BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8384 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 20.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Mittagessen für alle Kinder an der Grundschule am Kiefernberg? Der Elternrat der Grundschule am Kiefernberg Harburg wendet sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Politik, weil er die augenblicklichen Zustände bei der Mittagessensituation in der Schulkantine seiner Grundschule als unhaltbar einschätzt und weil er auf sein Anschreiben an den Senator aus dem Herbst 2016 in dieser Angelegenheit bis zum heutigen Tag von ihm beziehungsweise seiner Behörde keine Reaktion erhalten hat. Seinem Anschreiben ist zu entnehmen, dass derzeit etwa täglich 400 Grundschulkinder durch eine Kantine „geschleust“ werden müssen, die ursprünglich für 100 Kinder im Jahr 2011 als Provisorium (Container) konzipiert wurde. Um die Versorgung der Kinder zu gewährleisten, findet das Essen derzeit in drei Schichten statt. Da die Essenszeit pro Kind mindestens dreißig Minuten betragen muss, beginnt die dritte „Schicht“ erst weit nach zwei Uhr, also mehr als eine Stunde nach dem regulären Schulende. Erfreulicherweise steigt die Anzahl der ganztagsbetreuten Schulkinder stetig, dem muss aber laut Elternrat auch die zuständige Behörde entsprechend bei den Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dafür fordert der Elternrat eine Aufstockung der räumlichen Kapazitäten auf mindestens 300 Plätze. Der nötige Platz für weitere Container steht aus seiner Sicht als Übergangslösung zur Verfügung, bis der geplante Neubau realisiert ist. Ich frage den Senat: 1. Wann hat der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde Kenntnis von dem Anschreiben des Elternrates der Grundschule am Kiefernberg in Harburg in oben geschilderter Angelegenheit erhalten? a. Ist es richtig, dass der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher darauf nicht geantwortet hat? Wenn ja, warum nicht? 2. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde Kenntnis von der Unterschriftensammlung (Petition) des Elternrates in selbiger Angelegenheit? Wenn ja, in welcher Weise hat er darauf reagiert? Das Schreiben hat die zuständige Behörde per E-Mail im Vorwege am 16. November 2016 erreicht und per Brief vom 17. November 2016 mit der beigefügten Unterschriftenliste am 21. November 2016. Aufgrund eines Büroversehens ist eine Rückmeldung an den Elternrat erst am 20. Januar 2017 erfolgt. Die inhaltliche Antwort der Behörde Drucksache 21/8384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wurde am 24. März 2017 an den Elternrat gesandt. Im Übrigen siehe Antworten zu 4. bis 6. 3. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde das Anliegen des Elternrates, das er in seinem Brief an den Senator im Herbst 2016 ausführlich geschildert hat? Die zuständige Behörde hat Verständnis für das Anliegen der Eltern. Die positive Entwicklung des Ganztags an der Schule am Kiefernberg ist unter anderem Anlass für die Planung des neuen Mensa-Gebäudes, das nach derzeitigem Planungsstand 2019 zur Verfügung stehen wird. Der Neubau wird eine eigene Vitalküche erhalten. Dabei wird so geplant, dass die Flächen außerhalb der Essenszeiten auch für den Ganztagesbereich nutzbar sind. Darüber hinaus werden ein Musikraum und Flächen für die Schülerbibliothek geplant. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5. 4. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Gespräche mit dem Elternrat und der Schulleitung der Grundschule am Kiefernberg in Harburg in der oben geschilderten Angelegenheit? Wenn ja, wann genau? a. Wenn nein, warum nicht? 5. Sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde als Übergangslösung Spielraum für die Erweiterung der Containeraufstellung, um mehr Essensplätze schaffen zu können? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist die Aufstellung zusätzlicher Container in welchem Umfang geplant? a. Wenn nein, warum nicht und welche anderen Übergangslösungen sind stattdessen vorgesehen? (Bitte erläutern und Alternativen darstellen .) Die zuständige Behörde prüft derzeit gemeinsam mit dem Dienstleister GMH (Gebäudemanagement Hamburg GmbH) Verbesserungsmöglichkeiten für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Mensa-Gebäudes, siehe Antwort zu 3. In diese Überlegungen wird die Schule einbezogen. 6. Sind die Eltern der Grundschule am Kiefernberg in Harburg einbezogen in die Planungen des Neubaus für eine Kantine im Sinne der Forderungen der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“? Wenn ja, in welcher Weise genau? a. Wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der Schule wurden die Eltern im Rahmen der Elternratssitzungen jeweils über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Der Ganztagsausschuss gemäß § 56 a Hamburgisches Schulgesetz ist an der Grundschule Kiefernberg eingesetzt worden und wird wie vorgesehen an der weiteren Planung beteiligt.