BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8192 21. Wahlperiode 07.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 01.03.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Februar 2017? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für Februar 2017 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Februar 2017 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Februar 2017 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Februar 2017 suchten 764 Menschen in Hamburg Schutz. 439 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Syrien 126 102 Afghanistan 102 57 Iran 80 34 Irak 73 48 Eritrea 39 15 Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 38 21 Russische Föderation 37 28 Somalia 31 7 Ghana 29 23 Serbien 24 18 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Februar 2017 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im Februar 2017 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im Februar 2017 72 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg . Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 20 Türkei 10 Serbien 9 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 7 Albanien 4 Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Iran, Nigeria, Vietnam je 2 Algerien, Côte d’Ivoire, Irak, Somalia, Togo, Äthiopien , Eritrea, Ecuador, Afghanistan, Volksrepublik China, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika je 1 Vier Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a (AufenthG) für die Dauer von zwei Monaten. 68 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Februar 2017 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im Februar 2017? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Februar 2017? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 16. Februar 2017) wird die Verfahrensdauer für Neufälle (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) mit 0,0, die für Altverfahren mit 10,3 Monaten angegeben. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Februar 2017 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 3 Die Belegungszahlen vom 28. Februar 2017 (Buchungsstand 28. Februar 2017) in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 51 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 74 Bad Segeberg 94 Dratelnstraße 644 Fiersbarg 321 Flagentwiet 552 Geutensweg 120 Grellkamp 355 Harburger Poststraße 293 Hellmesbergerweg 252 Heselstücken 329 Holstenhofweg 185 Jenfelder Moorpark 191 Karl-Arnold-Ring 151 Kieler Straße 207 Kurdamm 83 Neuland I 258 Niendorfer Straße 144 Nostorf/Horst 63 Oskar-Schlemmer-Straße 59 Osterrade 159 Papenreye 184 Rahlstedter Grenzweg 174 Schmiedekoppel 793 Schnackenburgallee 805 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 254 Vogt-Kölln-Straße 294 Wendenstraße 59 Kaltenkirchener Straße 116 Gesamt 7.264 Ankunftszentrum Rahlstedt: Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 152 Bargkoppelweg 60 (Zentrale Erstaufnahme) 2 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 27 Zur Belegung der Standorte in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 1. Zu den minderjährigen unbegleiteten Ausländern siehe Anlage 2. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5124. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Belegungszahlen vom 28. Februar 2017 in den Standorten ehemalige Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 28. Februar 2017) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 66 44 42 152 Bargkoppelweg 60 (Zentrale Erstaufnahme) 1 1 2 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 15 4 8 27 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder Gesamt Hellmesbergerweg 104 60 88 252 Kieler Straße 95 52 60 207 Osterrade* 90 19 50 159 * davon Belegung in Containern: 120 (Stand: 28. Februar 2017) 12. Wie viele Flüchtlinge waren im Februar 2017 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. 13. Wie viele Bewohner von EAs in Hamburg waren im Februar 2017 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 28. Februar 2017 waren 5.527 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 218 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 14. Wie viele Personen erhielten im Februar 2017 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 31. Januar 2017 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Jan 17 9.434 7.383 16.817 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Siehe Drs.21/7828. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Februar neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR. (f & w) wurden 419 Personen im Februar 2017 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 982 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 695 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 84 in privaten Wohnraum, 19 nach außerhalb Hamburgs, zehn Personen verließen die EA aus sonstigen Anlässen, 81 sind unbekannt verzogen, 68 Personen reisten aus. Zwei Personen wechselten darüber hinaus in die Außenstelle Nostorf/Horst, 23 Personen in die Außenstelle Bad Segeberg . Im Februar 2017 sind 625 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen. Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 271 Per- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 5 sonen. Im Monat Februar wurden 146 Personen aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Wohnraum versorgt. