BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8386 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 20.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Schikane in türkischen Konsulaten – Wie reagiert der Hamburger Senat? Medienberichten zufolge erleben türkische Staatsangehörige in türkischen Konsulaten in Deutschland Schikanen. So wird von Menschen berichtet, die freiwillig in ein Hamburger Konsulat gingen und denen dort ihr Pass entzogen wurde. Andere werden von Konsulatsmitarbeitern offenbar drangsaliert und bedroht.1 Es stellt sich die Frage, ob die zuständigen Behörden hiervon Kenntnis haben und welche Möglichkeiten es gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fälle, in denen Bürgern mit einem türkischen Pass von einem Hamburger Konsulat der Pass entzogen wurde, sind dem Senat bekannt? Der zuständigen Fachbehörde sind drei Fälle bekannt, in denen türkische Staatsangehörige dem Einwohner-Zentralamt mitgeteilt haben, dass ihnen der Pass im türkischen Generalkonsulat eingezogen worden sei. 2. Wie viele Fälle, in denen Bürger in einem Hamburger Konsulat bedroht wurden, sind dem Senat bekannt? Keine. 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um türkischen Bürgern die Einbürgerung nach Deutschland zu ermöglichen, denen der Pass entzogen wurde, die aber keine offizielle Entlassungsurkunde erhalten haben? 4. Ist der Senat mit dem türkischen Konsulat im Dialog bezüglich der oben genannten Vorfälle? Wenn ja: Wann hat mit wem ein Gespräch stattgefunden? Wenn nein: warum nicht? Damit hat sich der Senat nicht befasst. Der zuständigen Behörde sind bislang keine Fälle bekannt, in denen sich das türkische Generalkonsulat geweigert hat, Entlassungsanträge entgegenzunehmen oder zu bearbeiten. Die zuständige Behörde hat am 27. März 2017 einen Mitarbeiter des türkischen Generalskonsulats in Hamburg um Information zu dem genannten Sachverhalt gebeten. 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article162961336/Erdogan-Gegner-erleben-imtuerkischen -Konsulat-boese-Ueberraschung.html.