BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8276 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Dennis Gladiator (CDU) vom 08.03.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel im Sommer in Hamburg – Wie weit ist die Planung? Seit Bekanntwerden der Entscheidung, dass die Bundesregierung Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gewählt hat, erarbeiten die zuständigen Behörden ein Sicherheitskonzept. Der Senat teilte bereits mit, dass die einzelnen Sicherheitsmaßnahmen erst im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Veranstaltungen lageabhängig festgelegt werden (Drs. 21/4105). Der G20-Gipfel findet in rund vier Monaten statt. Die Planung sollte somit in den letzten Zügen liegen. Besonders die Fragen der inneren Sicherheit und der zu erwartenden Einschränkungen sind für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sowie für die Pendlerinnen und Pendler von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 handelt es sich um eine Veranstaltung der Bundesregierung. Die Vorbereitung der Veranstaltung fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Entgegen der Auffassung der Fragesteller sind die Vorbereitungen der Polizei Hamburg noch nicht abgeschlossen, da wichtige Eckpunkte für die Einsatzplanung zum Teil noch nicht bekannt sind. Dies gilt unter anderem für Veranstaltungsorte, Hotels der Delegationen und der Einsatzkräfte sowie für Protokollstrecken und Verpflegung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Hamburger Behörden sind mit jeweils wie vielen Beschäftigten /Bediensteten an den Vorbereitungen des G20-Gipfels beteiligt? Senatskanzlei 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, befristet bis zum 31. August 2017 Kulturbehörde 1 Mitarbeiter Polizei Hamburg 81 Polizeibeamtinnen und -beamte im Hauptamt, 137 Polizeibeamtinnen und -beamte im Nebenamt, Stand: 1. Februar 2017 Feuerwehr Hamburg 5 Mitarbeiter im Hauptamt und 11 Mitarbeiter im Nebenamt Koordinierende Stelle der Zentralstelle Digitalfunk 1 Person Autorisierte Stelle der Zentralstelle Digitalfunk 1 Person Weitere Behörden unterstützen die Vorbereitungen anlassbezogen im Bereich ihrer Zuständigkeiten. Drucksache 21/8276 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche einzelnen Themenbereiche werden im Rahmen der Vorbereitung des Gipfels berücksichtigt? (Bitte detailliert auflisten.) 3. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Planungen des G20- Gipfels? 4. Wo werden die Veranstaltungen jeweils durchgeführt? 5. Wie viele offizielle Treffen rund um den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 sind in jeweils welchem Zeitraum an welchen Veranstaltungsorten bereits geplant? Sind insbesondere Veranstaltungen im Hamburger Rathaus vorgesehen? Falls ja, wann und in welchem Umfang? 6. Mit wie vielen offiziellen Teilnehmern, wie vielen Begleitpersonen und wie vielen begleitenden Sicherheitskräften rechnen die zuständigen Behörden für den G20-Gipfel? 7. Welches Begleitprogramm ist für die Begleitpersonen jeweils geplant? Siehe Drs. 21/5171. 8. Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Behörden bereits darüber vor, zu welchen Beeinträchtigungen es beim Luftverkehr im Rahmen des G20-Gipfels kommen wird? a. Wie häufig wird der Luftraum für jeweils wie lange gesperrt? b. Inwiefern kommt es in jeweils welchem Umfang zu Beeinträchtigungen des Flugbetriebs für Reisende am Flughafen Hamburg? c. Inwiefern ist diesbezüglich bereits eine Abstimmung mit welchen Stellen des Flughafens Hamburg erfolgt? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind konkrete Aussagen über den Umfang möglicher Beeinträchtigungen der allgemeinen Luftfahrt noch nicht möglich. Die Polizei Hamburg ist bestrebt, auch hier die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. 9. Inwieweit sind neben der Bundespolizei welche weiteren Stellen an der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Hamburg beteiligt? Aktuell sind die Polizei Hamburg, die Feuerwehr Hamburg, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, die Flughafen Hamburg GmbH, die Lufthansa Technik, das Auswärtige Amt und das Bundespresseamt beteiligt. 10. Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Behörden darüber vor, ob offizielle Teilnehmer auch im Hamburger Hafen eintreffen werden und welche Maßnahmen werden hier gegebenenfalls getroffen? 11. Mit wie vielen inländischen und auswärtigen Medienvertretern rechnen die zuständigen Behörden jeweils? Siehe Drs. 21/5171. 