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im Februar 2017 55 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 74 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 25 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform. - Bei drei unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. - In 22 Fällen erfolgten eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. - Elf unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In elf Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im Februar 2017 wurden folgende Unterkünfte eröffnet bzw. erweitert: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Wandsbek Am Stadtrand 35 - 37 688 örU Wandsbek Elfsaal 20 PW - 2. Bauabschnitt 365 örU Summe 1053 Im Februar 2017 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Harburg Neuland II 900 EA Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im Februar 2017 keine Einrichtungen geschlossen oder wieder in Betrieb genommen. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.02.2017 bis 28.02.2017 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im Februar 2017 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Bezeichnung Altona Stresemannstr. 309-327 Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im Februar keine Fläche geprüft und als nicht geeignet bewertet. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Februar 2017 neu nach Hamburg? Im Februar 2017 kamen 55 unbegleitete minderjährige Ausländer mit folgenden Nationalitäten neu nach Hamburg: Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Herkunftsland Marokko 14 Guinea 8 Afghanistan 8 Somalia 7 Eritrea 6 Albanien 2 Irak 2 Jordanien 1 Syrien 1 Bangladesh 1 Liberia 1 Vietnam 1 Gambia 1 Algerien 1 Mazedonien 1 Gesamt 55 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Februar 2017 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Am Stichtag 28. Februar 2017 lebten im Rahmen der Erstversorgung 364 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. Die übrigen zur Beantwortung erforderlichen Bestandszahlen lagen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage noch nicht vor. Im Übrigen siehe Anlage 2. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Februar 2017 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der Duldungen sind sogenannte Kettenduldungen, also betreffen Personen, die bereits länger als acht Jahre in Deutschland leben? Aus welchen Ländern stammen sie? Wie viele Inhaber einer Kettenduldung haben im Jahr 2016 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgesprochen bekommen? d) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. e) Wie viele Personen befanden sich im Februar 2017 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich zwölf Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). f) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im Februar 2017 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden vier Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, davon je eine nach Afghanistan, Algerien, Marokko und Montenegro. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 7 g) Wie viele Personen befanden sich im Februar 2017 in Ausreisegewahrsam und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Es befanden sich zwei Personen mit ghanaischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit im Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG). 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Februar 2017? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Februar 2017 wurden 166 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 86 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.). 80 vorbereitete Rückführungen konnten aus den folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 38 Eingabe 8 Selbsteintritt 5 Rechtsmittel 3 Krankheit 3 Flugausfall 3 Widerstand 1 unbekannt verzogen/untergetaucht 1 Kirchenasyl 1 Haftantritt 1 Sonstige[1] 16 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Februar 2017? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Siehe Vorbemerkung. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bestand am 28. Februar 2017 aus 79 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (75,91 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Februar 2017 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 28. Februar 2017 aus 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 42,55 VZÄ. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste 119 Beschäftigte mit 117,56 VZÄ. 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Februar 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Bezüglich LEB bitte zusätzlich angeben, wie viele VZÄ im Bereich der Betreuung von unbegleitet und minderjährig eingereisten Ausländern als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige tätig sind. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang, Weiterleitung und Leistung) mit 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (129,50 VZÄ) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . [1] Darunter Fälle, in denen der Termin durch das BAMF nicht bestätigt wurde oder eine erforderliche Sicherheitsbegleitung nicht rechtzeitig gestellt werden konnte. Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 28. Februar 2017 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 384,41 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (28,27 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Auf die Betreuung von 141 jungen volljährigen Ausländern in den Betreuten Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF), die als unbegleitet minderjährig eingereist sind, entfallen bei einem Betreuungsschlüssel von 1:3 rechnerisch 47 VZÄ zuzüglich anteiliger Leitungs - und Hauswirtschaftskräfte. Anteiliges Betreuungspersonal für einzelne, in anderen Betreuungsangeboten (zum Beispiel Ambulant Betreutes Wohnen, Jugendwohnungen ) des LEB lebende junge volljährige Ausländer wird aufgrund des geringen rechnerischen Anteils nicht explizit ausgewiesen und ist deshalb unberücksichtigt geblieben. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 16,5 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt sowie Beschäftigte im ZKF, die sowohl der BASFI und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zugeordnet. 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im Februar 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Februar Personal abgebaut? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienstgemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg),Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für Februar 2017 eine Personalreduktion von 4,75 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/7828 und Drs. 21/5812. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Februar 2017 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/7162. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im Februar 2017 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Februar 2017 jeweils erledigt? Im Februar 2017 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 929 Klagen und 126 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 144 Klagen und 86 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 9 32. Wie viele Asylsachen gingen im Februar 2017 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im Februar 2017 insgesamt zwei Asylsachen eingegangen . 33. Wie viele Monate betrug im 4. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Siehe Drs. 21/7828. IST Obdachlose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Altona Notkestraße 104 102 0 2 Luruper Hauptstraße 637 1 297 339 Kroonhorst 299 129 54 116 August-Kirch-Straße 472 13 180 279 Holmbrook 208 5 67 136 Pavillondorf Sieversstücken 696 112 231 353 Holstenkamp 163 39 61 63 Alsenstraße 71 28 7 36 Notkestraße 635 7 225 403 Sibeliusstraße 225 9 53 163 Blomkamp 130 32 31 67 Bahrenfelder Straße 19 0 0 19 Eimsbüttler Straße 140 7 58 75 Grünewaldstraße 17 0 4 13 Waidmannstraße 101 8 22 71 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 Borselstraße 7 0 0 7 Summe 3937 492 1296 2149 Harburg Neuenfelder Fährdeich 296 0 103 193 Wetternstraße 199 45 25 129 Am Radeland 158 2 36 120 Pavillondorf Lewenwerder 329 2 166 161 Am Aschenland 452 21 69 362 Winsener Straße 265 15 83 167 Cuxhavener Str. 566 185 4 49 132 Moorburger Elbdeich 11 4 4 3 Osterbaum 9 5 0 4 Stader Str.106a 25 6 2 17 Sinstorfer Weg 26 0 17 9 WS Transit 193 14 35 144 Am Röhricht (im Belegungsaufbau) 443 0 9 434 Summe 2591 118 598 1875 Bergedorf Achterdwars 154 149 2 3 Ladenbeker Furtweg 180 102 37 41 Brookkehre 418 23 156 239 Pavillondorf Curslack I (Unterbelegung wegen Brandschaden) 476 95 158 223 Curslack II (Unterbelegung wegen Brandschaden) 243 29 64 150 Sandwisch 89 11 27 51 Rahel-Varnhagen-Weg 299 48 115 136 Weidenbaumsweg 222 8 56 158 Sülzbrack 232 0 72 160 Mittlerer Landweg (im Belegungsabbau) 12 3 2 7 Nettelnburg 184 14 70 100 Summe 2509 482 759 1268 Wandsbek_I Bargteheider Straße 134 128 2 4 Großlohe 160 78 29 53 Untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Stand 28.2.2017) Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 IST Obdachlose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Sieker Landstraße 11 53 0 11 42 Pavillondorf Waldweg 158 21 49 88 Rahlstedter Straße 112 1 65 46 Farmsen 316 22 91 203 Waldreiterring 12 4 1 7 Wandsbek Farmsen 16 0 16 0 Sieker Landstraße 61 256 14 54 188 Grunewaldstraße 518 12 213 293 Summe 1735 280 531 924 Wandsbek_II Moosrosenweg 103 9 13 81 Volksdorfer Grenzweg 180 9 74 97 Pavillondorf Steilshooper Allee 218 51 30 137 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 276 144 55 77 Litzowstraße 114 15 38 61 Lademannbogen 154 4 52 98 Bahngärten 113 38 21 54 Flughafenstraße 207 54 52 101 Duvenstedter Damm 245 17 136 92 Rodenbeker Straße 355 0 147 208 Am Stadtrand (im Belegungsaufbau) 67 1 1 65 Walddörferstraße (im Belegungsaufbau) 268 0 90 178 Kirchhofstwiete 37 1 22 14 Summe 2337 343 731 1263 Mitte_I Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 89 87 2 0 Kirchenpauerstraße 655 0 255 400 Eiffestraße 48 314 8 130 176 Wendenstraße 148 11 42 95 Friesenstraße 478 0 132 346 Hinrichsenstraße 146 25 65 56 SNP Grüner Deich 158 25 39 94 Eiffestraße 398 178 13 32 133 Friesenstraße 22 340 0 88 252 Summe 2506 169 785 1552 Mitte_II Billbrook 608 62 190 356 Horner Geest 135 103 16 16 Georg-Wilhelm-Straße 106 14 65 27 Pavillondorf Mattkamp 369 71 124 174 An der Hafenbahn (Unterbelegung auf Grund umfangreicher Sanierungen) 195 35 46 114 Billbrookdeich 119 118 0 1 Mitte Mattkamp 30 9 5 16 Am Veringhof 137 3 71 63 SNP Weddestraße 281 16 108 157 Schlenzigstraße 331 1 99 231 Billstieg 650 80 306 264 Summe 2961 512 1030 1419 Nord_I Hornkamp 84 77 3 4 Paul-Stritter-Weg 44 0 23 21 Langenhorner Chaussee 86 0 50 36 Eschenweg 293 32 133 128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 11 IST Obdachlose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Alsterberg 265 51 102 112 Jugendpark Langenhorn 353 51 47 255 Erdkampsweg 79 2 24 53 Fibigerstraße 222 0 145 77 Kiwittsmoor 569 4 264 301 Große Horst (im Belegungsaufbau) 434 0 194 240 Summe 2429 217 985 1227 Nord_II Dehnhaide/Krausestr. 