Bitte nach Unternehmen und Jahren aufschlüsseln. Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Ausgebildete Busfahrer HOCHBAHN 185 193 130 243 139 Ausgebildete Busfahrer VHH 63 25 32 43 45 2. Was kostet die Ausbildung eines Busfahrers? Wer trägt diese Kosten? Inwiefern übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) diese Kosten? Die Kosten betragen zwischen rund 7.500 Euro und 15.000 Euro in Abhängigkeit von den Voraussetzungen des Auszubildenden (Führerschein B oder CE), der Anzahl der notwendigen Fahrstunden und der gewählten Art der Kostenabgrenzung (zum Beispiel mit/ohne Berücksichtigung der begleiteten Streckenkunde nach dem Erwerb des Busführerscheins). Die Kosten der Ausbildung werden grundsätzlich von den Verkehrsunternehmen getragen. Sofern die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber nach den Vorgaben der Arbeitsagentur förderfähig ist, können die Kosten durch die Arbeitsagentur im Rahmen einer sogenannten bedarfsreaktiven Maßnahme übernommen werden. 3. Wie lange dauert die Ausbildung? Die Ausbildungsdauer beträgt in Abhängigkeit von den Zugangsvoraussetzungen zwischen 3 und 4,5 Monaten. Für Flüchtlinge gibt es, da diese üblicherweise noch über keinen Führerschein verfügen, ein Sonderprogramm der HOCHBAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen, das zwölf Monate dauert und den Erwerb des Führerscheins der Klasse B einschließt. 4. Welche Anforderungen muss ein Bewerber erfüllen, damit er eine Ausbildung zum Busfahrer absolvieren kann? Drucksache 21/8173 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Neben den altersmäßigen Anforderungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber mindestens zwei Jahre im Besitz des Führerscheins der Klasse B sein. Darüber hinaus sind ausreichende Deutschkenntnisse und ein hohes Maß an Kundenorientierung notwendig. 5. Wie ist die Erfolgsquote bei diesen Ausbildungen, das heißt wie viel Prozent derjenigen, die eine Ausbildung beginnen, schließen diese erfolgreich ab? Über 90 Prozent. 6. Wie wurde unter den Flüchtlingen für eine Ausbildung als Busfahrer geworben? Die Zielgruppe wurde auf folgenden Wegen auf das Sonderprogramm der HOCH- BAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen aufmerksam gemacht: auf Job- und Ausbildungsmessen, auf der Homepage der HOCHBAHN, in sozialen Netzwerken, über Flüchtlingsbetreuer und über das Projekt W.I.R. 7. Wie viele Flüchtlinge haben sich beworben? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. HOCHBAHN: Es haben sich insgesamt 125 Flüchtlinge für das Sonderprogramm der HOCHBAHN beworben, davon: 122 männliche Bewerber, davon: 64 Bewerber zwischen 20 – 30 Jahren, 42 Bewerber zwischen 31 – 40 Jahren, 14 Bewerber zwischen 41 – 50 Jahren, zwei Bewerber zwischen 51 – 60 Jahren und drei weibliche Bewerberinnen, davon: eine zwischen 20 – 30 Jahren, eine zwischen 31 – 40 Jahren, eine zwischen 51 – 60 Jahren. VHH: Von der VHH wird das Kriterium „Flüchtling“ bei Stellenbewerbungen nicht erhoben, sodass zu dieser Frage keine Aussage möglich ist. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern (mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) befinden sich jedoch viele Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund. Der Grund für die Einwanderung nach Deutschland, wie zum Beispiel Flucht, wird nicht näher hinterfragt. 8. Wie viele davon wurden in die Ausbildung aufgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. HOCHBAHN: Es wurden 16 männliche Bewerber in die Ausbildung aufgenommen, davon neun zwischen 21 – 30 Jahren und sieben zwischen 31 – 40 Jahren. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 9. Gibt es eine besondere Sicherheitsüberprüfung für Flüchtlinge, die sich für eine Ausbildung als Busfahrer bewerben? HOCHBAHN: Nein. Wie bei allen anderen Auszubildenden wird das Polizeiliche Führungszeugnis eingeholt. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 10. Wann werden die ersten Flüchtlinge ihre Ausbildung beendet haben? HOCHBAHN: Voraussichtlich am 31. Januar 2018. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.