BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8275 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 08.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Was führt der Senat mit dem Haus der Jugend Tegelsbarg im Schilde? Das Haus der Jugend (HdJ) Tegelsbarg in Poppenbüttel bietet seit vielen Jahren ein sehr gutes Angebot für Kinder und Jugendliche im Alstertal und den Walddörfern. Viele junge Gäste des HdJ sind mit der Einrichtung gewachsen, engagieren sich schon lange als Jugendleiter und setzten sich für die Interessen junger Menschen ein. Auch die hauptamtlichen Mitarbeiter sorgen für eine sehr gute Jugendarbeit in den Stadtteilen und sind gemeinsam mit der Einrichtung zu einer festen Institution geworden. Sie dienen der sozialintegrativen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und bieten eine Vielzahl von Freizeitaktivitäten an. Das HdJ Tegelsbarg wirkt schlussendlich für einen funktionierenden Generationenausgleich vor Ort. In letzter Zeit ist es zu Irritationen bezüglich eines Aushangs zur Schließung aus „betrieblichen Gründen“ gekommen. Es soll aus unerklärlichen Gründen Änderungen der Öffnungszeiten geben, außerdem sollen Kursangebote ausgesetzt und Mitarbeiter freigestellt worden sein. Begründet wird dieser Aushang mit dringend erforderlichen personellen Veränderungen. Bis heute galt das Personal im HdJ Tegelsbarg allerdings als sehr motiviert und engagiert und ist mit dem Stadtteil und der Bevölkerung eng verwurzelt. Bürgerinnen und Bürger sind bezüglich dieser Entwicklungen entsetzt und verunsichert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Haus der Jugend (HdJ) Tegelsbarg ist die größte Einrichtung der Offenen Kinderund Jugendarbeit in der Nähe der geplanten Unterkunft mit der Perspektive Wohnen Rehagen. Das Bezirksamt beabsichtigt aufgrund dessen, das Angebot zu verbreitern. Für die notwendige bauliche Ertüchtigung und Erweiterung des Gebäudes bewirbt sich das Bezirksamt um einen Investitionsmittelzuschuss aus dem Bundesprogramm Investitionspakt „soziale Integration im Quartier“. Zur Vorbereitung soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Unabhängig von diesem Vorhaben ist es im HdJ Tegelsbarg zu Freistellungen von Mitarbeitern gekommen. Diese beruhen allein auf arbeitsrechtlichen Gründen und stehen nicht im Zusammenhang mit der Erweiterungsplanung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Am 24.02.2017 soll es zu einer Informationsveranstaltung zur Zukunft des HdJ Tegelsbarg im Bezirk Wandsbek gekommen sein. Wann und wo fand diese Veranstaltung statt? Wer war zu dieser Sitzung eingeladen, was waren der Inhalt und das Ergebnis dieser Sitzung? Drucksache 21/8275 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wer hat zu dieser Veranstaltung eingeladen und warum wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek nicht über dieses Treffen unterrichtet? Es hat keine Informationsveranstaltung zur Zukunft des HdJ Tegelsbarg gegeben. Am 24.02.2017 hat das Bezirksamt Wandsbek während der „Kinder- und Jugendkonferenz Alstertal“, die regelhaft zweimal im Jahr abgehalten wird, über die Planungen zur Erweiterung des HdJ (siehe Vorbemerkung) berichtet. Dies war ein Tagesordnungspunkt von mehreren. Die Konferenz fand in der Zeit von 12 Uhr bis 14 Uhr in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes am Wenzelplatz 7 statt. Eingeladen waren soziale Einrichtungen aus dem Stadtteil Alstertal. Zu der Kinder- und Jugendkonferenz hat der Allgemeine Soziale Dienst Alstertal eingeladen . Die Information der Bezirksversammlung erfolgte über die Fachausschüsse (Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Bildung). 3. Was plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde genau mit dem HdJ Tegelsbarg? Zu welchen Änderungen kommt es im Betrieb? 4. Welche aktuellen Angebote werden in Zukunft nicht mehr angeboten und aus welchen Gründen? Siehe Vorbemerkung. Das Bezirksamt Wandsbek plant, betriebliche Änderungen infolge der Freistellungen so gering wie möglich zu halten. Alle Angebote sollen nach Möglichkeit weiter fortgeführt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 5. Wieso wurden einzelne Mitarbeiter und langjährige Ehrenamtliche plötzlich freigestellt? 6. Woraus resultieren die vom Bezirk genannten „dringend erforderlichen personellen Veränderungen“? Siehe Vorbemerkung. Eine Freistellung von Ehrenamtlichen hat es nicht gegeben. 7. Sollen die ehemaligen Mitarbeiter und Ehrenamtlichen ersetzt werden? Wenn ja, durch wen beziehungsweise durch welchen Träger und gab es hierfür eine öffentliche Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht? Gegenwärtig wird der Betrieb des HdJ durch anderes Personal des Bezirksamtes aufrechterhalten. Veränderungen im Hinblick auf nicht hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nicht angedacht. Über das weitere Vorgehen wird in der nächsten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses beraten werden. 8. Warum wurde im Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung Wandsbek am 06.02.2017 von einem Anbau am HdJ Tegelsbarg für Jugendliche und junge Erwachsene berichtet, wenn im Nachgang Kapazitäten im selbigen HdJ abgebaut werden? Siehe Vorbemerkung. 9. Welchem Zweck soll der Anbau dienen und wurde die ebenfalls angekündigte Machbarkeitsstudie zum Anbau bereits in Auftrag gegeben? Wenn nein, warum nicht? Der Anbau soll ein Parallelangebot für unterschiedliche Zielgruppen ermöglichen. Die erforderlichen Vorarbeiten und Abstimmungen für eine Vergabe sind noch nicht abgeschlossen .