BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8408 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 21.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Stiftungen im Bereich Natur- und Umweltschutz Laut Angaben des Senats existieren in Hamburg 1.393 rechtsfähige Stiftungen . Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes wurden beispielsweise mit der Stiftung Lebensraum Elbe oder auch der Stiftung Ausgleich Altenwerder zwei Stiftungen ins Leben gerufen, die sich konkret mit dem Naturraum der Tideelbe beschäftigen. Aber auch in anderen Themengebieten des Umweltund Naturschutzes gibt es zahlreiche weitere Stiftungen in Hamburg und der Metropolregion. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Für die Einordnung einer rechtsfähigen Stiftung ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts oder um eine Stiftung des bürgerlichen Rechts handelt. In Hamburg gibt es zurzeit 1.396 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, welche der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde nach § 5 Absatz 1 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes vom 14.12.2005 (HmbGVBl. 2005, S. 521) unterstehen. Dazu zählt auch die von den Fragestellern benannte „Stiftung Ausgleich Altenwerder“, nicht aber die Stiftung „Lebensraum Elbe“. Bei dieser handelt es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts, welche als juristische Personen des öffentlichen Rechts keiner staatlichen Aufsicht unterliegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Stiftungen sind in Hamburg beziehungsweise in der Metropolregion im Bereich des Natur- und Umweltschutzes tätig? Bitte für jede Stiftung folgende Angaben nennen: Name der Stiftung, Stifter (gestiftet von), Jahr der Errichtung, Stiftungsform, Gemeinnützigkeit, Wirkungsbereich sowie Stiftungszweck. Die erfragten Bereiche werden für Stiftungen des bürgerlichen Rechts statistisch nicht erfasst. Für Stiftungen bürgerlichen Rechts führt die zuständige Behörde nach § 3 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes ein Verzeichnis, welches unter https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/Justiz/Stiftungsdatenbank/?sid=5 5 einsehbar ist. In diesem Verzeichnis wird allerdings nicht vollständig erfasst, welche Stiftungen im Bereich Natur- und Umweltschutz mit dem Wirkungsbereich Hamburg beziehungsweise Metropolregion tatsächlich tätig sind. Die in der Stiftungsdatenbank geführten Angaben zum Stiftungszweck und zum Wirkungsbereich sind nicht abschließend beziehungsweise erfolgen auf freiwilliger Basis. Von den Stiftungen, welche von der Privilegierung nach § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes Gebrauch gemacht haben, liegen zudem Angaben zur aktuellen Stiftungstätigkeit in Gänze nicht vor. Die Ermittlung der erfragten Daten bezogen auf alle Stiftungen bürgerlichen Rechts würde die Auswertung von rund 1.400 Akten erfordern, was in Drucksache 21/8408 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Zu den Stiftungen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg als Stifterin beziehungsweise organisatorisch beteiligt ist, siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Welche der unter 1. genannten Stiftungen wurden beim Aufbau des Stiftungskapitals , beispielsweise durch das Übertragen von Vermögen (beispielsweise kommunale Grundstücke) oder kommunale Zuschüsse, von staatlicher Seite unterstützt? Aus welchen Gründen gab es diese Unterstützung und in welchem Umfang fand eine Unterstützung jeweils statt? Bitte konkrete jährliche Zuflüsse/Zahlungen je Stiftung in den Jahren 2014 – 2016 angeben. Bezüglich der in der Anlage namentlich aufgeführten Stiftungen ergibt sich folgendes: Stiftung „Lebensraum Elbe“ Jahr Grund der Unterstützung Umfang der Unterstützung (Euro) 2014 Zuführung gem. § 2 Abs. 2* 2.015.816,00 2014 Zuführung gem. § 1 Abs. 2* 307.700,00 2014 Zuführung gem. § 2 Abs. 3* 288.862,50 2015 Zuführung gem. § 2 Abs. 2* 2.117.930,00 2015 Zuführung gem. § 1 Abs. 2* 217.000,00 2015 Zuführung gem. § 2 Abs. 3* 2.550,00 2016 Zuführung gem. § 2 Abs. 2** 2.426.971,55 2016 Zuführung gem. § 1 Abs. 2** 217.700,00 * Gesetz