BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8250
21. Wahlperiode 14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 06.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Das Spielchen mit der Begriffsdefinition bei der Durchmischung von 
Unterkünften mit der Perspektive Wohnen 

In einer aktuellen Berichterstattung wird ein Bezirksamtsleiter damit zitiert, 
dass „(…) die Zielgröße von nur noch 300 Geflüchteten am Mittleren Landweg
 auch dadurch erreicht werden kann, dass sich ihr Status ändert. Als  
anerkannte Asylbewerber mit dauerhaftem Bleiberecht würden sie dann nicht 
mehr als „Flüchtlinge“ in die Statistik einfließen, sondern als Einheimische.“ 
Weiter heißt es: „Sie werden sich im Status verändern, aber es werden häufig
 sicher dieselben Menschen sein wie heute.“ 1 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Plant der Senat, die in den Bürgerverträgen vereinbarte Zielgröße von 
300 Flüchtlingen am Standort Mittlerer Landweg und an anderen Standorten
 der „Perspektive Wohnen“-Unterkünfte dadurch zu erreichen, dass 
aufgrund einer aufenthaltsrechtlichen „Statusänderung“ anerkannte Asylbewerber
 definitorisch nicht mehr als „Flüchtlinge“ gelten? 

Wenn ja, warum und welche Konsequenzen hat dies für das Ziel der  
sozialen Durchmischung?  

Wenn nein, wie plant der Senat den Umzug und die Verteilung der dort 
untergebrachten Flüchtlinge beziehungsweise anerkannten Asylbewerber
 in andere Wohnungen sowie den Zuzug von Mitbürgern ohne Fluchtgeschichte
, damit sozial durchmischt wird? 

Nein, siehe Drs. 21/1838, 21/3652, 21/7486 und 21/8132. 

2. Teilt der Senat die eingangs zitierte Auffassung des Bezirksamtsleiters, 
dass in den Unterkünften mit der Perspektive Wohnen häufig dieselben 
Personen wohnen werden, die dort ursprünglich als Flüchtlinge untergebracht
 wurden und bei denen sich lediglich der Status geändert haben 
wird?  

Wenn nein, warum nicht? 

Der Senat nimmt grundsätzlich nicht zu Meinungsäußerungen einzelner Personen 
Stellung. 

 

                                                      
1  http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingssiedlung-in-hamburg-billwerder-deranstrengende
.1001.de.html?dram:article_id=378494.