BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8364 21. Wahlperiode 24.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht (AfD) vom 16.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 954. Sitzung des Bundesrates Am 10.03.2017 fand die 954. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1. Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften 2. Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise 3. Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 5. Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz -HHVG) 6. Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 7. Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG 8. Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes 9. Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz 10. Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Stand-punkten der Union in den Stabilitäts-und Assoziationsräten EU -Republik Albanien sowie EU -Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates 11. Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der Regierung von Kanadaüber die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts 12. Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaatenandererseits 13. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung b) Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung 14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) 15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk 16. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung 17. Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung -HofV) 18. Entschließung des Bundesrates – Lebensmittelverluste in Deutschland verringern 19. Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen 20. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer 21. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) 22. Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln 23. Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm „Sportinfrastrukturförderung in Deutschland“ 24. Entschließung des Bundesrates: „Ausländische Investitionen – Technologische Souveränität sichern“ 25. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen 26. a) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes 27. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 3 29. Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen 30. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften 31. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government- Gesetzes 32. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) 33. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz-und Informationssystemen in der Union 34. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung 35. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 36. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU- DSAnpUG-EU) 37. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 38. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten 39. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten 40. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 41. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 42. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 43. a) Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen(Antarktis-Haftungsannex) b) Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz -AntHaftG) 44. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 45. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 46. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst 47. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 48. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 49. Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 50. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 51. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung 52. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 53. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republiküber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 54. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägyptenüber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 55. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern 56. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts 57. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors 61. a) Jahresgutachten 2016/2017des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2017der Bundesregierung 62. Mitteilung der Kommission: EU-Recht -Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung C(2016) 8600 final 63. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2016) 761 final b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM (2016) 765 final c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 5 die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung ) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 64. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz -und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EUCOM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 65. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung COM(2016) 941 final 66. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend COM(2016) 940 final 67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16 68. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme -ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität COM(2016) 766 final 69. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16 70. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems COM(2016) 821 final b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final 71. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft COM(2017) 34 final 72. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 COM(2016) 731 final 73. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle – Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz COM(2017) 12 final 74. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 75. Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz 76. Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 77. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV) 78. Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 79. Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten 80. Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen 81. Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz , des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung – ReifKennzV) 82. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) 83. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Qualifikationen , Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes“ im Rahmen des EU- Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Kulturtourismus“ im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik-Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik) 84. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ 86. Entschließung des Bundesrates -Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern 87. Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau 88. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen 89. Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 10. März 2017, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 7 Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter zu finden ist, http://www.hamburg.de/senatskanzlei/pressemeldungenlandesvertretung /8342464/2017-03-09-lv-bundesrat-954/. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Im Übrigen beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 5, 8, 10 bis 12, 17, 19, 28, 33, 43a, 49, 51 bis 53, 55, 57 bis 60, 61a, 62, 65, 69, 74, 75, 77, 80, 81, 83 bis 85 und 87 der 954. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 10. März 2017, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Den Gesetzen zuzustimmen: 2. Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 5 GG Drucksache 132/17 Ausschussbeteiligung - AV - 3. Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 133/17 Ausschussbeteiligung - AV - 8. Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes gemäß Artikel 74 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 137/17 Ausschussbeteiligung - In - 10. Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 140/17 Ausschussbeteiligung - AA – Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 11. Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 142/17 Ausschussbeteiligung - EU - 12. Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 141/17 Ausschussbeteiligung - Wi – II. Zu dem Gesetz einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 5. Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 135/17 Ausschussbeteiligung - G - K – III. Die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG der Bundesregierung zuzuleiten: 17. Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 49/17 Ausschussbeteiligung - R - AV - Wo - IV. Die Entschließung zu fassen: 19. Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 118/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - R – V. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 9 28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 58/17 Ausschussbeteiligung - Fz - In – 43. a) Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 82/17 Ausschussbeteiligung - U - 51. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 76/17 Ausschussbeteiligung - AA – 52. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 77/17 Ausschussbeteiligung - Fz – 53. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 78/17 Ausschussbeteiligung - In – 55. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 80/17 Ausschussbeteiligung - In - 57. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 83/17 Ausschussbeteiligung - Vk – 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 84/17 Ausschussbeteiligung - Wi – VI. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 33. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 64/17 Drucksache 64/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - G - U - Wi - 49. Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 75/17 Drucksache 75/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - AIS - In – K – VII. Von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen: 59. Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 Drucksache 40/17 Ausschussbeteiligung - AIS – 60. Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 14b Absatz 4 AEG Drucksache 36/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 61. a) Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG Drucksache 664/16 Ausschussbeteiligung - Wi - AIS - FJ - G - Wo – VIII. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 11 62. Mitteilung der Kommission: EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung C(2016) 8600 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 819/16 Drucksache 819/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - In - R - U - Wi – 65. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung COM(2016) 941 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 748/16 Drucksache 748/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - FJ - K - Wi - 69. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 709/16 zu Drucksache 709/16 Drucksache 709/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - AV - Wi – 75. Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 647/16 Drucksache 647/1/16 Ausschussbeteiligung - In - AIS – IX. Der Verordnung nach Maßgabe der in der Empfehlungsdrucksache wiedergegebenen Empfehlung zuzustimmen sowie die unter Buchstabe C angeführte Entschließung zu fassen: 74. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 50/17 Drucksache 50/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - X. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 77. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 51/17 Ausschussbeteiligung - U - Fz – 80. Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 52/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AIS - In - U – 81. Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 53/17 Ausschussbeteiligung - Wi - In - U - XI. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 83. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes “ im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 93/17 Drucksache 93/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K – b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Kulturtourismus“ im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 94/17 Drucksache 94/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K - c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 143/17 Drucksache 143/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - 84. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 91/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 13 Ausschussbeteiligung - K – 87. Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7a Absatz 1 KredAnstWiAG Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 192/17 XII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 85. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 123/17 Ausschussbeteiligung - R - Zu den übrigen TOPs der 954. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 1. Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 131/17 Drucksache 131/1/17 Ausschussbeteiligung – AV – Zustimmung wie Ziff. 1 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 134/17 Ausschussbeteiligung - Fz – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 6. Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten gemäß Artikel 16a Absatz 3 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 257/16 Ausschussbeteiligung - In – Enthaltung Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 7. Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 136/17 Drucksache 136/1/17 Ausschussbeteiligung - In – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Fassen der Entschließung in Ziff. 2 9. Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 139/17 Drucksache 139/1/17 Ausschussbeteiligung - R - Fz – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Fassen der Entschließung in Ziff. 2 13. