BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 14.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Umwandlung von Erstaufnahmen in Einrichtungen der Folgeunterbringung (II) In Drs. 21/5636 gab der Senat an, dass nach eingängiger Prüfung die Standorte Karl-Arnold-Ring 11 und Albert-Einstein-Ring 1 – 3a von Einrichtungen der Erstaufnahme in Einrichtungen der Folgeunterbringung umgewandelt werden sollen. In einer Pressemeldung vom 6. März 2017 gab der Senat bekannt, dass die Umwandlung der Erstaufnahme Albert-Einstein-Ring in eine Folgeunterkunft nun erfolgt sei.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Prüfungen zur Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung (örU) erfolgten ab Juni 2016 vor dem Hintergrund des Rückgangs der Zahl der neu in Hamburg eintreffenden und unterzubringenden Asylsuchenden. Damit sollte eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, dringend benötigte Plätze in der örU zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen wurden nach Betrachtung aller EA mit dem Ergebnis der grundsätzlichen Eignung zweier Standorte als Standorte der örU abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4153, Drs. 21/4940, Drs. 21/5636 und Drs. 21/6934. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann hat der Senat jeweils welche Schritte unternommen, um die Erstaufnahme Albert-Einstein-Ring in eine Folgeunterkunft umzuwandeln? (Bitte nach Maßnahme und Datum von Beginn der Planung bis zur Finalisierung aufführen.) Am 12. August 2016 beschloss die Lenkungsgruppe „Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) und Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung“ die Umwandlung der EA Albert-Einstein-Ring in eine örU ab dem 1. Februar 2017. Der Änderungsantrag zum ursprünglichen Bauantrag (Betrieb einer Erstunterbringung ) für notwendige Umbauarbeiten zur örU wurde am 27. September 2016 beim Bezirksamt Altona gestellt. Am 18. Oktober 2016 erfolgte die Einleitung des Beteiligungsverfahrens durch Anhörung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz bei der Bezirksversammlung Altona, die am 24. November 2016 beschloss, aufgrund der geplanten Umwandlung der EA in eine örU eine weitere Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit durchzuführen. Eine erste Information der Öffentlichkeit fand am 5. November 2015, eine weitere am 13. Dezember 2016 statt. Am 6. Februar 2017 erteilte das Bezirksamt Altona die Baugenehmigung. 1 http://www.hamburg.de/zkf-pressemeldungen/8276132/2017-03-03-zkf-bilanz-februar/. Drucksache 21/8284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Mit welchen organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen war die Umwandlung verbunden? Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal von EA gegenüber örU ist die selbständige Lebensführung der Bewohnerinnen und Bewohner und damit die Bereitstellung von Küchen zur Eigenversorgung in idealerweise abgeschlossene Wohnbereiche mit eigenem Sanitärbereich. Beim Albert-Einstein-Ring handelt es sich um ein fünf- bis sechsstöckiges ehemaliges Bürogebäude, das als EA für bis zu 550 Bewohnerinnen und Bewohner mit Cateringversorgung im Kantinenbereich diente. Bereits im Rahmen dieser Nutzung war der Umbau des Gebäudes mit Nachrüstungen von Sanitärbereichen notwendig, die aufgrund der vorherigen Büronutzung nicht in ausreichender Anzahl vorhanden waren. Mit dem Umbau zur örU für 450 Personen wurden die Bauarbeiten um die Nachrüstung von Küchenbereichen, die Herstellung der Medienversorgung sowie durch eine neue Schließanlage erweitert. Der Platz der nicht mehr benötigten Kantine wurde in Wohnraum umgewandelt. Diese Auftragserweiterungen waren in die vorliegenden Gewerke- und Bauzeitenpläne organisatorisch sinnvoll zu integrieren. Die zusätzlichen Umbauarbeiten mussten genehmigungsrechtlich abgesichert werden. Der Umbau erfordert zudem eine Absenkung der Belegung während der Umbauphase. 3. Welche Kosten sind für die Umwandlung der Erstaufnahme Albert- Einstein-Ring in eine Folgeunterkunft angefallen? (Bitte Kostenbestandteile soweit wie möglich aufschlüsseln.) Es liegen noch nicht alle Rechnungen für den Umbau vor, sodass eine Aussage zu den Kosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden kann. 4. In welchem Umfang hat bei der Umwandlung der Erstaufnahme Albert- Einstein-Ring Bürgerbeteiligung stattgefunden? Siehe Antwort zu 1. 5. Wer wohnt nun am Standort Albert-Einstein-Ring? Inwiefern erfolgten Umzüge? Zum 1. März 2017 konnten alle 72 anspruchsberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen EA in die örU zugewiesen werden und damit am Standort verbleiben. Sie sind in den zu diesem Zeitpunkt fertiggestellten Bauteil A eingezogen. Im Laufe des Monats März 2017 werden weitere rund 250 Personen aus verschiedenen Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Aufnahme- und Vermittlungsstelle Hamburg von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) dem fertiggestellten Bauteil B zugewiesen. Weitere 100 Personen werden im Mai 2017 einziehen. 6. Wie bewertet der Senat Aufwand, Kosten und Ertrag der Umwandlung im Hinblick auf das Ergebnis? Die Herstellung dieser örU mit einer vertraglich vereinbarten Mietlaufzeit von 15 Jahren ist angemessen und sichert eine Unterbringung in gutem Umbaustandard. Die erforderlichen Umbauarbeiten konnten in die Ablaufpläne der bereits geplanten Umbauarbeiten für den Betrieb einer EA integriert werden, sodass eine zügige Inbetriebnahme gewährleistet werden konnte. 7. Wie weit ist die geplante Umwandlung der Erstaufnahme Karl-Arnold- Ring in eine Folgeunterbringung bereits fortgeschritten? (Bitte dezidiert nach Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsschritten und den jeweiligen Umsetzungszeiten aufschlüsseln.) Das Projekt wird aufgrund der Höhe des erforderlichen erheblichen Umbaubedarfes und der damit verbundenen Umbaukosten nicht weiter verfolgt. 8. Sind seither weitere Einrichtungen der Erstaufnahme hinsichtlich der Eignung für die Folgeunterbringung geprüft worden? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Siehe Vorbemerkung.