40 0 16 24 Freiligrathstraße 354 0 143 211 Holsteinischer Kamp 112 10 39 63 Borsteler Chaussee 92 35 18 39 Hufnerstraße 164 14 50 100 Pavillondorf Tessenowweg (im Belegungsaufbau) 438 116 128 194 Nord Tessenowweg 30 10 4 16 Heinrich-Hertz-Straße 117 1 38 78 Opitzstraße 323 23 216 84 Summe 1670 209 652 809 Eimsbüttel Langeloh-Hof 29 29 0 0 Bornmoor 183 181 1 1 Wegenkamp 74 55 4 15 Sophienterrasse 187 0 91 96 Pinneberger Straße 161 11 60 90 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 202 193 3 6 Grandweg 234 11 99 124 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 41 37 0 4 Lohkoppelweg 28 0 15 13 Niendorf Markt 92 4 38 50 Kollaustraße (im Belegungsaufbau) 147 15 30 102 Hornackredder 17 14 0 3 Summe 1395 550 341 504 Summe Regelangebote 24070 3372 7708 12990 GB Spezialangebote Jungerwachsenenprojekt 19 19 0 0 UPW_/_Bergedorf UPW Am Gleisdreieck (im Belegungsaufbau) 361 12 227 122 Summe * 361 12 227 122 UPW_/_Wandsbek UPW Raja-Ilinauk-Straße (im Belegungsaufbau) 467 1 353 113 Elfsaal 311 1 212 98 Summe * 778 2 565 211 Summe Spezialangebote 1139 33 773 333 Gesamtsumme örU 25209 3405 8481 13323 * Die Unterbringung Wohnungsloser in Unterkünften, die ausschließlich für Flüchtlinge vorgesehen sind, erfolgt nur in besonders dringlichen Notlagen und wird - sobald dies möglich ist - über eine Verlegung in andere Unterkünfte wieder aufgelöst. Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 2 8. 02 .2 01 7, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Benin Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt K in de r- u nd J ug en dn ot di en st 2 2 2 2 3 1 3 1 16 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 1 23 1 3 1 3 1 5 37 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 9 4 3 4 20 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 10 1 2 1 5 19 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 11 4 2 1 18 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 18 2 1 1 8 30 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 6 6 1 2 9 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 13 3 1 3 1 2 23 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 14 3 7 4 28 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 11 2 1 1 5 20 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 10 4 1 1 6 12 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 12 1 2 8 2 4 29 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 13 Anlage 2   Afghanistan Ägypten Albanien Benin Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 9 11 1 4 1 26 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 14 17 3 16 36 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 15 3 1 2 2 8 16 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 16 1 3 4 C le ar in gs te lle 2 2 1 1 4 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 2 1 1 1 5 E in ric ht un ge n de s LE B 4 2 1 1 1 1 10 G es am t 16 9 26 8 6 41 1 7 8 1 3 1 2 1 14 75 1 36 4 D ie ü br ig en B es ta nd sz ah le n w er de n im R ah m en v on J U S- IT e rh ob en . D ie se li eg en re ge lh af t e rs t i n de r z w ei te n W oc he d es F ol ge m on at s vo r. E nt sp re ch en d si nd di e D at en fü r e in e A us w er tu ng im S in ne d er F ra ge st el lu ng d er ze it no ch n ic ht v er fü gb ar . Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 17 14,34 inkl. Leitung JA - KTB 20 17,15 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 15 11,80 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 5,64 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 67 60,68 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 48,57 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 18 15,29 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung; die Steigerung ist mit dem Abbaus von Honorarkräften und der abschließenden Besetzung der vakanten Stellen zu erklären. JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 4,62 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8192 15 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 30 26,61 SR 2 1,83 HH-Nord SR Im Bereich SR ist die Stelle „Flüchtlingskoordination“ se it dem 01.01.2017 unbesetzt. Eine Nachbesetzung ist in die Wege geleitet worden. Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,21 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 92 83,49 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Drucksache 21/8192 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 8192ska_Text 8192ska_Anlagen 8192ska_Antwort_Anlage1 8192ska_Antwort_Anlage2 8192ska_Antwort_Anlage3