BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8209 21. Wahlperiode 10.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 02.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Wo bleiben die vom Senat versprochenen 50 neuen Bauprüfer in den Bezirksämtern? Vor einem Jahr beschied der Senat, dass zur Realisierung des ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms in den Bezirken 50 neue Stellen für Bauprüfer eingerichtet werden müssen. Dieses Ansinnen, das als ein erster Schritt in die richtige Richtung gelten kann, scheint jedoch nicht voranzukommen: Bezirksämter wie Harburg und Wandsbek sind in dieser Hinsicht nach wie vor unterversorgt. Offenbar ging der Senat davon aus, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Stellen durch Mehrerlöse aus steigenden Baugenehmigungsgebühren aufgrund höherer Genehmigungszahlen gesichert sein sollte. Gegen dieses Finanzierungsmodell hatten sich bereits gleich zu Beginn Bezirksamtsleiter kritisch geäußert – möglicherweise befürchten sie, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Umsetzung des Wohnungsbauprogramms des Senats müssen die Bezirksämter nicht nur laufende Baugenehmigungs- und Planrechtsverfahren zügig abschließen, sondern im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes auch bekannte Reserven an Wohnungsbauflächen ausschöpfen, neue Wohnungsbauflächen identifizieren und dabei den Naturschutz und landschaftsplanerische Aspekte berücksichtigen. Die Einstellungsinitiative „Hamburg wächst“ hatte dementsprechend das Ziel, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Architektinnen und Architekten mit sechs unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten zu gewinnen. Insgesamt gelang es damit, 50 Einstellungen zu realisieren (siehe auch Drs. 21/7149). Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits kurzfristig einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass im Jahr 2016 die Zielzahl der Wohnungsbaugenehmigungen (10.000 Wohneinheiten) deutlich überschritten wurde. Die erfolgreiche Einstellungsoffensive wird auch mittel- und langfristig dazu beitragen, die Wohnungsbauzahlen zu erhöhen und die Ziele des Senats im Wohnungsbau zu erreichen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie gestaltet sich die Finanzierung der zusätzlichen 50 Stellen für Bauprüfer in den Bezirksämtern? Siehe Drs. 21/7149. 2. In welchen Bezirken konnte bisher die Nachbesetzungen bezüglich der Bauprüfer nicht getätigt werden (bitte nach Bezirk und Anzahl der nicht besetzten Stellen in Vollzeitäquivalenten auflisten)? 3. Wie ist der Stand der Planstellenbesetzung? Drucksache 21/8209 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Aus welchen Gründen sind die Stellen noch nicht besetzt? a) Gibt es zu wenig geeignete Bewerber? b) Gibt es finanzielle Engpässe aufgrund des Scheiterns des vom Senat ersonnenen Finanzierungsmodells? Im Rahmen der Einstellungsoffensive war die Gewinnung von 16 Bauprüfern beabsichtigt . Davon ließen sich 15 Einstellungen (13,77 Vollkräfte) realisieren (siehe Anlage 1). Darüber hinaus wurden und werden durch Fluktuation frei werdende Stellen durch die Bezirksämter dezentral ausgeschrieben. Seit dem 1. Januar 2016 waren dies 43 dezentrale Ausschreibungen. Aufgrund des guten Erfolgs der Einstellungsoffensive „Hamburg wächst“ mit insgesamt 632 Bewerbungen, davon 99 für das Aufgabengebiet Bauprüfung, gibt es Überlegungen, Bauprüferinnen und Bauprüfer für die Bezirke auch durch ein zentrales Verfahren zu rekrutieren. 