BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 07.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 01.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Namensgebung für den neuen Fernbahnhof Diebsteich Die Planungen und insbesondere das Planfeststellungsverfahren sind zwar lange noch nicht abgeschlossen und über die Umfeldgestaltung wird noch heftig gestritten, trotzdem hat zwischenzeitlich ja schon die Namensgebung für den neuen Fernbahnhof stattgefunden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Wann erfolgte von welchem politischen Gremium der Beschluss zur Aufgabe des alten Altonaer Bahnhofs und zur Verlegung an den Diebsteich ? Die Entscheidung über die Verlagerung des Bahnhofs Hamburg-Altona ist im Juni 2014 von der Deutschen Bahn AG (DB AG) getroffen worden. 2. Der Altonaer Bahnhof wird ja in großem Maße auch für den Nah- und Fernverkehr nach Schleswig-Holstein genutzt – hätte insofern das Land Schleswig-Holstein nicht an der Entscheidung beteiligt werden müssen? Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis ist dies erfolgt? Wenn nein: warum nicht? Die betroffenen Länder haben im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens des Eisenbahnbundesamtes die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. 3. Inwiefern ist für die Namensgebung des neuen Bahnhofs die Bezirksversammlung zuständig? Bitte rechtliche Grundlagen angeben. 4. Warum wurde im Rahmen der Namensvergabe nicht abgewartet, in welcher Gestalt und Architektur der neue Bahnhof und die Umgebung entwickelt werden? 5. Bekanntlich sind die Bürger zwischenzeitlich aufgefordert worden, Namensvorschläge zu machen. Welche Vorschläge wurden in jeweils welcher Anzahl eingereicht? Bitte eine vollständige Liste. 6. Wie wurde bei der Auswahl des künftigen Namens vorgegangen? 7. Welchen Namensvorschlag hat die Bezirksversammlung beschlossen und wie war die Begründung dafür? Mit der Bezirks-Drs. 20-2216E „Benennung der Bahnhöfe in Altona“ gab die Bezirksversammlung Altona den Bürgerinnen und Bürgern Altonas Gelegenheit, Vorschläge für die Benennung des neu entstehenden Fernbahnhofes an der jetzigen Drucksache 21/8197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 S-Bahn-Station Diebsteich sowie des künftig verbleibenden S- und Busbahnhofes am Paul-Nevermann-Platz zu machen, um der DB AG einen Vorschlag zu unterbreiten. Eine von der Bezirksversammlung Altona bestimmte Auswahljury unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der DB AG sichtete die Bürgervorschläge, beriet diese und stimmte darüber ab. Das Abstimmungsergebnis wurde vom Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona bestätigt. Im Ergebnis empfahl die Bezirksversammlung Altona den Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Wirtschaft, Verkehr und Innovation, sich dafür einzusetzen, dass der neue Fernbahnhof am Diebsteich den Namen „Hamburg-Altona“, und für eine Übergangszeit den (Klammer-)Zusatz „Diebsteich“, erhält. Der Vorschlag wurde auch der DB AG als Vorschlag zur Benennung des neuen Fernbahnhofes am Diebsteich übermittelt. Da es sich um die Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs handelt, beabsichtigt die DB AG die Bezeichnung des heutigen Fernbahnhofs „Hamburg-Altona“ auf den neuen Standort zu übertragen. Im Übrigen siehe Bezirks-Drs. 20-2948, 20-3056 und 20-3056.1. 8. Inwieweit war der Senat an der Namensgebung beteiligt? Der Senat war nicht beteiligt.