BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8206 21. Wahlperiode 10.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 02.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Überlässt der Senat die Gummifabrik im Harburger Binnenhafen endgültig dem Verfall und den Umgang mit den krebserregenden Substanzen im Mauerwerk dem Zufall? Über ein Jahr ist es her, dass der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1230) zu Protokoll gab, dass der Entscheidungsprozess bezüglich der nitrosaminbelasteten denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Gummifabrik im Binnenhafen noch nicht abgeschlossen ist. Obwohl dieser Zustand der Gebäude seit vielen Jahren bekannt ist, schiebt der Senat eine Entscheidung über Abriss oder Erhalt und damit wirksame Beseitigung der Gesundheitsgefährdung durch die krebserregenden Nitrosamine im Mauerwerk weiterhin auf. Aufgrund dieser Untätigkeit des Senats zerfallen die denkmalgeschützten Gebäude weiterhin und der Entwicklung des Harburger Binnenhafens wird ein dicker Brocken in den Weg gelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In 2016 erfolgten umfangreiche Abstimmungsgespräche zwischen dem Bezirksamt Harburg, dem Denkmalschutzamt und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und dem damaligen Investor unter der Moderation des Wohnungsbaukoordinators , in denen erörtert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Neubebauung hinter den denkmalgeschützten Fassaden der Gebäude an der Neuländer Straße sowie im Eckbereich der Nartenstraße möglich ist. Zwischenzeitlich gab es einen Wechsel auf Investorenseite. Aktuell geplant ist eine Mischung aus Wohnen, Wellnessnutzungen und Gastronomie bei gleichzeitigem Erhalt der denkmalgeschützten Fassaden. Der Investor ist insbesondere mit dem zuständigen Bezirksamt im Gespräch. Das private Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger-Gummiwarenfabrik soll insgesamt als Gewerbe- und Kerngebietsstandort entwickelt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der Stand des Entscheidungsprozesses des Senats bezüglich des Umgangs mit den krebserregenden Nitrosaminen im Mauerwerk? a. Wurden mittlerweile Verfahren entwickelt, die ein absolut sicheres Einschließen der Nitrosamine im Mauerwerk garantieren? b. Wurden andere Sanierungsmaßnahmen diskutiert, wie das Mauerwerk nitrosaminfrei zu erhalten ist? Es sind keine Verfahren bekannt, N-Nitrosamine aus der Gebäudesubstanz (Böden, Wände, Decken) zu entfernen, um sie „nitrosaminfrei“ erhalten zu können. Eine Drucksache 21/8206 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Abdichtung der denkmalgeschützten Fassade kann nach Erkenntnissen der zuständigen Behörde die angrenzende Nutzung vor dem belasteten Mauerwerk schützen. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Investor im Vorwege durch zusätzliche Messungen nachweist, dass keine gesundheitsgefährdenden Werte vorhanden sind. Die Details sind im weiteren Verfahren zu klären. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/1230. 2. Wie weit ist der Stand der Gespräche bezüglich der weiteren Entwicklung des Binnenhafens auf dem Gebiet der ehemaligen Gummifabrik? a. Werden Lösungen bezüglich des Erhalts und der Nutzung der Gebäude diskutiert? b. Werden Lösungen bezüglich des Abrisses und Neubauten auf dem Gelände diskutiert? Siehe Vorbemerkung. 3. Gibt es weitere Untersuchungen über die Schadstoffbelastung der Gebäude und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Der zuständigen Behörde und dem Bezirksamt sind keine weiteren Untersuchungen bekannt. 4. Gibt es weitere Prüfungen von Möglichkeiten, die Gebäude zu erhalten und die Gifte im Mauerwerk unschädlich zu machen oder zu beseitigen? Wenn ja, welche? Der zuständigen Behörde und dem Bezirksamt sind keine weiteren Prüfungen bekannt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 1.b. 5. Gibt es mittlerweile Planungen, die Gebäude abzureißen und originalgetreu nachzubauen oder lehnt die Denkmalschutzbehörde dies weiterhin ab? Es gibt derzeit keine Planungen, die Fassaden der denkmalgeschützten Gebäude abzureißen und originalgetreu nachzubauen. 6. Verfügt der Senat mittlerweile über Kenntnisse darüber, ob Neubauten durch die Nähe zu den mit Nitrosaminen verseuchten Gebäuden ebenfalls belastet werden können? Siehe Antwort zu 1. bis 1.b. 7. Welche Ergebnisse haben die Messungen ergeben, die für das benachbarte Neubaugebiet „Neuländer Quarree“ angefordert worden sind? Entsprechende Gutachten wurden bisher nicht vorgelegt, da der Investor dieses Vorhabens zwischenzeitlich von den Planungen zurückgetreten ist.