BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8331 21. Wahlperiode 21.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 14.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Marktportfolioverkauf der HSH Nordbank In Drs. 21/7385 hatte der Senat den Beschluss der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank sowie den zugehörigen Zusagenkatalog Deutschlands als Anlagen beigefügt. Die HSH Nordbank hatte zudem Ende Januar 2017 bekannt gegeben, dass sie für circa 1,64 Milliarden Euro „exposure at default“ (EaD) notleidende Kredite an den Markt verkauft habe. Darunter seien 800 Millionen Euro Flugzeugfinanzierungen , 540 Millionen Kredite für kontinentaleuropäische Gewerbeimmobilien und 300 Millionen Euro weitere „Einzelverkäufe“ gewesen .1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der hsh finanzfonds AöR (finfo), der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) und der HSH Nordbank AG (HSH) wie folgt: 1. In welchem Umfang handelte es sich bei den im Buchwert von 1,64 Milliarden Euro EaD an den Markt verkauften notleidenden Krediten, insbesondere den „Einzelverkäufen“, um solche aus dem Portfolio gemäß Ziffer 108 des Beschlusses der EU-Kommission vom 02.05.2016 (Anlage 1 der Drs. 21/7385)? Die Vermögensgegenstände, die Gegenstand der genannten Markttransaktion sind, gehören nicht zu dem genannten Portfolio. 2. Für welchen Anteil an dem 1,64 Milliarden Euro Marktportfolio wurde/ wird in welchem Umfang die Ländergarantie in Anspruch genommen? Die veräußerten Portfolien sind nach Angaben der Bank überwiegend von der Garantie erfasst. Die Auswirkungen des Verkaufs – auch im Hinblick auf die Garantie – werden mit dem Jahresabschluss 2016 veröffentlicht. a. Wie hoch ist die Garantie derzeit bilanziell ausgelastet? Zum 30. September 2016 betrug die bilanzielle Auslastung nach Angaben der Bank 9,0 Milliarden Euro. 1 Vergleiche https://www.hsh-nordbank.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemeldung- 9885056/. Drucksache 21/8331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Bis wann wird sie bilanziell vollständig ausgelastet sein? Die Bank geht davon aus, dass die Garantie insbesondere aufgrund der schwierigen Marktbedingungen auf den Schifffahrtsmärkten voraussichtlich im Jahr 2017 bilanziell vollständig ausgelastet sein wird. c. In welchem Umfang wurden bereits Garantiezahlungen durch die Länder beziehungsweise die hsh finanzfonds AöR an die HSH Nordbank vorgenommen? In welchem Umfang sollen bis wann weitere Zahlungen erfolgen? (Bitte jahresweise auflisten.) Für den Bezugszeitraum bis zum 30. September 2016 wurden durch die finfo Garantiezahlungen in Höhe von rund 1,85 Milliarden Euro geleistet. Der Stand der Verluste bis 31.Dezember 2016 wird mit dem Jahresabschluss 2016 veröffentlicht. Im Übrigen ergeben sich die konkreten künftigen Zahlungsbeträge aus den weiteren Abrechnungen endgültiger Verluste nach den Bestimmungen des Garantievertrags, die noch nicht erfolgt sind. 3. Wie hoch lag die CET1-Quote des Gesamtkonzerns aus HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) und HSH Nordbank AG (OpCo) zum a. 30.06.2016, b. 30.09.2016 sowie voraussichtlich zum c. 31.12.2016? Inwieweit lag sie jeweils oberhalb oder unterhalb von 10 Prozent? Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die CET1-Quoten der Finanzholdinggruppe wurden zu den zurückliegenden Stichtagen eingehalten. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 werden die CET1-Quoten der Finanzholdinggruppe veröffentlicht. 4. Gab es seit dem 30.06.2016 Gespräche oder einen sonstigen Austausch zwischen Mitgliedern des Senats oder des Staatsrätekollegiums und Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären von Bundesministerien , in denen eine mögliche Beteiligung des Bundes und/oder der EU an in Zusammenhang mit Rettung und Privatisierung der HSH Nordbank stehenden Kosten thematisiert wurde? a. Wenn ja, zwischen jeweils wem jeweils wann genau? b. Welche (Zwischen-)Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt? Nein.