BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8229 21. Wahlperiode 10.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Stephan Gamm (CDU) vom 03.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie ernst nimmt es der grüne Justizsenator mit der Ressourcenschonung und Mülltrennung in Hamburgs Justizvollzugsanstalten? Das Hamburgische Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) verpflichtet die Hansestadt Hamburg auf eine Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen hinzuwirken. Nach § 2 sind die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben dazu beizutragen, dass diese Ziele erreicht werden. Der Senat hat im Januar 2016 mit dem Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung einen 150 Seiten starken Kriterienkatalog beschlossen, der ökologische Standards bei Einkauf und Vergabe definiert – für Waren vom Druckerpapier über Glühbirnen oder Putzmittel und Wandfarben bis zum Dienstwagen . Hamburg übernimmt damit nach Angaben des Senats eine Vorreiterrolle . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Ausgabe von Lebensmitteln an die Insassen der Hamburger Justizvollzugsanstalten wird unter den Gesichtspunkten der Sicherheit, der Hygiene, der Praktikabilität und der Schonung natürlicher Ressourcen organisiert. Dabei wird sichergestellt, dass alle Gefangenen ein einheitliches Angebot erhalten und die Verpackungen und Servierutensilien in den Anstalten nicht für andere, die Sicherheit gefährdende Zwecke verwendet werden. Gleichwohl nimmt die zuständige Behörde die im Jahr 2018 turnusgemäß anstehende Neuausschreibung des Rahmenvertrages für Menüschalen zum Anlass für Prüfungen, inwieweit der Gesichtspunkt der Ressourcenschonung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Anforderungen an Sicherheit, Hygiene und Praktikabilität noch weitergehender Berücksichtigung finden kann. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wird die Verpflegung in den Justizvollzugsanstalten in Einwegverpackungen ausgegeben? Falls ja, a. in welchen Justizvollzugsanstalten in jeweils welchem Umfang? Die Verpflegung wird teilweise in Einwegverpackungen ausgegeben. Zur Verwendung kommen bei der Ausgabe der Mittagskost in allen Anstalten, mit Ausnahme der Jus- Drucksache 21/8229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand und der JVA Glasmoor, Menüschalen. Für die Monate Januar und Februar 2017 waren das in der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt circa 12.500, in der JVA Billwerder circa 45.000 und in der Untersuchungshaftanstalt circa 18.000 Schalen. Die Ausgabe der Kost an die Freigänger der JVA Glasmoor erfolgt in Zwei-Kammer-Klappdeckelbehältern, von denen wöchentlich circa 120 Stück verwendet werden. Darüber hinaus verwenden die Anstalten für die Ausgabe von Salaten Rechteckbecher mit Deckel und für den Nachtisch Dressingbecher mit Deckel. Außerdem werden Brotaufstriche (Konfitüre, Honig, Nuss-Nougat-Creme, Schmelzkäse) in Einzelportionen ausgegeben. Auch Joghurt, Quark, Frischkäse, Margarine und Getränke (wie Milch oder Kakao), Marmelade und Dosenfisch werden verpackt an die Gefangenen ausgegeben. Die Mengen sind abhängig vom Speiseplan. Zur Verwendung kommen außerdem Frischhaltebeutel, beispielsweise für die Zusammenstellung der Transportverpflegung (in der Untersuchungshaftanstalt täglich für circa 20 Gefangene). Frischhaltebeutel werden auch benutzt, um Sonderkost für Gefangene zu verpacken. Außerdem wird zur Verpackung von Lebensmitteln Pergamentersatzpapier verwendet. Zu den Mengen siehe Anlage 1. b. aus welchem Material bestehen die Einwegverpackungen? Inwiefern werden die Vorgaben des Leitfadens zur umweltfreundlichen Beschaffung