BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8295 21. Wahlperiode 17.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Körner und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 09.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Anträge auf Zahlung von Elterngeld gehen monatlich bei der Entgeltstelle in Altona ein? (Bitte Angabe pro Monat seit Januar 2016 bis Februar 2017!) Eine derartige Statistik wird nicht geführt. Eine monatliche Darstellung der Fallzahlen ist daher nicht möglich. Die gewünschten Daten können nur quartalsweise ausgewertet werden und ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: 1.Quartal 2016 1.131 2.Quartal 2016 1.181 3.Quartal 2016 1.104 4.Quartal 2016 1.099 Für das 1. Quartal 2017 liegt noch keine Auswertung vor. 2. Wie viele Anträge sind in der Altonaer Entgeltstelle derzeit unbearbeitet? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung der Anträge im Durchschnitt im Dezember 2016 und wie lang ist die derzeitige Bearbeitungszeit? 4. Welche Ursachen sind für den Bearbeitungsstau anzuführen? 5. Sofern Urlaub und neues, erst einzuarbeitendes Personal als Gründe angeführt werden, war/ist dies nicht im Voraus einzukalkulieren? Falls nein, weshalb nicht? 6. Ist die Schaffung zusätzlicher Stellen geplant, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Wenn ja, wie viele? Drucksache 21/8295 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Falls nein, weshalb nicht? 7. Wird an die Personen, die lange auf die Bewilligung des Antrags warten müssen, ein Vorschuss gezahlt? Falls ja, ist dies ein einmaliger Vorschuss oder ein monatlicher? 8. Laut Medienberichten erhalten die von einer so langen Wartezeit betroffenen Antragsteller keine Information über den Zwischenstand. Welche Gründe führen zu dieser Vorgehensweise und sollte diese nicht einmal überdacht werden? Die zuständigen Behörden sind bemüht, die Bearbeitungszeiten für die Antragsteller/ -innen möglichst kurz zu halten, um eine zeitnahe Auszahlung gesetzlicher Leistungsansprüche zu gewährleisten. In der Elterngeldstelle des Bezirksamtes Altona sind derzeit 269 Anträge unbearbeitet. Ursächlich für den Bearbeitungsstau waren und sind gleichzeitige und zum Teil längerfristige krankheitsbedingte Personalausfälle, die im Voraus nicht einkalkulierbar waren. Die noch im Dezember 2016 vorhandene Bearbeitungszeit von sechs bis acht Wochen konnte bereits im Januar 2017 auf eine aktuelle Wartezeit von vier Wochen reduziert werden. Es ist zusätzlich eine halbe Stelle (0,5 VZÄ) zur Bearbeitung der Elterngeldanträge eingeplant. Eine Vorschusszahlung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Von der Erteilung eines Zwischenberichts wird abgesehen, um nicht weitere Ressourcen zu binden. Im Interesse der Antragsteller liegt das Hauptaugenmerk darauf, die bestehenden Rückstände abzubauen und eine Vierwochenfrist der Antragsbearbeitung sicherzustellen.