BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8278 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterbringung 2.1 Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg wurde wiederholt als „atmendes System“ bezeichnet. Auch in Drs. 21/5231 wurde beschlossen, dass die „3x300er-Regel“ angemessen „atmen“ können muss. Zeit für eine Atemkontrolle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Standorte werden in den Jahren 2017 – 2019 zu welchem Zeitpunkt (möglichst Datum, ansonsten Monat und Jahr) aus jeweils welchem Grund geschlossen und welche Kapazität an Plätzen fällt damit jeweils weg? Handelt es sich bei den Einrichtungen jeweils um Folgeunterkünfte oder Erstaufnahmen? (Bitte Unterbringungsart, Schließungsgründe , Schließungstermin und Platzkapazität je Standort inklusive Bezirk angeben.) Siehe Drs. 21/7876. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 2. Welche Standorte wurden in den Jahren 2015 – 2016 wie geplant wann und aus welchem Grund geschlossen? Bei welchen Standorten gab es Verzögerungen (möglichst Datum, ansonsten Monat und Jahr)? Welche Kapazität an Plätzen fällt damit jeweils weg? Handelt es sich bei den Einrichtungen jeweils um Folgeunterkünfte oder Erstaufnahmen? (Bitte Unterbringungsart, Schließungsgründe, Schließungstermin und Platzkapazität je Standort inklusive Bezirk angeben.) Siehe Anlage. Verzögerungen hat es bei den Schließungen nicht gegeben. 3. An welchen bestehenden Standorten werden Plätze reduziert und Betreuungsbedingungen und Aufenthaltsqualität verbessert? (Bitte jeweils pro Standort den Bezirk angeben sowie die aktuelle Platzkapazität , die geplante Platzkapazität, einzelne geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsbedingungen und Aufenthaltsqualität sowie den Zeitpunkt, ab dem diesen Maßnahmen umgesetzt sein sollen.) Zu den Platzreduzierungen der grundlegenden Anpassungen der Sollkapazität im Juni 2016 siehe Drs. 21/4940. Zu darüber hinausgehenden Reduzierungen siehe http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/. 4. An welchen bestehenden Standorten werden Plätze aufgestockt? (Bitte jeweils pro Standort den Bezirk angeben sowie die aktuelle Platzkapazität , die geplante Platzkapazität.) Drucksache 21/8278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Standort Aktuelle Platzzahl Geplante Platzzahl Hamburg-Nord Tessenowweg 540 652 Hamburg-Nord Hufnerstraße 157 241 Wandsbek Grunewaldstraße 528 696 5. Wie viele Plätze soll es nach aktuellen Planungen im Jahr 2018 in Erstaufnahmen und in Folgeunterkünften an welchen Standorten geben? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 6. Welche Kapazitäten der Erstaufnahme wurden beziehungsweise werden aktuell in Einrichtungen der Folgeunterbringung umgewandelt? Für wie viele Personen waren diese Einrichtungen vorher ausgelegt und wie viele Personen sollen nach Fertigstellung dort Platz finden? Der Albert-Einstein-Ring mit ehemals 550 Plätzen für die Erstaufnahme wurde in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft mit 450 Plätzen umgewandelt (siehe auch Drs. 21/8055). 7. Inwieweit gab es Abweichungen von den Planungen bei der Umwandlung von Einrichtungen der Erstaufnahme in Einrichtungen der Folgeunterbringung hinsichtlich Kosten, Zeitplan, juristischen Auseinandersetzungen , Genehmigungsverfahren oder Belegung? (Bitte dezidiert nach Umfang und Art der Abweichung aufschlüsseln und begründen.) Lediglich der Eröffnungstermin hat sich trotz laufender Belegung wegen noch nicht betriebsbereiter Küchen um einen Monat auf den 1. März 2017 verschoben. Erstaufnahmeeinrichtungen: Bezirk Standort Plätze Datum der Schließung Grund der Schließung Hamburg-Mitte Beim Rauhen Haus 12 Mai 16 Ende Mietvertrag Hamburg-Mitte Münzstraße 200 Okt 16 Ende EA-Nutzung, anschl. Nutzung Winternotprogramm Hamburg-Mitte Schaarsteinweg 200 Okt 16 Ende EA-Nutzung, anschl. Nutzung Winternotprogramm Altona Blomkamp Sporthalle 200 Okt 16 Ende Mietvertrag Altona Reichspräsident-Ebert-Kaserne 60 Okt 16 Ende Mietvertrag Altona Rugenbarg 800 Jul 16 Ende Mietvertrag Eimsbüttel Behrmannplatz 100 Dez 16 Ende Mietvertrag Eimsbüttel Hörgensweg 850 Apr 16 Ende Mietvertrag Eimsbüttel Melanchthonstraße 140 Mai 16 Ende Mietvertrag Hamburg-Nord Wiesendamm (Museum der Arbeit) 50 Dez 16 Ende Mietvertrag Hamburg-Nord Wiesendamm (Theaterfabrik) 100 Jul 16 Ende Mietvertrag Wandsbek Oktaviostraße 540 Dez 16 Ende Mietvertrag Wandsbek Ohlstedter Platz 420 Okt 16 Ende Mietvertrag Bergedorf Kurt-A.-Körber-Chaussee 500 Jul 16 Ende Mietvertrag Harburg HeliosKlinik Mariahilf 50 Jun 16 Ende Mietvertrag Bezirk Standort Plätze Datum der Schließung Grund der Schließung Hamburg-Mitte Oststeinbeker Weg 60 Feb 15 Ende Mietvertrag Helmholtzstraße u.a. SAGA-GWG Wohnungen Eimsbüttel Lokstedter Höhe 132 Jul 16 Vertragsende wegen geplantem Wohnungsbau Hamburg-Nord Güntherstraße 173 Apr 15 Ende Mietvertrag Hamburg-Nord Dakarweg 244 Jul 16 Vertragsende wegen geplantem Wohnungsbau Wandsbek Borstels Ende 90 Dez 16 Ende Mietvertrag Wandsbek Holstenhofweg 28 Mai 16 Ende Mietvertrag Wandsbek August-Krogmann-Straße 400 Nov 16 Vertragsende wegen geplantem Wohnungsbau Öffentlich-rechtliche Folgeunterkünfte: Altona 99 Dez 16 Ende Mietvertrag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8278 3 Anlage 8278ska_text 8278ska_Antwort_Anlage1