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 153/17 Drucksache 153/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - R – Einbringung wie Antrag aller Länder Beauftragtenbestellung wie Ziff. 4 b) Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 154/17 Drucksache 154/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - R – Einbringung wie Antrag aller Länder Beauftragtenbestellung wie Ziff. 3 14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein Drucksache 28/17 Drucksache 28/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - Fz - U – Einbringung nach Maßgabe wie Ziff. 1 Beauftragtenbestellung wie Ziff. 3 15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen Drucksache 107/17 Ausschussbeteiligung - Fz - K - Wi – Einbringung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 15 16. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 181/17 Überweisung in die Ausschüsse R – AV – Wi 18. Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 180/17 Überweisung in die Ausschüsse AV – K – U – Wi 20. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Antrag des Landes Brandenburg Drucksache 643/16 Drucksache 643/1/16 Von der Tagesordnung abgesetzt 21. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg Drucksache 100/17 Ausschussbeteiligung - G - Wi – Entschließung fassen 22. Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen Drucksache 508/16 Drucksache 508/1/16 Ausschussbeteiligung - In - AIS - FS - Wi – Entschließung fassen wie StrichDrs. 23. Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm „Sportinfrastrukturförderung in Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 106/17 Drucksache 106/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - K – Von der Tagesordnung abgesetzt 24. Entschließung des Bundesrates: „Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern“ Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 98/17 Drucksache 98/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - In - K - R – Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziff. 1 25. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 108/17 Drucksache 108/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - Fz - R - U - Wo – Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziffn. 2, 3 ; Ablehnung Ziff. 1 Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 26. a) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 70/17 Drucksache 70/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U – Enthaltung zur Strich-Drs. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 57/17 Drucksache 57/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - U - Vk – Enthaltung zur Strich-Drs. 27. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 60/17 Drucksache 60/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - U - Vk - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-3 29. Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 59/17 Drucksache 59/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 2-6, 8-15 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2-6, 8- 15) Enthaltung zu Ziff. 1; Ablehnung Ziff. 7 30. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 61/17 Drucksache 61/1/17 Ausschussbeteiligung - In - AV - R – Stellungnahme wie Ziffn. 1-4, 6, 7, 9, 10, 12, 13 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3, 4, 7, 9, 10); Enthaltung zu Ziff. 8; Ablehnung Ziffn. 5, 11; Enthaltung zu einem Plenarantrag HB 31. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 62/17 Drucksache 62/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-4 32. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 63/17 Drucksache 63/1/17 Ausschussbeteiligung - In – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 3-6 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 4-6); Enthaltung zu Ziff. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 17 34. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 65/17 Drucksache 65/1/17 Ausschussbeteiligung - In - AIS - R – Stellungnahme wie Ziffn. 1-4, 6, 7 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-4); Ablehnung Ziff. 5 35. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 109/17 Drucksache 109/1/17 Ausschussbeteiligung - In - R - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 2, 4-6, 8-15, 17-20 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2, 4, 5, 10, 13, 17, 19, 20); Enthaltung zu Ziffn. 7, 16; Ablehnung Ziff. 3 36. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 110/17 Drucksache 110/1/17 Ausschussbeteiligung - In - AIS - AV - K - R - Vk - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 2, 4-32, 35, 39-47, 50-54, 58-60, 62, 63, 66-74, 80-85 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 2, 4-7, 9, 10, 13-16, 27, 41-46, 50, 74, 80-85); Enthaltung zu den Ziffn. 48, 49, 75-78; Ablehnung Ziffn. 3, 33, 34, 36-38, 55- 57, 61, 64, 65, 79 37. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 179/17 Ausschussbeteiligung - In - FJ - R – Stellungnahme wie Ziffn: 3, 4, 7, 15, 16, 19, 21, 29-35 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 19, 21, 35); Enthaltung zu Ziffn: 2, 5, 6, 8-14, 17, 20, 22-28, 36, 39, 40; Ablehnung Ziff. 18 38. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 66/17 Drucksache 66/1/17 Ausschussbeteiligung - R - AIS - FS - G – Stellungnahme wie Ziffn. 1-4 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2, 4) 39. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 67/17 Drucksache 67/1/17 Ausschussbeteiligung - R - AA - In – Stellungnahme wie Ziff. 1; Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 40. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 125/17 Drucksache 125/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In – Keine Einwendungen wie Ziff. 2; Ablehnung Ziff. 1 41. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 126/17 Drucksache 126/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In - V – Stellungnahme wie Ziff. 4; Enthaltung zu Ziff. 2; Hi Enthaltung zu keine Einwendungen in Ziff. 6; Ablehnung Ziffn. 1, 3, 5 Enthaltung zu einem Plenarantrag NW 42. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 127/17 Drucksache 127/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 3; Ablehnung Ziff. 2 43b. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 68/17 Drucksache 68/1/17 Ausschussbeteiligung - U - R – Stellungnahme wie Ziff. 1 44. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 69/17 Drucksache 69/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AV - In - R - U - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 3-6, 9, 12-15, 18, 19, 23-30 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 3, 4, 12, 13, 18, 23-30) 45. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 71/17 Drucksache 71/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 3, 4; Enthaltung zu Ziff. 4; 46. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 72/17 Drucksache 72/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - AV - In - U - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 19 47. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz ) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 73/17 Drucksache 73/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - In - U – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 2, 12, Ablehnung Ziffn. 8, 16, 17 Zustimmung zu einem Plenarantrag ST, SN, NI, SH, TH Zustimmung zu zwei Plenaranträgen NI 48. