BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8244 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Straßensanierung in Hamburg Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Sanierung von Straßen in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Eine Vergleichbarkeit der Summen ist nur bedingt möglich, da die Strategische Neuordnung des Haushaltswesens ab 2015 zu einer veränderten Form der Mittelbereitstellung geführt hat. Da der Haushalt 2016 noch nicht vollständig abgerechnet ist, ist die Zahl für 2016 eine vorläufige. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 63,3 Mio. € 65,5 Mio. € 71,6 Mio. € 100,3 Mio. € 104,8 Mio. € 99,4 Mio. € 2. Welche Zuschüsse erhielt die FHH in diesem Zeitraum vom Bund und von der EU für die Sanierung von Straßen? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln. Hamburg setzt jährlich rund 8,0 Millionen Euro Bundesgelder aus Mitteln des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsausgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) für investive Straßenbaumaßnahmen ein. 3. Wie viele Quadratmeter Straßen wurden in den Jahren 2011 – 2016 saniert? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln. Mit der Drs. 20/10333 hat der Senat erstmalig eine Strategie aufgezeigt, mit der die Hansestadt in den nächsten Jahren den Erhaltungszustand ihrer Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Um die Handlungsschwerpunkte zu erfassen und damit eine Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen aufzustellen, wird in regelmäßigen Abständen der Erhaltungszustand der Straßen erfasst und ausgewertet. Relevanter Maßstab und damit handlungsleitend für den Zeitpunkt der Instandsetzung oder der Grundinstandsetzung der Straßen ist ihre Zustandsnote. Daneben sind die zur Verfügung stehenden Haushaltmittel und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Verkehrsnetzes während der Baumaßnahmen taktgebend. Die Anzahl der sanierten Fahrbahnkilometer wurde im Straßenzustandsbericht 2016 beantwortet (siehe Drs. 21/5922). Nach Jahren zusammengefasst und als Quadratmeter Fahrbahn (m² – bei einer durchschnittlich angenommenen Fahrstreifenbreite von 3,5 m) errechnet, ergeben sich die folgenden Zahlen für Hamburgs Straßen: Drucksache 21/8244 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2011 * 2012 * 2013 * 2014 2015 2016 283.500 m² 332.500 m² 350.000 m² 612.500 m² 444.500 m² 511.000 m² * ohne HPA 4. Wurden alle diese Sanierungsarbeiten nach Abschluss zeitnah überprüft ? Wenn nein: Welche wurden nicht überprüft? Wenn ja: Bei wie vielen Quadratmetern wurden bei der Überprüfung Mängel festgestellt? Alle durchgeführten Arbeiten werden unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme im Zuge der Abnahme überprüft. Festgestellte Mängel werden sofort beseitigt. Über den Umfang der zwischendurch bestehenden Mängel wird keine Statistik geführt. Des Weiteren werden vor Ablauf der Gewährleistungsfrist die Maßnahmen auf aufgetretene Mängel überprüft. Mängel sind nicht bekannt. 5. Bei wie vielen dieser Sanierungen lag die letzte Sanierung weniger als fünf Jahre zurück? Die Angaben zur Beantwortung dieser Frage werden nicht statistisch erfasst. Eine erforderliche Sanierung richtet sich nach dem aktuellen Straßenzustand. Die Erhebung des Straßenzustands wird für die Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung zweijährlich und für die Straßen im nachgeordneten Netz bereits teilweise durchgeführt. Im Aufbau ist das strategische Erhaltungsmanagement von Hamburgs Hauptverkehrsstraßen , bei dem unter anderem auch die Daten der letzten Erhaltungsmaßnahmen erfasst werden (siehe Drs. 21/5922). 6. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ standen in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg für die Planung und Überwachung der Straßensanierung zur Verfügung? Bitte nach Jahren und nach Behörden beziehungsweise Landesbetrieben aufschlüsseln. Straßensanierungen im Sinne der Fragestellung sind unterschiedlich begründet. Im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sind mit deren Planung und Überwachung Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unterschiedlichen Geschäfts- und Fachbereichen beschäftigt. Straßen werden nicht nur im Rahmen von Projekten des Erhaltungsmanagements der Straßen (EMS-HH) saniert, sondern auch bei Projekten der Busoptimierung, der Verbesserung der Radverkehrsführung und der Beseitigung von Unfallschwerpunkten, aber auch bei Erschließungen, der Instandsetzung von Brücken und teilweise bei der Ertüchtigung von Hochwasserschutzanlagen. Gesonderte VZÄ können deshalb nicht angegeben werden. Auch in den Straßenbaudienststellen der Bezirke werden die Beschäftigten überwiegend nicht nur in einer Kategorie Planung und Überwachung eingesetzt, sondern sie bearbeiten flexibel unterschiedliche Projekte. Aus diesem Grund bieten die nachfolgenden Zahlen (auf volle VZÄ gerundet) lediglich einen Anhalt der für die Straßensanierung zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Übrigen siehe Drs. 21/1935. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hamburg- Mitte* 67 67 65 63 64 64 Altona 26 26 27 27 26 27 Eimsbüttel 15 15 15 15 16 16 Hamburg- Nord 29 29 29 29 32 30 Wandsbek 49 51 51 48 48 49 Bergedorf 15 15 15 15 15 14 Harburg 17 18 18 17 17 17 HPA 15 15 15 15 15 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8244 3 * Die Aufgabenwahrnehmung in den Bezirken wird nach Neubau, Planung und Entwurf beziehungsweise Unterhaltung von Straßenbau- und Gartenbauprojekten geleistet, dabei können keine gesonderten Beschäftigungszahlen für den Straßenbau angegeben werden.