BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/827 21. Wahlperiode 26.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Neuwahl des Integrationsbeirates Der Integrationsbeirat wurde im Jahr 2002 als Ersatz für den Ausländerbeauftragten gegründet und bestand in der letzten Legislaturperiode aus 52 Mitgliedern, davon 23 von den Migrantenorganisationen entsandt und gewählt, der Rest aufgrund von Fachkenntnissen berufen. Die Plätze der Migrantenorganisationen wurden vorrangig nach Regionen verteilt, vier davon gingen jedoch auch an die Gruppe der Spätaussiedler. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde hat am 8. Juni 2015 das Verfahren für die Wahl des Integrationsbeirates (21. Legislaturperiode) eingeleitet und alle erforderlichen Informationen unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.hamburg.de/basfi/wahl. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aus wie vielen Mitgliedern soll der neue noch zu wählende Integrationsbeirat in dieser Legislaturperiode bestehen? 2. Wann erfolgt die Wahl, wann die konstituierende Sitzung? Siehe Vorbemerkung. 3. Ist wieder eine Aufteilung in gewählte und berufene Mitglieder geplant? Wenn nein, warum nicht? Nein, siehe Vorbemerkung. Ziel ist die Stärkung der Position der gewählten Mitglieder. Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, aus denen bisher Mitglieder berufen wurden, sowie andere Sachverständige wirken künftig themenbezogen an Fachforen mit. 4. Welche Region bekommt welche Anzahl an Plätzen? Wonach bemisst sich die Platzanzahl pro Region? Wie viele Migranten gibt es in Hamburg jeweils pro Region? Die Anzahl der Sitze pro Region bemisst sich am jeweiligen prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund: Region Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg * Anzahl Sitze (gemäß Bevölkerungsanteil in %; gerundet) absolut in % EU-Länder 174.468 32,69 11 Sonstiges Europa 83.739 15,69 5 Türkei 92.665 17,36 6 Drucksache 21/827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Region Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg * Anzahl Sitze (gemäß Bevölkerungsanteil in %; gerundet) absolut in % Afrika 38.301 7,18 3 Amerika 24.643 4,62 2 Asien 119.853 22,46 8 Gesamt 533.669 100,00 35 * Quelle: Melderegister 31. Dezember 2013 (nur Hauptwohnsitze) ergänzt um Schätzungen mit MigraPro durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein; eigene Berechnungen der BASFI; ohne Region Australien und Ozeanien (1.320 Personen) und „unbekannt und ungeklärt“ (13.280 Personen). 5. Werden die Spätaussiedler wieder eine eigene Kategorie im Integrationsbeirat bilden? Wenn nein, warum nicht? Wie viele Spätaussiedler aus welchen Staaten gibt es derzeit in Hamburg? Nein, siehe Vorbemerkung Die Sitzverteilung bemisst sich ausschließlich nach regionalen Kriterien. Spätaussiedler können nunmehr unter den Bedingungen an der Wahl teilnehmen, die bislang auch für andere Bevölkerungsgruppen galten, die sich nicht einer einzigen Region zuordnen lassen. Die Verwendung zweier unterschiedlicher Maßstäbe (regionale Kategorie, Ausnahmeregelung für die Spätaussiedler) hat in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen mit anderen Bevölkerungsgruppen geführt. Die Anzahl der Spätaussiedler in Hamburg belief sich am 31. Dezember 2014 auf rund 89.000 Personen, die sich wie folgt auf die Bezugsländer verteilen: Anzahl der Spätaussiedler zum 31. Dezember 2014 nach den 15 häufigsten Bezugsländern Bezugsland Anzahl der Spätaussiedler zum 31.12.2014 Polen 39.448 Russische Föderation 18.705 Kasachstan 16.318 Ehemalige Sowjetunion 3.278 Ukraine 2.367 Rumänien 1.917 Tschechische Republik 1.172 Kirgisistan 647 Usbekistan 595 Ungarn 536 Bulgarien 497 Tadschikistan 497 Turkmenistan 471 Litauen 426 Moldau, Republik 281 … Gesamtsumme 88.728 * Quelle: Melderegister 31. Dezember 2014 (nur Hauptwohnsitze) ergänzt um Schätzungen mit MigraPro durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/827 3 6. Seit wann bilden die Spätaussiedler eine eigene Kategorie im Integrationsbeirat ? Warum wurden sie damals als eigene Kategorie aufgenommen ? Spätaussiedler gehörten dem Integrationsbeirat seit 2002 an. Mit der erstmaligen Wahl von Mitgliedern 2008 bildeten Spätaussiedler eine eigene Kategorie. Die Aufnahme der Spätaussiedler als eigene Kategorie war der damaligen politischen Schwerpunktsetzung geschuldet. 7. Sollte Frage 5. mit „nein“ beantwortet worden sein: Ist damit zu rechnen, dass die Organisationen der Spätaussiedler nicht mehr so stark vertreten sein werden wie in der letzten Legislaturperiode? Spätaussiedler und Spätaussiedlerorganisationen haben unverändert ein passives beziehungsweise aktives Wahlrecht. Im Übrigen ist für die insoweit relevanten Regionen die Anzahl der Sitze erhöht worden (zum Beispiel Europäische Union: elf statt vier Sitze – Sonstiges Europa: fünf statt drei Sitze – Asien: acht statt vier Sitze). Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht. 8. Ist es richtig, dass im Rahmen des nächsten Berichts des Integrationsbeirates darüber entschieden werden soll, ob der Integrationsbeirat entweder aufgelöst wird oder eine Umstellung des Wahlverfahrens auf das NRW-Modell (demokratische Wahl) erfolgen soll? Wenn ja, welche Entwicklungen in Hamburg würden zu einer Auflösung führen und welche Auswirkungen hätte die Übernahme des NRWModells , unter anderem auf die Zusammensetzung des Beirats nach Regionen? Die zuständige Fachbehörde beabsichtigt, zur Mitte der laufenden Legislaturperiode einen Diskussionsprozess über die Zukunft des Integrationsbeirats in der 22. Legislaturperiode einzuleiten. Im Rahmen dieses Prozesses sollen Alternativen zum bisherigen Wahlverfahren abgewogen und im Hinblick auf ihre Auswirkungen bewertet werden .