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 74/17 Drucksache 74/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - AV - R – Stellungnahme wie Ziffn. 1-12 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 4, 6-8, 10-12) Zustimmung zu einem Plenarantrag BY 50. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 86/17 Drucksache 86/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AIS - AV - G - In - K - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. wie Ziffern 1-4, 6-10, 11a, 12-32, 34-40, 44-56, 58- 62, 64-67, 69, 70, 72-75 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2-4, 6, 8, 9, 14, 16-27, 29, 31, 34-39, 48-54, 56, 58, 59, 64-67, 69, 72-75); Enthaltung zu Ziff. 42; Ablehnung Ziffn. 5, 11b, 41, 43, 57, 68 54. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 79/17 Ausschussbeteiligung - In – Keine Einwendungen 56. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 81/17 Ausschussbeteiligung - R – Zustimmung zu einem Antrag NW 61b. Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG Drucksache 89/17 Drucksache 89/1/17 Ausschussbeteiligung - Wi - AIS - G - R - Wo – Stellungnahme wie Ziffn. 1-31, 41-56; (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3, 4, 9-12, 15-17, 19, 25, 26, 48-50, 54, 56); (Gemeinsame Aufrufe: Ziffn. 2, 20- 22, 24, 28, 29, sowie Ziffn. 7, 47, sowie Ziffn. 34, 35, 39, sowie Ziffn. 37, 38 sowie Ziffn. 42, 46 sowie Ziffn. 44, 45); Enthaltung zu Ziffn. 32-40 Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 63. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2016) 761 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 733/16 zu Drucksache 733/16 Drucksache 733/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - U - Wi - Wo – Stellungnahme wie Ziffn. 1-3, 6, 7 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-3, 6, 7); Ablehnung Ziff. 4 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM(2016) 765 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 735/16 zu Drucksache 735/16 Drucksache 735/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - U - Wi - Wo – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 11-19 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 11, 12, 16, 18); Enthaltung zu Ziffn. 2-10 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 37/17 zu Drucksache 37/17 Drucksache 37/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - U - Wi – Ablehnung Ziffn. 1-5 (Gemeinsamer Aufruf Ziffn. 1-5) 64. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 1/17 zu Drucksache 1/17 Drucksache 1/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - R - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-22, 24-46 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 2, 3, 5-12, 14, 15, 17, 19-22, 25-35, 38-46); Ablehnung Ziff. 23 Zustimmung zu einem Plenarantrag BW 66. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend COM(2016) 940 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 747/16 Drucksache 747/1/16 - EU - AIS - FJ - K - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-5, 7-10 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 2, 4, 5, 7-10); Enthaltung zu Ziff. 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 21 67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 761/16 zu Drucksache 761/16 Drucksache 761/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - Fz - G - In – Stellungnahme wie Ziffn. 1-6 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 4-6) 68. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen : Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität COM(2016) 766 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 734/16 Drucksache 734/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - AV - In - R - U - Vk - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-14 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-14) Zustimmung zu einem Plenarantrag BE 70. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems COM(2016) 821 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 6/17 zu Drucksache 6/17 Drucksache 6/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - In - R - Wi – Ablehnung Ziffn. 1-10 (Gemeinsamer Aufruf zu den Ziffn. 1-10) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 45/17 zu Drucksache 45/17 Drucksache 45/1/17 Ausschussbeteiligung- EU - AIS - G - K - R - Wi – Ablehnung Ziffn. 1-10 (Gemeinsamer Aufruf zu den Ziffn. 1-10) Drucksache 21/8364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 71. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft COM(2017) 34 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 90/17 Drucksache 90/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - U - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1-3 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-3) 72. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 COM(2016) 731 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 35/17 zu Drucksache 35/17 Drucksache 35/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - G - In - R – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 3 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3); Enthaltung zu Ziff. 2 73. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz COM(2017) 12 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 7/17 Drucksache 7/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - AV - G - U - Wi – Stellungnahme wie Ziff. 2-8, 10-12, 15, 17 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 4-6, 8, 10, 12, 17); Ablehnung Ziffn. 1, 9, 13, 14, 16, 18-20 76. Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 10/17 Drucksache 10/1/17 Ausschussbeteiligung - In - AIS - AV - FJ - Wi – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3, 4 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3); Ablehnung Ziff. 2 78. Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 771/16 Drucksache 771/1/16 Drucksache 771/2/16 Ausschussbeteiligung - Vk - In - R – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3-5, 7-10 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3, 5, 8, 9); Ablehnung Ziffn. 2, 6 Zustimmung zu einem Plenarantrag NI, SH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8364 23 79. Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 39/17 Drucksache 39/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - In - R - U - Wi – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1-5 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1-3, 5, 8); Fassen der Entschließung in Ziffn. 7-9 82. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 85/17 Drucksache 85/1/17 Ausschussbeteiligung - Vk - In – Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffn. 1, 3-5, 7-11, 13-15; Fassen der Entschließung in Ziffn. 16, 17 (Sammelabstimmung zu den Ziffn. 1, 3-5, 7-11, 15, 16); Enthaltung zu Ziff. 12; Ablehnung Ziffn. 2, 6 Zustimmung zu einem Plenarantrag NI Zustimmung zu einem Plenarantrag ST 86. Entschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 190/17 Überweisung in die Ausschüsse G – Fz – In - K 88. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 214/17 Überweisung in die Ausschüsse R – In 89. Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 215/17 Überweisung in die Ausschüsse R – In – Wi