BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8254 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Straßenschäden in Hamburg Straßenschäden sind für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und den Verkehrsfluss ein ernsthaftes Problem. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch sind jeweils die Etats der Bezirksämter für das Jahr 2017, um Straßenschäden auszubessern? Bitte für jedes Bezirksamt aufschlüsseln . Die Ansätze für die Beseitigung von Straßenschäden in den Bezirksämtern im Jahr 2017 werden durch die Zuweisung von Kosten (konsumtiv) und Auszahlungen (investiv ) der Produktgruppe 269.03 Bezirkliche Zuweisungen Straßenwesen gebildet.  Mit Doppelhaushalt 2017/2018 werden hierbei die bezirklichen Ansätze für die anteiligen konsumtiven Kosten bei investiven Neubau- und Grundinstandsetzungsarbeiten und bei der Förderung des Radverkehrs mit der Rahmenzuweisung für die Betriebsausgaben Straße und sonstige Bauwerke zusammen veranschlagt. Deshalb werden Finanzmittel für die Beseitigung von Straßenschäden um Haushalt nicht gesondert ausgewiesen. 2. Welche Straßenschäden mit welchem Umfang sind den Bezirksämtern jeweils für die Straßen in ihrem Bezirk aktuell bekannt? Bitte für jeden Bezirk und einzeln nach Straßenzügen sowie nach Bezirksstraßen und Hauptverkehrsstraßen getrennt aufschlüsseln. Für die Hauptverkehrsstraßen und die strategisch bedeutsamen Bezirksstraßen wird auf den Straßenzustandsbericht verwiesen (Drs. 21/5922). Sobald die Zustandserfassungsbefahrung (ZEB) 2016 vorliegt und die Daten ausgewertet sind, erfolgt eine weitere genauere Betrachtung und Auswertung. Erst danach kann eine vollständige Aussage zu Art und Umfang der Sanierung von Straßenschäden in den Bezirken getroffen werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord verweist ergänzend auf die Anfrage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drs. Nummer 20-4008. 3. Gibt es unter den bei 2. erfragten Straßenschäden welche, die aus finanziellen Gründen in diesem Jahr nicht ausgebessert werden können? Wenn ja, um welche Straßen handelt es sich und wie hoch wären die Kosten zur Ausbesserung? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Nein. 4. Werden die Bezirksämter die jeweiligen unter 1. genannten Etats zur Straßensanierung vollständig ausschöpfen? Drucksache 21/8254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, warum nicht? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die mit dem Haushalt 2017/2018 für das laufende Jahr bereitgestellten Mittel vollständig abfließen werden.