BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8242 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Einsparungen zulasten der Polizeipräsenz vor Ort – Werden frei werdende BünaBe-Stellen in den Walddörfern wieder neu besetzt? Die Präsenz und schnelle Erreichbarkeit der Polizei vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsempfinden der Menschen. Nicht zuletzt angesichts der hohen Anzahl an Wohnungseinbrüchen gibt es im Bereich Alstertal/Walddörfer viele Fragen zur polizeilichen Präsenz. Ein wichtiges Element der regionalen Polizeiarbeit sind auch die Bürgernahen Beamten in den einzelnen Stadtteilen. Sie kennen ihre Quartiere und sind wichtige Ansprechpartner für Schulen, örtliche Einrichtungen oder Geschäftsleute. In Volksdorf gab es zuletzt immer zwei Bürgernahe Beamte, von denen einer bereits im ersten Halbjahr 2016 pensioniert wurde. Ich frage den Senat: Der Polizeivollzug ist bereits seit der 20. Legislaturperiode nicht nur von Maßnahmen der Stellenreduzierung als Prioritätsbereich ausgenommen, sondern seit der 20. Legislaturperiode sind auch die zuvor abgesenkten Einstellungszahlen wieder deutlich erhöht worden. Aktuell ist eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Personalausstattung des Polizeivollzuges eingeleitet, die bis zum Jahr 2021 die Kapazität um 500 Kräfte steigern soll. Aktuell werden die durch Pensionierung in den verschiedenen Aufgabenbereichen freiwerdenden Funktionen auch des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) nachbesetzt, wobei die Berücksichtigung gesamtpolizeilicher Aufgabenstellungen teilweise zu Verzögerungen führt. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Bürgernahe Beamte (Beamte im Besonderen Fußstreifendienst ) sind derzeit im Gebiet des Polizeikommissariat PK 35 in jeweils welchen Stadtteilen tätig? Im Bereich des Polizeikommissariat (PK) 35 stellt sich die Verteilung der Beamten im BFS auf die einzelnen Stadtteile wie folgt dar: Stadtteil Anzahl BFS Volksdorf 1 Bergstedt 1 Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt 1 Lemsahl-Mellingstedt 1 Poppenbüttel-Nord und Alstertal Einkaufs Zentrum (AEZ) 2 Poppenbüttel-Süd und Hummelsbüttel-Nord 1 Hummelsbüttel-Süd 1 Drucksache 21/8242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stadtteil Anzahl BFS Wellingsbüttel 1 Sasel 1 2. Ist die durch Pensionierung frei gewordene Stelle eines Bürgernahen Beamten in Volksdorf inzwischen nachbesetzt worden? Wenn ja, wann genau erfolgte die Nachbesetzung? Wenn nein, warum nicht und wann genau soll eine Nachbesetzung erfolgen? 2. Wie lange und seit wann genau ist die Stelle eines Bürgernahen Beamten in Volksdorf aus welchen Gründen nicht besetzt? 4. Warum kann die Stelle eines Bürgernahen Beamten im Falle einer planmäßigen Pensionierung nicht zeitnah wieder besetzt werden? Die Funktion des in Rede stehenden BFS ist seit Juni 2016 nicht besetzt. Insgesamt sind zwei Funktionen BFS in Volksdorf gegenwärtig nicht besetzt. Die Wahrnehmung der BFS-Tätigkeiten ist durch Vertretungsregelungen gewährleistet. Der Termin für eine Nachbesetzung steht noch nicht fest. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung . 5. Wie viele Stellen von Bürgernahen Beamten sind in welchen Stadtteilen in Hamburg insgesamt schon länger als drei Monate unbesetzt? Ein Stadtteil kann in mehrere Betreuungsgebiete aufgeteilt sein oder ein BFS kann für ein stadtteilübergreifendes Betreuungsgebiet zuständig sein. Die im Sinne der Fragestellung nicht besetzten Funktionen sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Dienststelle Stadtteil Anzahl BFS PK 16 St. Pauli 1 PK 17 Eimsbüttel 1 PK 23 Eppendorf/Lokstedt 1 PK 26 Blankenese 1 PK 26 Osdorf 1 PK 35 Volksdorf 2 PK 36 Steilshoop 1 Die Betreuung in diesen Stadtteilen erfolgt nach Vorgabe der jeweiligen Dienststellen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung durch andere BFS, wie dies bei längeren Vakanzen, zum Beispiel krankheitsbedingt, auch der Fall ist. 6. Wie viele Bürgernahe Beamte sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde für den Stadtteil Volksdorf erforderlich? Die Betreuung des Stadtteils Volksdorf soll perspektivisch durch drei BFS wahrgenommen werden. 7. Wie viele der unter 1. aufgeführten Bürgernahen Beamten im PK 35 scheiden in den nächsten zwei Jahren durch geplante Veränderungen oder Pensionierung aus? Wann werden diese Stellen dann jeweils neu besetzt? Keiner. 8. Mit wie vielen Polizisten in welchen Funktionen ist derzeit das PK 35 insgesamt besetzt? Welche Stellen sind unbesetzt? Wie vergleicht sich dies mit der Besetzung am 31.12.2016? Daten zur Stellenbesetzung liegen jeweils zum Ersten eines Monats vor. Daher wird abweichend von der Frage der 1. Januar 2017 statt des 31. Dezember 2016 angenommen . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8242 3 Stellenaufgabe Januar 2017 Februar 2017 VPK* freie Stellen VPK* freie Stellen 1. Sachbearbeiter/Zentrale Aufgaben 2 0 2 0 2. Sachbearbeiter/Zentrale Aufgaben 1 0 1 0 Besonderer Fußstreifendienst 10,86 0,14 10,86 0,14 Dienstgruppenleiter 4 0 4 0 Dienstgruppenleiter/Vertreter 4 0 4 0 Dienstgruppenleiter/Fahndung 0 1 0 1 Dienstgruppenleiter/Vertreter/Fahndung 1 0 1 0 Dienstgruppenleiter/Operative Aufgaben 1 0 1 0 Leiter/Polizeikommissariat 1 0 1 0 Leiter/Prävention und Verkehr 1 1 1 1 Leiter/Stab 1 0 1 0 Mitarbeiter/Zentrale Aufgaben 2 0 2 0 Mitarbeiter im Reviervollzug 28,4 0,05 29,4 0,65 Mitarbeiter im Reviervollzug (Außenstelle) 4 0 4 0 Mitarbeiter im Reviervollzug/Besondere Aufgaben 10,75 0,18 10,55 0,38 Mitarbeiter im Reviervollzug/Operative Aufgaben 5,86 0,01 5,86 0,16 Polizeiverkehrslehrer/allgemeinbildende Schulen 2 0 2,6 0,4 Polizeiverkehrslehrer/Kindertagesheime 1 0 1 0 Praxisausbilder 7,15 0 5,55 0,45 Sachbearbeiter/Straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten 3 0 3 0 Sachgebietsleiter/Verkehrsermittlungen 1 0 1 0 Verkehrsunfallermittler/Verkehrsermittler 2 0 2 0 Wachhabender (Außenstelle) 2 0 2 0 Wachhabender 3,8 0,2 3,8 0,2 Wachhabender/Vertreter 4 0 4 0 Zivilfahnder 2 0 2 1 Summe 105,82 2,58 105,62 5,38 * verfügbare Personalkapazität