BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8297
21. Wahlperiode 17.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Dr. Joachim Körner (AfD)  

vom 09.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entschädigungsfonds für erlittenes Leid von ehemaligen Heimkindern 
mit Behinderungen (2) 

Viele in Heimen untergebrachte Kinder haben in der Vergangenheit Ungerechtigkeiten
 und Quälereien über sich ergehen lassen müssen. Dies ist hinlänglich
 bekannt, in Teilen aufgearbeitet und führte für einen Teil der  
Betroffenen zumindest zur Möglichkeit des Erhaltes einer finanziellen Anerkennung
 ihres Leidens. 

So ist zum Beispiel lobenswerterweise der Entschädigungsfonds für Heimkinder
 in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR eingerichtet worden, 
der sich jeweils zu einem Drittel aus Mitteln der Kirchen, des Bundes und der 
Länder finanziert. 

Leider gibt es nach wie vor keinen vergleichbaren Fonds für die ebenfalls  
betroffenen ehemaligen Heimkinder in den Heimen der Behindertenhilfe und 
Psychiatrie. 

Auf der 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2015, am 18./19. November 
2015 in Erfurt, wurden zur Errichtung eines entsprechenden Hilfssystems von 
den zuständigen Ministerinnen und Ministern beziehungsweise den Senatorinnen
 und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder mehrere zustimmende
 Beschlüsse gefasst. 

In der Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion Drs. 21/3292 vom 23.02.2016 
hieß es: „Die Arbeiten an der Errichtung der Stiftung sind schon weit fortgeschritten
. Der Meinungsbildungsprozess ist jedoch noch nicht in allen Einzelfragen
 abgeschlossen.“ 

Seither ist ein weiteres Jahr verstrichen. Anlass genug, nach dem Stand der 
Dinge zu fragen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1) Ist mittlerweile ein entsprechender bundesweiter Entschädigungsfonds 
initiiert worden? Ist dieser bereits mit finanziellen Mitteln ausgestattet 
worden?  

2) Haben alle Beteiligten, Bund, Länder und Kirchen, ihren Anteil vollständig
 eingezahlt? 

3) Hat der „Meinungsbildungsprozess in Einzelfragen“ seinen Abschluss 
gefunden? 



Drucksache 21/8297  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn nein, welche Einzelfragen sind aus Sicht des Senates noch strittig
? 

4) Gibt es bereits eine Regelung für die Antragstellung der Betroffenen? 

Ja, siehe Drs. 21/6820.