BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8324
21. Wahlperiode 21.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Säumige Rundfunkbeitragszahler – Wie viel verdient Hamburg an der 
Beitreibung von offenen Rundfunkbeiträgen? 

Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/2163 hat die Anzahl der Vollstreckungsersuchen
 gegen säumige Rundfunkbeitragszahler in den vergangenen Jahren 
stetig zugenommen. Daraus erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg 
(FHH) gemäß Senatsangaben in Drs. 21/3063 ebenfalls steigende Einnahmen
, da sie vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice („GEZ“) mit der 
Beitreibung beauftragt wurde und wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem 
Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig
? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände
? 

115.360 mit offenen Forderungen in Höhe von rund 26,5 Millionen Euro. 

2. Gegen wie viele säumige Rundfunkgebührenbeitragszahlerinnen und  
-beitragszahler in der FHH wurden in den Jahren seit 2015 Vollstreckungsmaßnahmen
 durchgeführt? (Bitte jahresweise auflisten.) 

35.849 im Jahr 2015, 27.484 im Jahr 2016 und 8.498 im Jahr 2017. 

a. Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wurden dabei im  
Zusammenhang mit dem Beitreiben offener Beitragsforderungen 
jeweils circa wie häufig angewendet? (Bitte analog zur Auflistung in 
der Senatsantwort zu Frage 3.b. in Drs. 21/2163 aufführen.) 

Jahr 
Ankündigung der 

Zwangsvollstreckung 
Teilzahlungsvereinbarung
 

Forderungspfändung
 

Vermögensermittlung
 

Vollstreckungsaußendienst
 

2015 57.124 3.751 4.374 10.545 6.823 
2016 32.766 7.314 4.926 25.274 169 

01.01.2017 bis 
12.03.2017 8.560 1.841 1.050 6.590 13 

Die Anzahl der Ankündigungen der Zwangsvollstreckung war 2015 überdurchschnittlich
 hoch, da in diesem Jahr erstmals Vollstreckungsersuchen zum zwangsweisen 
Einzug des Rundfunkbeitrags durchgeführt wurden. 

Die Reduzierung von Vollstreckungsmaßnahmen im Außendienst ab 2016 ist auf die 
Umstellung des Forderungseinzugs auf vorrangige Vollstreckungsmaßnahmen im 
Innendienst durch Forderungspfändungen, Maßnahmen zur Vermögensermittlung 
sowie die Abnahme der Vermögensauskunft zurückzuführen. 



Drucksache 21/8324  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Welche Summe ausstehender Beiträge konnten in den genannten 
Jahren jeweils beigetrieben werden? (Bitte jahresweise auflisten.) 

3.556.213 Euro im Jahr 2015, 4.014.024 Euro  im Jahr 2016 und 916.142 Euro im 
Jahr 2017. 

3. Welche Einzahlungen beziehungsweise Erlöse erzielte die FHH in den 
Jahren seit 2015 durch das Beitreiben von Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag
? (Bitte jahresweise analog zur Senatsantwort zu Frage 6. in 
Drs. 21/3063 auflisten.) 

  2015 20161 2017 
Einnahmen aus Gebühren/Beitrag 

709.227 € 847.303 € 134.552 € Beitreibung ARD ZDF Deutschlandradio
 Beitragsservice 
Erstattung für Auslagen Beitreibung 

24.988 € 44.901 €     8.219 € ARD ZDF Deutschlandradio  
Beitragsservice 

1 vorläufiges Ergebnis