BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8264 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Radverkehrskoordinatorin Ich frage den Senat: 1. Seit wann ist die Radverkehrskoordinatorin im Amt? Die Radverkehrskoordinatorin trat ihr Amt am 1. Oktober 2015 an. 2. Seit wann stehen ihr wie viele Mitarbeiter welcher Vergütungsstufen zur Verfügung? Siehe Drs. 21/1502. Hinzu kommen zwei Mitarbeiter, die bereits vor Oktober des Jahres 2015 in der zuständigen Behörde für den nichtmotorisierten Verkehr zuständig waren. Die neue Stelle A 13 wurde im Oktober 2015 besetzt. Die Stelle A 12 ist seit 1. Dezember 2016 vakant; eine Wiederbesetzung ist für das Frühjahr 2017 vorgesehen. 3. Welche Sachmittel stehen ihr seit wann zur Verfügung? Es stehen Sachmittel in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502. 4. Welche Kosten sind durch die Schaffung der Radverkehrskoordinatorin bis Ende Februar 2017 entstanden? Bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln. Die durch die Einrichtung der Radverkehrskoordinatorin und der beiden weiteren Stellen gemäß Drs. 21/1502 bis Februar des Jahres 2017 entstandenen Kosten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Personalkosten Sachkosten 2015 41.717,73 € 8.498,91 € 2016 255.523,04 € 64.476,37 € 2017 33.734,37 € 8.048,49 € 5. Welche Projekte hat die Radverkehrskoordinatorin bisher bearbeitet? 6. Welche dieser Projekte wurden bisher abgeschlossen? Die Aufgaben der Radverkehrskoordinatorin ergeben sich aus der Drs. 21/1502. Ein Überblick über die konkreten Projekte und Tätigkeiten der Radverkehrskoordinatorin und der Arbeitsstelle Radverkehr ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/8264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereich Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.) Bearbeitungsstand (Frage 6.) Bündnis für den Radverkehr Entwicklung und Abschluss des Bündnisses für den Radverkehr u.a. auch unter Festlegung der finanziellen und personellen Voraussetzungen. Abgeschlossen Koordinierung der Akteure zur Umsetzung der im Bündnis für den Radverkehr vereinbarten Ziele, wie z.B. durch den Abschluss jährlicher Vereinbarungen mit den Realisierungsträgern unter Nutzung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz . Fortlaufend Infrastruktur Überarbeitung des Veloroutennetzkonzepts . Abgeschlossen Systematische Ermittlung des weiteren Handlungsbedarfs im Veloroutennetz. In Bearbeitung Durchführung Radweg Check In Bearbeitung Konzeption für Radschnellwege (in Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg). In Bearbeitung Einheitliche Fahrradwegweisung In Bearbeitung Beauftragung eines zentralen Projektsteuerers für den Ausbau des Veloroutennetzes . In Bearbeitung Begleitung und Förderung von Planungen und Projekten, wie z.B. der Alster Fahrradachsen. Fortlaufend Begleitung und Beratung in Bezug auf radverkehrsgerechte Stadtteil-/ Quartiers - und Wohnungsbauentwicklung (z. B. IBA-Entwicklungsgebiete Wilhelmsburg , Oberbillwerder und Fischbek). Fortlaufend Koordinierung des prioritären Ausbaus und der Herrichtung des Veloroutennetzes . Fortlaufend Service Fahrradleihsystems: 4. Ausbaustufe Abgeschlossen Schrittweise Erweiterung des Winterdienstnetzes und Verbesserung der Beseitigung von Herbstlaub. In Bearbeitung Erhöhung der Anzahl der Bike+Ride- Plätze. In Bearbeitung Machbarkeitsstudien für Fahrradstationen an Fernbahnhöfen In Bearbeitung Fortführung Fahrradleihsystem: Neuausschreibung In Bearbeitung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8264 3 Bereich Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.) Bearbeitungsstand (Frage 6.) Kommunikation Kommunikationskampagne pro Rad gemäß Drs. 21/3312 In Bearbeitung Einrichtung von Zählsäulen für den Radverkehr . In Bearbeitung Digitalisierung/Telematik/SmartCity im Radverkehr Fortlaufend Weitere Aufgaben Überarbeitung der Radverkehrsstrategie, Erstellung des Fortschrittberichts In Bearbeitung Erweiterung Fußgängerleitsystem In Bearbeitung Abstimmung mit internen und externen Stakeholdern, wie z.B. Mobilitätsverbänden . Fortlaufend Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Bezug auf Radverkehr nach innen und außen. Fortlaufend Überwachung der Erreichung der Ziele des Senats in Bezug auf Radverkehr. Fortlaufend Öffentlichkeitsarbeit (Vorträge. Veranstaltungen , Überarbeitung Internetauftritt, Beantwortung von Bürgerbriefen etc.) Fortlaufend Gremienarbeit, wie z.B. in dem Beirat Radverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Fortlaufend Allgemeine ministerielle Tätigkeiten Fortlaufend 7. Welche dieser Projekte wären ohne die Radverkehrskoordinatorin nicht bearbeitet worden? Die Bearbeitung der Vielzahl der oben aufgeführten Projekte und Tätigkeiten ist in ihrer Bandbreite, Verzahnung und Komplexität nur durch die derzeitige Organisationstruktur möglich, wobei der Radverkehrskoordinatorin insbesondere ihre umfangreichen Informations- und Beteiligungsrechte zu Gute kommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.