5. Wie hoch sind die Mehrerlöse seit März 2016, die sich der Senat von den steigenden Baugenehmigungsgebühren durch die steigenden Genehmigungszahlen erhofft hat? Zum derzeitigen Buchungsstand betragen die saldierten Mehr- und Mindererlöse der Bezirksämter gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan 2016 insgesamt 4,51 Millionen Euro. 6. Wie hoch ist der Krankenstand derzeit in den Bauämtern? Wie viele Personen fallen länger als drei Monate krankheitsbedingt aus (bitte nach Bezirk und Anzahl der Krankheitsfälle in Vollzeitäquivalenten auflisten)? Siehe Anlage 2. 7. Welche Bezirke erhalten aufgrund der Aufstockung mit 50 Stellen für Bauprüfer wie viele neue Mitarbeiter (bitte nach Bezirk und Anzahl der zu besetzenden Stellen in Vollzeitäquivalenten auflisten)? Siehe Vorbemerkung und Anlage 1. 8. In welchen Bauämtern müssen die Mitarbeiter aufgrund der Stellensituation Überstunden leisten (bitte nach Bezirk und Anzahl der zu leistenden Überstunden auflisten)? Überstunden mussten in keinem Bezirksamt angeordnet werden. 9. Zeichnet sich mittlerweile ab, dass für das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Senats die 50 Stellen nicht ausreichend sind? Gibt es Pläne des Senats, in den Bauämtern der Bezirke weiteres Personal aufzustocken ? Der Senat wird weiterhin in Abstimmung mit den Bezirksämtern für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bauprüf- und Stadtplanungsabteilungen sorgen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. bis 4. b). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8209 3 Anlage 1 Ergebnisse der Einstellungsoffensive Hamburg wächst! Fachrichtung M R L an dsc ha fts - pl an un g S L La nd - sc ha fts - pl an un g S ta dt / B eba uu ng spl an un g Ti ef -/ W as - se rb au B au pr üfu ng /- au fs ic ht U m w el tte ch ni k R ec ht sa m t HH-Mitte 1,4 (von 2) 0 2 2 2 1 1 Altona 2 1 1 1 1 (von 2) 0,5 1 Eimsbüttel 0,5 0,5 1,5 1 3,5 (von 4) 0 0,5 HH-Nord 3,25 (von 3) 1 0 1 3,75 (von 4) 0 1 Wandsbek 1 0 2 1 (von 3) 1,77 (von 2) 0,5 0,77 (von 1) Bergedorf 0 1 1 2 (von 2,75) 0 0 0,5 Harburg 0 0 1 1 1,75 (von 2) 0 0 Besetzungen 2016 gesamt 8,15 3,5 8,5 9 13,77 2 4,77 (von 8,5) (von 11,75) (von 16) (von 5) Basis der Betrachtung sind alle im Rahmen der Einstellungsinitiative „Hamburg wächst!“ realisierten Einstellungen in Vollkräften. Insgesamt wurden 49,69 Vollkräfte (56 Personen) eingestellt. Abweichungen zwischen geplantem und tatsächlichem Besetzungsumfang resultieren im Wesentlichen aus Arbeitszeitwünschen der Bewerberinnen und Bewerber. 2,75 Stellenbesetzungen in den Bereichen Tief- und Wasserbau in den Bezirken Wandsbek und Bergedorf sowie eine in der Bauprüfung /-aufsicht im Bezirksamt Altona konnten im Rahmen der Einstellungsoffensive nicht realisiert werden. Die Stelle im Bezirksamt Altona konnte 2017 in einem dezentralen Verfahren erfolgreich besetzt werden. Bezirksamt FZQ in % Anzahl MA >3 Monate krank in VZÄ Hamburg-Mitte 2,6 0,0 Altona 10,3 1,0 Eimsbüttel 20,5 0,0 Hamburg-Nord 10,9 0,0 Wandsbek 14,0 2,9 Bergedorf 4,7 0,0 Harburg 27,8 0,0 Quelle: Angaben der Bezirksämter Fehlzeitenquote (FZQ)* in % (für WBZ 2) *FZQ aus Business Object: Das zugrundeliegende Beschäftigtenaggregat ist der statistische Personalbestand. Fehltage und Sollarbeitszeit sind vollkraftbereinigt. Bei den Arbeitsausfällen handelt es sich um bezahlte, krankheitsbedingte Fehlzeiten. Langzeiterkankte, die aufgrund längerer Arbeitsunfähigkeit ohne Bezüge sind, sind in diesen Berichten nicht enthalten. Auswertungszeitraum: 01.01. bis 31.01.2017 Drucksache 21/8209 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 8209ska_Text 8209ska_Anlage2 Fehlzeitenquote gesamt