BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8293 21. Wahlperiode 17.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 09.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Baugebiet Oberbillwerder Am 2. und 3. März fand mit rund 60 „Experten“ – Stadt- und Landschaftsplanern , Architekten, Verkehrsplanern und Soziologen – eine zweitätige Ideenwerkstatt statt. Dort sollten Zukunftsideen für Oberbillwerder entwickelt werden , die in ein Leitbild für die Entwicklung bis 2030 münden sollten. Doch wer nun ein richtungsweisendes Konzept und realisierbare Vorstellungen für den neuen Stadtteil erwartet hatte, sah sich enttäuscht: vorgebracht wurden etwa Visionen wie „Oberbillwerder solle ein hochurbaner Stadtteil werden, der sich nahtlos in die dörfliche Struktur integriere.“ Wohnungen könnten ohne Badewanne gebaut werden und stattdessen orientalische Hamams (Gemeinschaftsbäder ) vorgesehen werden. Und so wurden die Vorstellungen der Fachleute von den sehr zahlreich anwesenden interessierten Bürgern dann häufig mit Kopfschütteln oder Gelächter quittiert. Einige verließen die Veranstaltung vorzeitig. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der IBA Hamburg GmbH – wie folgt: 1. Wie wurde die Veranstaltung in der Öffentlichkeit beworben? Die Veranstaltung wurde in der 6. Kalenderwoche stadtweit an circa 400 Stadtinformationsanlagen beworben. Ferner wurde an circa 200 Standorten der S- und U-Bahn und weiteren circa 150 Standorten in Bergedorf plakatiert. Die Ankündigung erfolgte des Weiteren über eine Pressemitteilung am 23. Februar 2017 sowie via Homepage, Newsletter und Programmflyern. 2. Wie viele Bürger waren anwesend und aus welchen Stadtteilen Hamburgs kamen diese? Falls keine Daten vorliegen: Warum wurde dies nicht abgefragt, wie es aus ähnlichen Veranstaltungen bekannt ist? Zur zweitägigen Ideenwerkstatt kamen circa 300 Besucherinnen und Besucher. Die meisten kamen aus dem Bezirk Bergedorf und hier aus unterschiedlichen Stadtteilen. Eine genaue Verteilung wurde nicht dokumentiert. 3. Welche „Experten“ haben an der Ideenwerkstatt teilgenommen? Bitte jeweils Namen, Herkunft, berufliche Qualifikation und Grund der Einladung angeben. Zur Ideenwerkstatt wurden mehr als 50 Fachleute aus Forschung und Praxis aus dem In- und Ausland eingeladen, hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der Hamburger Verwaltung, den Kammern und Verbänden. Die eingeladenen Fachleute sind jeweils ausgewiesene Wissensträger bezüglich des Themenspektrums der ihnen zugeordneten, im Vorfeld definierten Fachgruppen. Drucksache 21/8293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen siehe Anlage. 4. Wie viel hat die Veranstaltung insgesamt gekostet? Bitte alle angefallenen Kosten für Raummiete, Honorare, Aufwandentschädigungen, Stunden der Behördenmitarbeiter und der Mitarbeiter der IBA und so weiter aufführen. Die Ideenwerkstatt hat 188.229 Euro (brutto) gekostet, davon 13.327 Euro für Raummiete inklusive Möbel und Sicherheit, 12.319 Euro für Catering, 101.566 Euro für Honorare, 29.621 Euro Aufwandsentschädigungen für externe Fachleute und 31.396 Euro für Medien und Marketing. Schlussrechnungen liegen noch nicht vollständig vor. Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBA Hamburg GmbH haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Veranstaltungen teilgenommen, die Stunden wurden nicht gesondert ermittelt. 5. Was war das vorher formulierte Ziel der Veranstaltung? Die Ideenwerkstatt diente dazu, Rahmenbedingungen und Ziele für das anstehende städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren zur Erstellung des Masterplans zu entwickeln und zu diskutieren und dabei gleichermaßen die Fachkompetenz von externen Fachleuten, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburgischen Verwaltung sowie von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen. Die Ideenwerkstatt war somit auch ein gemeinsamer Wissens- und Erfahrungsaustausch für alle Beteiligten, die sich gleichermaßen konstruktiv in die Diskussionen eingebracht haben. 6. Wurde aus der Sicht des Senats das Ziel erreicht? Wie wurde das Ergebnis dokumentiert? Ja, die Zielsetzung wurde erreicht. Die Ergebnisse werden bildlich und textlich dokumentiert und auf der Projekthomepage Oberbillwerder und der Website der IBA Hamburg GmbH veröffentlicht. 7. Welche Ideen wurden konkret von den einzelnen Arbeitsgruppen eingebracht ? Bitte im Einzelnen aufführen und dabei angeben, inwiefern die Vorschläge nunmehr in die Planung eingebracht werden. 8. Welche Erkenntnisse hat der Senat aus den Ergebnissen der Ideenwerkstatt gezogen? Betrachtet man die vorgebrachten Ideen als realistisch – auch vor dem Hintergrund des von Oberbaudirektor Prof. Walther formulierten Anspruchs, dass am Ende auch alles bezahlbar sein müsse ? 