über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe vom 11. Mai 2010. ** Gesetz über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe vom 11. Mai 2010 in der Fassung vom 21.Oktober 2016 Stiftung Wasserkunst Elbinsel Kaltehofe: Anlass für die Stiftungsgründung und Unterstützung durch die Freie und Hansestadt Hamburg ist die nachhaltige Nutzung des Geländes des ehemaligen Wasserwerks Kaltehofe und die Förderung der Stadtnatur. Gemäß dem Stiftungsgeschäft wurde die Stiftung seitens der Stifter wie folgt ausgestattet: Mit dem unentgeltlichen Nutzungsrecht an einer Teilfläche von einem den Hamburger Wasserwerken GmbH gehörenden Grundstück (Gemarkung Billwerder Ausschlag, Flurstücke 2575, 2577 und 2580) zur Nutzung auf unbestimmte Zeit, aber mindestens für zehn Jahre. Mit einer zehnjährigen Verpflichtung, ein Defizit der Stiftung bis zu einem Betrag von 150.000 Euro jährlich auszugleichen. Dieser Betrag wird von den Stiftern jeweils zu gleichen Teilen getragen. In den Jahren 2014 – 2016 hat die Stiftung gemäß Zuwendungsvereinbarung mit den Hamburger Wasserwerken GmbH 75.000 Euro jährlich und von der Freien und Hansestadt Hamburg, gemäß jeweils für ein Jahr geltendem, zu beantragendem Bewilligungsbescheid, 75.000 Euro jährlich erhalten. Hamburger Klimaschutzstiftung: Die Freie und Hansestadt Hamburg stellte bei Einrichtung der Stiftung das Gründungskapital in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Ende 2008 gab es eine Zustiftung der Freien und Hansestadt Hamburg in den Vermögensstock der Stiftung in Höhe von 500.000 Euro. In den Jahren 2014 – 2016 erhielt die Stiftung eine jährliche Zuwendung durch die zuständige Fachbehörde in Höhe von 500.000 Euro. Die Zuwendung ist zweckgebunden für den Betrieb des Hamburger Umweltzentrums Gut Karlshöhe. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8408 3 Stiftung Ausgleich Altenwerder Das Ergebnis der Klageverfahren gegen die Hafenerweiterung Altenwerder war 2008 ein Vergleich zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem BUND. Der Betrag der Ersatzzahlung für den Eingriff wurde bei diesem gerichtlichen Vergleich um 5.858.055 Euro erhöht. Der BUND und die Stadt Hamburg vereinbarten daraufhin die Gründung der Stiftung Ausgleich Altenwerder durch den BUND. Die Freie und Hansestadt Hamburg brachte die erhöhte Ersatzzahlung von 5.858.055 Euro in die Stiftung ein. Loki Schmidt Stiftung Die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligte sich zusammen mit den anderen Stiftern an der Errichtung der Stiftung Naturschutz Hamburg im Jahr 1985. In den Jahren 2014 bis 2016 erhielt die Stiftung eine jährliche institutionelle Förderung in Höhe von jeweils 130.000 Euro, unter anderem für den Betrieb der Naturschutz- Informationshäuser in der Fischbeker Heide und der Boberger Niederung. Zusätzlich wurden Projekte wie der Lange Tag der StadtNatur, das Projekt Biber und die Organisation und Durchführung von Biotoppflege mit Schulklassen unterstützt. 3. Inwiefern haben die Stiftungen zur Erfüllung ihres Stiftungszweckes Grundstücke erworben beziehungsweise gepachtet? Bitte Belegenheit der Grundstücke, vorherige Nutzung und aktuelle Nutzung des jeweiligen Grundstücks sowie den Grund für den Erwerb beziehungsweise die Pacht angeben. Bezüglich der in der Anlage namentlich aufgeführten Stiftungen ergibt sich folgendes: Stiftung „Lebensraum Elbe“ Die Stiftung ist Eigentümerin des Flurstücks 3703 in der Gemarkung Wilhelmsburg an der Norderelbe. Auf dem Grundstück bestand bis circa 2005 ein Gartenbaubetrieb, danach lagen die Betriebsflächen brach. Die Nutzung des Wohnhauses, das zum Grundstück gehört, wird im Laufe des Jahres 2017 enden. Grund für den Erwerb ist die mittelfristige Umsetzung von Maßnahmen im Sinne des Stiftungszwecks. Hamburger Klimaschutzstiftung Die Stiftung hat von der Stadt Hamburg das Grundstück „Gut Karlshöhe“ seit 2008 gepachtet, welches aus den Flurstücken 8353, 8861 und 9411 (teilweise) der Gemarkung Bramfeld besteht. Das Grundstück wurde sowohl vorher als auch aktuell für den Betrieb des Umweltzentrums Karlshöhe beziehungsweise des Hamburger Umweltzentrums Gut Karlshöhe genutzt. Stiftung Ausgleich Altenwerder