BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8294 21. Wahlperiode 17.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 09.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Kommt Rot-Grün inzwischen seiner Verpflichtung der Kontrolle der privaten Wach- und Sicherheitsdienste in Hamburger Flüchtlingsunterkünften nach? (III) Die Antwort des Senats auf die Drs. 21/7844 lieferte nur die Zahlen bis Dezember 2016. Da inzwischen März ist, werden die Beträge für die vergangenen beiden Monate benötigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Wach- und Sicherheitsdienstleistungen im Bereich der EA im Januar und Februar 2017 und wie hoch waren sie jeweils pro Standort? (Bitte zusätzlich die Tabelle der Anlage 4 der Drs. 21/5635 bis Ende 2016 fortschreiben. Diese Zahlen liegen dem Senat vor. Ein Grund zur Verweigerung der Vorlage existiert nicht.) Die Darstellung in der Anlage erfolgt lediglich nach dem Buchungsdatum. Schwankungen zwischen den Monaten sind somit nicht zwangsläufig auf unterschiedlich hohe Rechnungsbeträge in dem jeweiligen Berichtsmonat zurückzuführen, sondern resultieren auch aus den Buchungsdaten der Rechnungsbeträge, die nicht dem zugehörigen Leistungszeitraum entsprechen. Da im Januar 2017 noch in die sogenannte 13. Periode des Haushaltsjahres 2016 gebucht werden konnte, fielen hier naturgemäß nur wenige Buchungen an. Dies betraf Rechnungen, die im Januar 2017 eingegangen sind, deren Leistungszeitraum aber im Jahr 2016 liegt. Im Übrigen siehe Anlage, Drs. 21/5635 sowie 21/7844. 2. Liegt inzwischen die Übersicht über die Sicherheitskosten der einzelnen Standorte nach dem jeweiligen Entstehungszeitraum vor? Wenn ja, bitte auch hierfür eine entsprechende Tabelle von Januar 2016 bis Februar 2017 beifügen. Wenn nein, wann genau wird diese Übersicht vorliegen? Die im Zusammenhang mit umfangreichen händischen Umsortierungen von Rechnungsdaten erforderlichen Abgleiche mit den vorhandenen Buchungsdaten konnten noch nicht endgültig abgeschlossen werden. Siehe Drs. 21/6898 und 21/7844. Drucksache 21/8294 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Januar 2017 Sportallee 95.450,19 Euro 95.450,19 Euro Februar 2017 Albert-Einstein-Ring 284.667,58 Euro Bargkoppelstieg 10 – 14 453.225,30 Euro Bargkoppelweg 66a 122.210,83 Euro Harburger Poststraße 61.692,98 Euro Hellmesbergerweg 80.414,82 Euro Holstenhofweg 235.004,06 Euro Jenfelder Moorpark 449.491,38 Euro Kurdamm 232.146,69 Euro Münzstraße* 111.371,68 Euro Neuland I 107.007,97 Euro Niendorfer Straße 208.502,28 Euro Oskar-Schlemmer-Straße 52.696,63 Euro Osterrade 546.030,07 Euro Rahlstedter Grenzweg 818.464,17 Euro Schaarsteinweg* 97.752,55 Euro Schnackenburgallee 550.478,62 Euro Schwarzenberg-Festplatz 135.056,17 Euro 4.546.213,78 Euro * Übergang in Winternotprogramm, ausgewiesene Beträge resultieren aus nachlaufenden Rechnungsbuchungen