12. Wurden für den G20-Gipfel bereits Sicherheitskräfte der Bundespolizei und/oder anderer Bundesländer angefordert? Ja. Falls ja, a. wie viele jeweils und welche voraussichtlichen Kosten entstehen dadurch? Die Polizei Hamburg ist aktuell mit den Kräfteplanungen für den Einsatz befasst. Die Anzahl einzusetzender Kräfte und dabei anfallende Personalstunden sowie die Höhe der damit zusammenhängenden anfallenden Kosten stehen unmittelbar in Abhängigkeit zu der zu erwartenden konkreten Einsatzlage. Daher können valide Angaben zu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8276 3 Kosten zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gemacht werden; im Übrigen siehe Drs. 21/7380. b. wo werden die auswärtigen Sicherheitskräfte jeweils untergebracht und verpflegt? c. inwiefern ist gewährleistet, dass ausreichend Platz für eine sichere Parkmöglichkeit der Einsatzfahrzeuge der auswärtigen Einheiten zur Verfügung steht? Die Planungen zur Unterbringung und Verpflegung auswärtiger Kräfte sind noch nicht abgeschlossen, hierbei werden auch die jeweiligen geeigneten Gegebenheiten zum Abstellen mitgeführter Fahrzeuge berücksichtigt. Darüber hinaus berühren die Fragestellungen die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden. 13. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die personellen Mehrbedarfe zur Verfügung zu stellen? Alle zur Verfügung stehenden Kräfte der Polizei Hamburg werden entsprechend ihrem Ausbildungsstand und Tätigkeitsbereich in den infrage kommenden Einsatzabschnitten sinnvoll und effektiv eingesetzt. In Bereichen, in denen Hamburger Einsatzkräfte nicht ausreichen, werden Zusatzkräfte anderer Länderpolizeien und der Bundespolizei angefordert. a. Ist geplant, Polizeischülerinnen und -schüler und/oder Studenten im Laufbahnabschnitt II einzusetzen? Wenn ja, ab welchem Ausbildungsjahr, in welchen Bereich und in welchem Umfang? Ja, Lehr- und Studiengruppen werden entsprechend ihrem Ausbildungsstand in unterschiedlichen Bereichen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) eingesetzt; die Planungen sind auch in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus berührt die Frage die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine weiteren Angaben gemacht werden. b. Ist geplant, im Zuge des G20-Gipfels Urlaubssperren für Bedienstete /Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zu verhängen ? Falls ja, i. für Mitarbeiter welcher konkreten Dienststellen? ii. für welche konkreten Zeiträume? iii. sind die Mitarbeiter bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden? Falls nein, weshalb nicht? Ja, für den Zeitraum des G20-Gipfels für die Mitglieder des Krisenstabes der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rechtzeitig darüber informiert und um Zustimmung gebeten worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5171. 14. Ist die Abstimmung zur Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße zwischen der Behörde für Inneres und der Justizbehörde abgeschlossen ? Falls nicht, welche Punkte sind aus welchen Gründen noch nicht abschließend geklärt? Der Aufbau der Gefangenensammelstelle liegt in der Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport. 15. Mit welchen Kosten für die FHH rechnen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel? a. Wie schlüsseln sich die Kosten jeweils auf? Drucksache 21/8276 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 b. In welchen Etats sind sie jeweils in welcher Höhe veranschlagt? 16. In welcher Höhe beteiligen sich der Bund und andere Stellen an den Kosten des G20-Gipfels? Siehe Drs. 21/8144. 17. Welche Beeinträchtigungen für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende oder Veranstalter sind den zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung des G20-Gipfels bereits jetzt bekannt? (Bitte detailliert unter Angabe der Maßnahme, des Zeitraums und des Orts benennen.) 18. Welche Straßen und öffentlichen Plätze werden für welche Zeiträume im Rahmen des G20-Gipfels gesperrt beziehungsweise durch Polizeipräsenz stark eingeschränkt nutzbar sein? 19. Welches Verkehrskonzept wird hinsichtlich Umleitungen und Sperrungen im Rahmen des G20-Gipfels im Detail verfolgt? 20. Inwieweit wird der Durchgangsverkehr durch den G20-Gipfel beeinträchtigt werden? Die Polizei Hamburg wird im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Menschen in Hamburg, der Gipfelteilnehmer, der Veranstaltung wie auch der Teilnehmer von Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg gewährleisten. Die Sicherheitsmaßnahmen bei diesem Gipfel werden neben den zum Schutz von Staatsgästen standardmäßig zu treffenden Maßnahmen vor allem davon bestimmt, welche Versammlungen und Aktionen im näheren und weiteren Umfeld der Veranstaltung stattfinden. Die Polizei Hamburg wird ihre Maßnahmen so treffen, dass die erforderliche Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist, zugleich jedoch die Einschränkungen auf das dafür unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden. Sie wird hierbei mit den Sicherheitsbehörden des Bundes zusammenarbeiten. Die Gesamteinsatzführung liegt bei der Polizei Hamburg. Im Übrigen betreffen die Fragen die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.