9. Ist man seitens des Senats angesichts der nun gemachten Erfahrungen mit den Reaktionen der anwesenden Bürger noch überzeugt davon, dass man alles richtig gemacht hat, und worauf begründet sich diese Einschätzung? Die Auswertung der Empfehlungen ist noch nicht abgeschlossen. 10. Ist man überzeugt davon, den Bürger mit den Ideen der „Experten“ erreicht zu haben? Siehe Antwort zu 5. 11. In welcher Form hatten denn die anwesenden Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen? Für den Fall, dass dies nicht möglich war, welche künftigen Veranstaltungen sind geplant, um die Anregungen der Bürger zu verarbeiten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8293 3 Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 21. Dezember 2016 ihre Anregungen zum Planungsvorhaben Oberbillwerder zu äußern. Des Weiteren konnten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Onlinebeteiligung vom 21. Dezember 2016 bis zum 22. Januar 2017 Hinweise und Anregungen abgeben. Bei der Ideenwerkstatt Anfang März 2017 wurde am ersten Abend ein Bürgerworkshop durchgeführt, am zweiten Abend hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den vorgestellten Arbeitsergebnissen Stellung zu nehmen und mit den anwesenden Fachleuten zu diskutieren. 12. Wie steht der Senat zu der These, dass „Experten“ besser beurteilen könnten als die Bürger, welche Wohnformen künftig bevorzugt werden sollen? Siehe Antwort zu 5. 13. Welche nächsten Schritte zur Entwicklung dieses Gebietes sind in welchem Zeitraum geplant und wie sollen die Bürger dabei einbezogen werden? Ab dem 2. Quartal 2017 wird das städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren vorbereitet. In der Planung ist ein kooperatives Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Übrigen siehe http://www.iba-hamburg.de/iba-hamburg-gmbh/projekte/ oberbillwerder.html. Drucksache 21/8293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Name Institution Städtebauliche Qualität, Urbanität, Dichte und öffentlicher Raum Dr. Julian Petrin Urbanista/Next Hamburg Prof. Dr. Martina Baum Studio. Urbane Strategien Prof. Kees Christiaanse ETH Zürich Prof. Dietmar Eberle ETH Zürich / baumschlager eberle Dieter Grau Ramboll Studio Dreiseitl Prof. Hinnerk Wehberg WES Maxie Strauch WES Andrea Gebhard mahl gebhard konzepte Prof. Dr. Uwe Altrock Universität Kassel Thomas Kock WERK Arkitekter, Kopenhagen Josep Cayuelas-Mateu WERK Arkitekter, Kopenhagen Wohnen und Nachbarschaft Marko Lohmann Gemeinnützige Baugenossenschaft Bergedorf-Bille EG Norbert Nähr Superurban / Heilende Stadt Karin Loosen LRW Architekten Rudolf Rüschoff LRW Architekten Katharina Bayer einszueins architektur, Wien Prof. Sophie Wolfrum JANSON + WOLFRUM - Architektur + Stadtplanung, München Alexander Kneer Hosoya Schaefer Architects, Zürich Prof. Dr. Thomas Krüger HafenCity Universität Hamburg Lebendige Vielfalt – Arbeitsstätten, Soziales, Bildung, Kultur, Nachbarschaft Boris Schade-Bünsow Bauwelt Prof. em. Dr. Dieter Läpple HafenCity Universität Hamburg Prof. Klaus Overmeyer urban catalysts, Berlin Egbert Rühl Kreativgesellschft, Hamburg Andrea Soyka steg-hamburg mbH Immobilienkonzepte Martin Brinkmann steg-hamburg mbH Immobilienkonzepte Friedhelm Flug HA Stadtentwicklungsgesellschaft, Projektbüro Riedberg Ines Dobosic COBE Berlin GmbH Gottfried Eich Stadtteilschule Wilhelmsburg Nachhaltigkeit – Energie- und Wärmeversorgung, Baumaterialien Jan Gerbitz ZEBAU, Hamburg Prof. Thomas Auer SolarCity, Stuttgart / Transsolar Energietechnik GmbH Prof. Dr. Gerhard Hausladen TU München (Ruhestand) / ingenieurbüro hausladen gmbh Thomas Kraubitz Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen Dr. Manuel Gottschick OCF Consulting Dr. Matthias Sandrock HIC Sebastian Averdung Averdung Ingenieure, Hamburg/Papenburg Joel Schrage Hamburg Energie Mobilität – multimodale Verkehrslösungen Prof. Dr. Hartmut Topp topp.plan Dr. Philine Gaffron TU Hamburg-Harburg Konrad Rothfuchs ARGUS Christian Popp Lärmkontor Karsten Wessel Tegel Projekt GmbH Joachim Wiucha Hamburger Verkehrsverbund Kulturlandschaft, Naturschutz, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft Prof. Undine Giseke bgmr, Berlin Dr. Christa Müller Gesellschafterin der Münchner Forschungsgesellsch. „anstiftung “ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8293 5 Name Institution Prof. Dr. Wolfgang Dickhaut HafenCity Universität Hamburg Johannes Böttger urbane gestalt landschaftsarchitekten und Böttger Architekten Hans-Georg Jacobsen Agrargutachter Lutz Krob Wasserwirtschaftler Sabine Schwirzer Entwicklung und gestaltung von Landschaft (EGL)