eingehalten? Die Menüschalen bestehen aus Aluminium und werden über einen seit 1. März 2015 bestehenden Rahmenvertrag abgerufen. Der Rahmenvertrag läuft noch bis zum 28. Februar 2018. Bei einer Neuausschreibung werden die Vorgaben des Umweltleitfadens berücksichtigt. Da die Ausschreibung für den laufenden Rahmenvertrag vor dem Umweltleitfaden in Kraft abgeschlossen wurde, findet der Leitfaden derzeit nicht Berücksichtigung. Die in der JVA Glasmoor genutzten Zwei-Kammer-Klappdeckelbehälter bestehen aus Zuckerrohrfasern (Begasse), einem zu 100 Prozent biologisch abbaubaren, recyclingfähigen Verpackungsmaterial auf Basis erneuerbarer Rohstoffe. Die Rechteckbecher und die Dressingbecher bestehen aus Polypropylen und sind recyclingfähig. Die Behälter der Brotaufstriche und die Becher für Joghurt sind ebenso recyclingfähig wie das Material der Tetra Briks. Die Frischhaltebeutel bestehen aus Polyethylen, das ebenfalls recyclingfähig ist. Das Pergamentersatzpapier besteht aus Papier. c. wie beurteilt die zuständige Behörde dieses Verfahren vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung? Die Lebensmittel werden in der Küche – sortiert nach Hafthäusern und Stationen – verpackt, teilweise über längere Wege transportiert und erst dann an die Gefangenen ausgegeben. Bei der Ausgabe von Lebensmitteln muss sichergestellt werden, dass die Lebensmittel den Gefangenen hygienisch verpackt erreichen. Durch die in der Antwort zu 1. a. dargestellte Verfahrensweise ist dieses sichergestellt. Außerdem ist dadurch garantiert, dass jeder Gefangene die ihm zustehende Menge an Nahrungsmitteln erhält. Die Aluschalen für die Ausgabe der Mittagskost wurden aufgrund erheblicher Verluste durch missbräuchliche Benutzung oder Zerstörung der früheren Mehrwegmenagen eingeführt. Zwar sind Mehrwegmenagen aus Edelstahl langlebiger, sie müssen jedoch nach Gebrauch gereinigt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. d. inwiefern sind welche Änderungen zu welchem Zeitpunkt geplant? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie stellt sich die Müllentsorgung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten dar? a. Wie und auf welche Weise erfolgt die Mülltrennung der Gefangenen im Haftraum? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8229 3 b. Wie, wo und wie häufig erfolgt die Müllabgabe auf den Stationen beziehungsweise in den Häusern? c. Welche Müllmengen wurden jeweils von den Müllfirmen im Januar und Februar 2017 abgeholt? d. Wie viele gelbe Säcke werden pro Woche in den einzelnen Justizvollzugsanstalten ausgegeben? Auf den Hafträumen kann aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sowie aus Platzgründen keine Mülltrennung erfolgen. Wertstoffe wie zum Beispiel Papier und Pappe können bei der Abfallabgabe auf den Stationen in dafür vorgesehenen Behältnissen entsorgt werden. Darüber hinaus erfolgt die Entsorgung von Wertstoffen in gelben Säcken beziehungsweise Wertstoffcontainern. In der JVA Billwerder sowie in der JVA Hahnöfersand, wo die Entsorgung jeweils über gelbe Säcke erfolgt, werden durchschnittlich 40 Säcke beziehungsweise zehn Säcke pro Woche für die Entsorgung ausgegeben. Die Abfallabgabe auf der Station erfolgt täglich. In der JVA Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel , der JVA Hahnöfersand und in der Untersuchungshaftanstalt wird der Abfall vor Abholung gepresst. Die Abholung erfolgt in der Regel wöchentlich, bei Bedarf mehrmals wöchentlich. Zur Anzahl der Ausgabeeinheiten siehe Anlage 2. Für den Februar liegen teilweise noch keine Rechnungen vor, sodass dazu keine Aussage getroffen werden kann. 3. Werden in allen Justizvollzugsanstalten die Vorgaben der a. Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen (BioAbf- VO), b. Verordnung über die getrennte Erfassung von Altpapier (Altpapier- VO), c. Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (HWTVO) eingehalten? Falls nein, in welchen Justizvollzugsanstalten werden jeweils aus welchen Gründen Abweichungen vorgenommen? Für die auf hamburgischem Gebiet liegenden Justizvollzugsanstalten werden die Verordnungen eingehalten. Für die auf niedersächsischem Gebiet liegende JVA Hahnöfersand und für die auf schleswig-holsteinischem Gebiet liegende JVA Glasmoor gelten die Verordnungen nicht. Die JVA Hahnöfersand verfährt analog aller drei Verordnungen. Die JVA Glasmoor verfährt bezüglich der BioAbfVO und der AltpapierVO analog und entsorgt die Kunststoff-Verpackungen aus dem Fertigungsbetrieb über Wertstofftonnen. Ar t d es A bf al ls JV A F uh ls bü tte l u nd So zi al th er ap eu tis ch e A ns ta lt JV A B ill w er de r JV A G la sm oo r JV A H ah nö fe rs an d U nt er su ch un gs - ha fta ns ta lt Ja nu ar 1 7 Fe br ua r 1 7 Ja nu ar 1 7 Fe br ua r 1 7 Ja nu ar 1 7 Fe br ua r 1 7 Ja nu ar 1 7 Fe br ua r 1 7 Ja nu ar 1 7 Fe br ua r 1 7 Fe tta bs ch ei du ng * 5, 5, T on ne n 5, 5, T on ne n 11 T on ne n R ec hn un g lie gt n oc h ni ch t v or k. A. * k. A. * 1 To nn e 1 To nn e Be i A bh ol un g 3 m ³ Kü ch en ab fä lle / D ra ng 2, 5 m ³ 2, 5 m ³ 3, 2 m ³ 18 00 L ite r k. A. 2, 88 m ³ 2, 88 m ³ 5, 76 m ³ k. A. W er ts to ffe / ge lb er S ac k 40 m ³ 40 m ³ 1, 79 T on ne n 44 00 L ite r 44 00 L ite r 6 m ³ 6 m ³ k. A. k. A. R es tm ül l / S ie dl un gs ab - fä lle 6- 7- T on ne n 6- 7 To nn en 13 ,7 4 To nne n 44 00 L ite r 44 40 L ite r 6, 2 To nne n 6, 2 To nne n 8, 5 To nn en k. A. G ar te na bf äl le Be hä lte r f ür 7 20 L ite r, A bho lu ng im 1 4- tä gi ge n R hy th m us , d er ze it ke in e Ab fä lle Ko m po st ie - ru ng in d er JV A Sa m m lu ng u nd A bf uh r vo n H ol za bf äl le n, G ar - te na bf äl le w er de n in de r J VA k om po st ie rt Ko m po st ie ru ng in d er JV A Ko m po st ie ru ng in d er U H A Pa pi er /P ap pe ** 83 5 kg m on at lic h 2, 94 T on ne n 17 60 0 Li te r 17 60 0 Li te r 18 m ³ 18 m ³ al le 6 W oc he n 18 m ³ *D ie F et ta bs ch ei du ng w ird in u nt er sc hi ed lic he m R hy th m us a bg eh ol t, da he r k ön ne n ni ch t f ür a lle A ns ta lte n A us sa ge n ge tro ffe n w er de n ** P ap ie r u nd P ap pe w er de n ni ch t k on tin ui er lic h ab ge ho lt, d ah er k ön ne n ni ch t f ür a lle A ns ta lte n Au ss ag en g et ro ffe n w er de n Drucksache 21/8229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Au sg ab ee in he it An za hl d er je w ei lig en A us ga be ei nh ei t p ro W oc he JV A B ill w er de r JV A F uh ls bü tte l u nd So zi al th er ap eu tis ch e A ns ta lt JV A G la sm oo r JV A H ah nö fe rs an d U nt er su ch un gs - ha fta ns ta lt R ec ht ec kb ec he r m it D ec ke l 24 00 S tü ck 10 00 S tü ck 90 S tü ck 87 5 St üc k 1 00 0 St üc k D re ss in gb ec he r m it D ec ke l 24 00 S tü ck 16 0 St üc k 58 0 St üc k 1 00 0 St üc k Br ot au fs tri ch e in O rig in al ve rpa ck un g 12 00 S tü ck 50 40 S tü ck 32 0 St üc k 20 75 S tü ck 5 00 S tü ck Be ch er m it J og hu rt, Q ua rk , Fr is ch kä se , M ar ga rin e 80 00 S tü ck - - - 8 50 0 St üc k G et rä nk ek ar to ns T et ra B rik s - - - - 2 00 S tü ck M ar m el ad en gl äs er - 84 0 St üc k - - - D os en fis ch - 44 0 St üc k - - 2 00 S tü ck Fr is ch ha lte be ut el 12 00 S tü ck 69 10 S tü ck 12 0 St üc k 50 0 St üc k 5 00 S tü ck Pe rg am en te rs at zp ap ie r - 41 k g - 5 kg 9 k g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8229 5 Anlage 2 8229ska_Text 8229ska_Anlagen 8229ska_Antwort_Anlage1 8229ska_Antwort_Anlage2