BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8370 21. Wahlperiode 24.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann, Dr. Joachim Körner (AfD) vom 17.03.17 und Antwort des Senats Betr.: DIE LINKE Hamburg – Extremistische Teilstrukturen und Verbindungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen (II) Nach einem Hinweis auf der Internetseite der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Bezirksorganisation Hamburg, nahm der LINKEN-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer am 10. Juli 2015 an einer Podiumsdiskussion , die gemeinsam von der DKP-Ortsgruppe Altona und der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Hamburg, einer offiziell eigenständige Nebenorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei, organisiert wurde, teil.1 Das Nachrichtenportal „marxistische Linke“ in Kooperation mit „kommunisten .de“ berichtet in einem Artikel vom 21.11.2015 von einer DKP- Veranstaltung mit erneuter Beteiligung Martin Dolzers. Dolzer wird in dem Artikel mit mehreren Passagen zu einer von ihm durchgeführten Reise ins Kurden-Gebiet zitiert.2 Die DKP und die DKP Hamburg sind Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz . Zentrales Ziel der DKP ist der „grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen“ sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im „Magda-Thürey-Zentrum“ (MTZ) in Hamburg -Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH.3 Die Hamburger SDAJ ist ebenfalls Beobachtungsobjekt des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz und führt sogenannte Grundlagenschulungen zur marxistischen Philosophie, Ökonomie und des wissenschaftlichen Sozialismus durch und organisiert die Treffen ihres „Havanna Club“ im MTZ. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich im Januar 2015 an der Demonstration 1 http://www.dkp-hamburg.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid= 222&cntnt01origid=15&cntnt01detailtemplate=Sample&cntnt01returnid=39 (abgerufen am: 02.03.2017). 2 http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5972: fluchtursachen-bekaempfen-solidaritaet-mit-fluechtlingen&catid= 76:ausserparlamentarisches&Itemid=153 (abgerufen am: 02.03.2017). 3 Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (2016): Seiten 133 – 134. Drucksache 21/8370 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 „Recht auf Stadt – Never mind the papers“ und an der gewalttätig verlaufenen „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über Art und Umfang der Kooperation zwischen dem LINKEN- Politiker Martin Dolzer und der DKP sowie der SDAJ? a. Ist es zutreffend, dass Dolzer (regelmäßig) bei Veranstaltungen der DKP oder der SDAJ auftrat beziehungsweise auftritt? b. Welche politischen Standpunkte vertrat beziehungsweise vertritt Dolzer bei gemeinsamen Auftritten mit DKP- und SDAJ-Vertretern und inwieweit liegen hierbei Ansatzpunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor? c. Konzentrieren sich die Kontakte Dolzers mit DKP- und SDAJ- Vertretern auf deren Führungsebene (Vorsitzende beziehungsweise Vorstandsmitglieder)? d. Welche Kenntnisse liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bezüglich Teilnahmen Dolzers an (auch gewalttätig) verlaufenden Demonstrationen unter Beteiligung linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppen (zum Beispiel gewaltorientierter Antifa-Gruppen) vor? e. Gibt es Hinweise darauf, dass Dolzer bei seinem Aufenthalt im Kurdengebiet Kontakte zu PKK-Vertretern gesucht hat beziehungsweise solche stattfanden? Nach dem Grundsatz der Organtreue und dem daraus folgenden Gebot der Rücksichtnahme der Verfassungsorgane untereinander nimmt der Senat Abstand, Auskünfte und Bewertungen zur Tätigkeit einzelner Mitglieder anderer Verfassungsorgane vorzunehmen. 2. Inwieweit bestehen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde weitere personelle Verbindungen und Verflechtungen zwischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE des Landesverbandes Hamburg, der Bürgerschaftsfraktion DER LINKEN oder der Hamburger Jugendorganisation Linksjugend (`solid) und der DKP sowie der SDAJ? Bitte umfassend darlegen. Siehe Verfassungsschutzbericht 2015 (http://www.hamburg.de/contentblob/6294598/ 0cfeabcde6da1a1ce2311f39b70f7621/data/verfassungsschutzbericht-2015- bericht.pdf). Zu Aktivitäten beziehungsweise Verbindungen der Jugendorganisation Linksjugend (`solid), der DKP und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/8333.