Die Stiftung ist Eigentümerin der folgenden Flurstücke: Gemarkung Flurstücks-nummer vorherige Nutzung Nutzung im Rahmen des Ausgleichs Grund des Erwerbs Gut Moor 239 keine - Brache Grünland U m se tz un g vo n A us - gl ei ch sm aß na hm en fü r d ie H af en er w ei te ru ng A lte nw er de r Gut Moor 806 Grünland Grünland Klein Moor 1, Flur 2 Grünland Grünland Klein Moor 11, 12, Flur 1 keine - Brache Grünland Moorwerder 1338 Grünland Grünland Neugraben 109 keine - Brache keine Neugraben 216 keine - Brache Grünland Neugraben 229 keine - Brache keine Neugraben 235 keine - Brache keine Neugraben 237 keine - Brache keine Drucksache 21/8408 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gemarkung Flurstücks-nummer vorherige Nutzung Nutzung im Rahmen des Ausgleichs Grund des Erwerbs Neugraben 4160 keine - Brache keine Neugraben 5472 keine - Brache keine Wilhelmsburg 3079 Acker Grünland Wilhelmsburg 3122 Grünland Grünland Wilhelmsburg 3684 Acker Grünland Wilhelmsburg 3685 Acker Grünland Wilhelmsburg 4356 Acker Grünland Wilhelmsburg 5043 Grünland Grünland Wilhelmsburg 4104, 3694, 9549 Acker Grünland Wilhelmsburg 5976 Gewässer Gewässer Wilhelmsburg 12411 Obstwiese, Ge-wässer, Grünland Obstwiese, Gewässer , Grünland Wilhelmsburg 12412 keine - Erlenbruch keine Loki Schmidt Stiftung Die Stiftung hat zahlreiche Flächen gekauft und gepachtet, die sich überwiegend in Hamburg und der Metropolregion befinden. Insgesamt besitzt die Stiftung Flächen in neun Bundesländern. Die Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg wurden nicht für den Kauf von Grundstücken außerhalb Hamburgs eingesetzt. Einen Überblick gibt die Website der Stiftung unter www.loki-schmidt-stiftung.de/projekte. Dort findet sich auch eine Karte mit den Belegenheiten. Am 31. Dezember 2016 besaß die Stiftung insgesamt 203,5 Hektar eigene Flächen und Grunddienstbarkeiten. Darüber hinaus hat die Stiftung 74,6 Hektar Pachtflächen. Die Flächen wurden erworben, um seltene Pflanzen- und Tierarten zu bewahren und bedrohte Lebensräume zu schützen. Viele der Flächen lagen brach (Moor, Heide, Sumpf, Gebüsch…), andere wurden extensiv genutzt. 4. Inwiefern übernehmen die unter 1. genannten Stiftungen hoheitliche Aufgaben? Um welche konkreten Aufgaben handelt es sich dabei, erfolgt das Controlling der Aufgabenerfüllung und welche Leistungen erhalten die Stiftungen dafür? Stiftungen bürgerlichen Rechts nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Auch im Bereich der oben genannten öffentlich-rechtlichen Stiftungen werden keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen. A n de n na ch fo lg en de n S tif tu ng en is t d ie F re ie u nd H an se st ad t H am bu rg a ls S tif te rin b zw . o rg an is at or is ch b et ei lig t: N am e de r St ift un g St ift er (g es tif te t v on ) Ja hr de r Er - ric htu ng St iftu ng sfo rm G em ei nnü tz ig - ke it W irku ng sb ere ic h St ift un gs zw ec k S tif tu ng L ebe ns ra um E lb e Fr ei e un d H an se st ad t H am bu rg 20 10 R ec ht sf ähi ge S tif - tu ng ö ffe nt lic he n R ec ht s N ei n. D ie S tif tu ng is t e in e öf fe nt lic hre ch tli ch e S tif tu ng . Ti de el be un d ih re N eb en - flü ss e un d N eb en - ge w äs se r V er be ss er un g de s ök ol og is ch en Z us ta nd s de r Ti de el be . 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Wahlperiode Drucksache 21/8408 5 Anlage S tif tu ng A us - gl ei ch A lte nw er de r B un d fü r U m w el t u nd N at ur sc hu tz D eu ts ch la nd – La nd es ve rb an d H am bu rg e .V . 20 09 R ec ht sf ähi ge S tif - tu ng d es bü rg er lich en R ec ht s Ja . H am bu rg Fö rd er un g de s N at ur sc hu tz es in H am bu rg m it de m S ch w er pu nk t a uf N at ur sc hu tz m aß na hm en im N at ur ra um d er T id ee lb e un d au ße rh al b vo n N atu rs ch ut zg eb ie te n, d ur ch d ie d ie W er te d es N at ur - ha us ha lts v er be ss er t, w ie de rh er ge st el lt od er in ih re m B es ta nd g es ic he rt w er de n un d di e si ch so w ei t w ie m ög lic h an d en V er lu st en d ur ch d ie H af en er w ei te ru ng in A lte nw er de r o rie nt ie re n. 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