BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/82 21. Wahlperiode 24.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 16.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Was passiert mit der Post in Volksdorf? In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Postbank- und Postfiliale in Volksdorf bereits Ende März ihren traditionellen Standort in der Fußgängerzone Weiße Rose aufgeben wird. Offensichtlich konnte die Postbank noch keine neuen Räumlichkeiten finden, sodass viele Menschen im Stadtteil über die weitere Versorgung mit Postdienstleistungen stark verunsichert sind. Obwohl das Auslaufen des Mietvertrages den verantwortlichen Stellen bei Post und Postbank länger bekannt war, erfolgte nicht die gemäß der PostUniversaldienstleistungsverordnung vorgeschriebene frühzeitige Mitteilung einer Filialänderung an die Stadt Hamburg. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Angaben der Deutschen Post AG sowie der Postbank wie folgt: 1. Wann und in welcher Form wurde die Stadt Hamburg über die anstehende Schließung der Postfiliale in Volksdorf informiert? Die zuständige Behörde wurde telefonisch am 11. März 2015 informiert. 2. Warum erfolgte seitens der Deutsche Post AG keine frühzeitige Mitteilung an die Stadt Hamburg über diese Maßnahme gemäß Post-Universaldienstleistungsverordnung ? Wie bewerten der Senat oder die zuständigen Stellen die Einhaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung in diesem Fall? Die Deutsche Post AG hat hierzu mitgeteilt, dass der Mietvertrag für ein von der Postbank in Hamburg-Volksdorf am Standort Weiße Rose 19 betriebenes Finanzcenter, in dem Finanz- und Postdienstleistungen angeboten werden, vom Vermieter zum 31. März 2015 gegenüber der Postbank gekündigt worden ist. Die Verhandlungen der Postbank mit dem Vermieter über eine Fortführung des Mietverhältnisses seien in der zehnten Kalenderwoche endgültig gescheitert. Erst danach habe die Postbank die Deutsche Post AG informiert, dass das Postbank-Center Ende März geschlossen werden müsse. Die Deutsche Post AG hat versichert, dass sie sich Ihrer Verpflichtungen nach Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) bewusst ist, und die verspätete Information an die Stadt bedauert. Die verspätete Übermittlung der Information über die bevorstehende Schließung stellt unabhängig davon einen Verstoß gegen § 2 Ziffer 1 PUDLV dar. 3. Wie wird sichergestellt, dass ein Vollangebot der Deutsche Post AG ohne zeitliche Unterbrechungen in Volksdorf verfügbar ist? 4. An welcher Stelle wird es ab wann eine neue Post- und/oder Postbankfiliale in Volksdorf geben? Drucksache 21/82 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Bei einem Wegfall der Volksdorfer Postfiliale wird es im Stadtteil und im Umkreis von 2.000 Metern keine stationäre Einrichtung der Post geben. Wie bewerten der Senat und die zuständigen Stellen vor diesem Hintergrund die Einhaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung und die Versorgung mit Postdienstleistungen in Volksdorf? Die Postbank arbeitet nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einer Nachfolgelösung und beabsichtigt, in Kürze eine Ausweichfiliale in der Nähe zu eröffnen. In dieser Filiale sollen wie bisher auch alle Postdienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Nach Auskunft der Deutschen Post AG können aufgrund der noch laufenden Verhandlungen Standort und Eröffnungsdatum noch nicht genau fixiert werden. Die Deutsche Post AG hat zugesichert, die Stadt Hamburg umgehend zu informieren, sobald entsprechende Angaben vorliegen. Die Deutsche Post AG vermag zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht auszuschließen , dass es zu einer vorübergehenden Unterversorgung in Hamburg-Volksdorf kommt. Es seien jedoch alle Maßnahmen ergriffen worden, um eine solche Vakanz zu vermeiden beziehungsweise schnellstmöglich zu beseitigen. Die Bundesnetzagentur sei über den Sachverhalt informiert worden. Nach Auffassung der zuständigen Behörde würde selbst eine kurze Vakanz einen Verstoß gegen die Vorgaben der PUDLV darstellen. Die Versorgungslücke wäre angesichts des dargestellten Verlaufs vermeidbar gewesen. Die zuständige Behörde hat insofern ihrerseits die Bundesnetzagentur informiert. 6. Werden mit Schließung der Postfiliale in der Weißen Rose auch die dort befindlichen Briefkästen demontiert? An welcher genauen Stelle werden ab wann neue Briefkästen in Volksdorf aufgestellt? Die beiden Briefkästen am Standort Weiße Rose 19 werden am 30. März 2015 abgebaut . Es ist geplant, diese Briefkästen an den neuen Filialstandort zu verlagern. 7. Die derzeit von der Post genutzte Immobilie in Volksdorf (Weiße Rose 19) steht zusammen mit benachbarten Gebäuden unter Denkmalschutz und ist stilprägend für den Volksdorfer Ortskern. 7.1. Welche Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge wurden mit welchem genauen Inhalt für einen Umbau oder eine Umnutzung dieser Liegenschaft gestellt? Wie ist der Stand des baulichen Genehmigungsverfahrens? Am 20. September 2013 wurde auf entsprechenden Antrag ein Vorbescheid für den Umbau des Postamtes zu einer Sparkassenfiliale mit der Auflage erteilt, die Nutzung der Fenster für Werbezwecke im Detail mit dem Denkmalschutzamt abzustimmen. Ein am 28. Januar 2015 eingegangener Antrag auf Nutzungsänderung/Umbau des Postamts zu einer Sparkasse befindet sich nach Vervollständigung nachgeforderter Unterlagen in der Prüfung. 7.2. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis war das Denkmalschutzamt bislang mit beabsichtigten Umbau- oder Umnutzungsplänen des Gebäudes befasst? Eine Bank, die Interesse an einem Filialbetrieb in den Räumen der heutigen Post hat, hat Anfang 2014 Gespräche mit dem Denkmalschutzamt zur Frage der Genehmigungsfähigkeit von Umbauten im Inneren und an der Fassade geführt. Aus denkmalfachlicher Sicht erscheinen die gewünschten Veränderungen vertretbar. Vor vier Wochen hat ein weiteres Gespräch stattgefunden, in dem das Besprochene bestätigt wurde.