BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8301 21. Wahlperiode 17.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Stephan Gamm (CDU) vom 09.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Schöne saubere Welt am Hamburger Hauptbahnhof? (II) Die Drs. 21/8168 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und der Deutschen Bahn AG (DB) wie folgt: 1. In Drs. 21/8168 heißt es, dass im Vorfeld der Umsetzung des neuen Reinigungskonzepts mehrere Begehungen durchgeführt worden seien. a) Welche Erkenntnisse ergaben diese Begehungen? Die Ortsbegehungen erbrachten die Erkenntnis, dass die bisherigen Reinigungsintervalle am Hauptbahnhof grundsätzlich nicht ausreichend sind. Die regelhafte Nassreinigung von Böden, Wänden, Mauern und Pfeilern wurde an zahlreichen Stellen um den Hauptbahnhof Hamburg als dringendste Aufgabe fixiert. b) Mit welchen Maßnahmen soll auf die im Rahmen der Begehungen gemachten Erkenntnisse reagiert werden? Siehe Drs. 21/8168. 2. Warum erfolgte überhaupt der Wechsel von der Deutschen Bahn (DB) auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH)? Wer gab den Anstoß dazu? Welche Unzufriedenheiten von welcher Seite führten zu der Entscheidung bezüglich des Wechsels von DB auf SRH? Im Rahmen des seit 2012 bestehenden Arbeitskreises zur Situation am Hauptbahnhof unter der Leitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat im Sommer 2016 eine Ortsbegehung mit den zuständigen Entscheidungsträgern der DB, des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, der SRH und der BUE stattgefunden. Dabei wurde festgestellt , dass sich eine erhöhte Verschmutzung durch fehlende Nassreinigungen aufgebaut hatte und der DB die entsprechenden Ressourcen, insbesondere technische Gerätschaften, zur Problembeseitigung fehlten. Durch die Reinigung „aus einer Hand“ sollen die Aufenthaltsqualität für die Reisenden kontinuierlich gesteigert und die Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof stetig verbessert werden. 3. Außerdem heißt es, dass SRH im Oktober 2016 das neue Reinigungskonzept erstellt hat. Da die SRH dies kaum aus eigenem Antrieb heraus ohne Vorabstimmung mit DB und Senat getan haben wird: Wer gab der SRH hierfür wann den Auftrag? Die Anregung zur Erstellung eines überarbeiteten Reinigungskonzepts resultierte aus der oben genannten Ortsbegehung. Siehe auch Antwort zu 2. Drucksache 21/8301 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Hat die DB zuvor selbst gereinigt oder den Auftrag an die eigene Tochter oder extern vergeben? Wenn eine Vergabe erfolgte, dann wann und an wen? Siehe Drs. 21/8168. 5. Warum haben SRH und DB sich jeweils entschieden, die Reinigung ab 2017 untereinander abzuwickeln und nicht nach außen zu vergeben? DB und SRH sind sich einig, dass nur die SRH über die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen zur Reinigung der Außenflächen rund um den Hauptbahnhof Hamburg verfügt.