BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8410 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein vom 21.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Situation in der Hamburger Justiz – Personal Geschäftsstellen Um die Arbeit an den Gerichten effektiv aufrechtzuerhalten, müssen neben Richterinnen/Richtern auch die Geschäftsstellen mit entsprechendem und ausreichendem Personal ausgestattet sein. Immer wieder wird von einer angespannten personellen Situation in den Geschäftsstellen der Gerichte berichtet. Dies kann zu Verzögerungen im Ablauf führen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde bewertet die Situation der Geschäftsstellen ständig neu. Zur Entlastung sind mit der Schaffung des sogenannten Richterpools für die Staatsanwaltschaft und die Ordentlichen Gerichte sowie dem Pool für die Fachgerichte auch immer VZÄ für die Geschäftsstellen mit eingerichtet worden. Gleiches gilt für die Verstärkung des Verwaltungsgerichts. Einige Besetzungsverfahren der dort zusätzlich eingerichteten VZÄ sind noch nicht abgeschlossen. Sämtliche Soll-VZÄ stehen zur sofortigen Besetzung zur Verfügung. Als weitere Maßnahme zu einer nachhaltigen Qualitätssicherung im Geschäftsstellenbereich ist im Rahmen der Ausbildungsinitiative, die Zahl der Ausbildungsplätze für Justizsekretärinnen und Justizsekretäre sowie für Justizfachangestellte mehr als verdoppelt worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele tatsächliche Vollzeitäquivalente und wie viele notwendig zu besetzende Vollzeitstellen gibt es in den Geschäftsstellen beim: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte, b. Amtsgericht Hamburg-Altona, c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, g. Amtsgericht Hamburg-Harburg, h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, i. Landgericht Hamburg, j. Hanseatischen Oberlandesgericht, k. Verwaltungsgericht Hamburg, Drucksache 21/8410 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 l. Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, m. Sozialgericht Hamburg, n. Landessozialgericht Hamburg, o. Arbeitsgericht Hamburg, p. Landesarbeitsgericht Hamburg? Bitte darstellen, wie viele Planstellen als Vollzeitäquivalente unbesetzt geblieben sind und wie viele der vorhandenen Stellen Teilzeitstellen sind. Es werden die im laufenden Haushalt finanzierten VZÄ (= VZÄ-Soll) den tatsächlich besetzten VZÄ (=VZÄ-Ist) gegenübergestellt. Die Ergebnisse sind mit folgenden Einschränkungen der folgenden Tabelle zu entnehmen. Gesonderte Teilzeit-VZÄ oder Teilzeitstellen gibt es nicht. Die Ergebnisse können nur entsprechend den Strukturen der Produktgruppen im Haushaltsplan geliefert werden. Daher sind die Amtsgerichte (bei den Soll-VZÄ), die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte zusammengefasst dargestellt. Bei den Ist-VZÄ ist die differenzierte Darstellung der Stadtteilgerichte möglich. Es handelt sich um die Berufsgruppen, aus denen überwiegend die Geschäftsstellen besetzt werden. Die hier ausgewerteten Daten lassen sich nur für die Produktgruppe gesamt auswerten. Es sind daher auch VZÄ ausgewertet die im Bereich der Gerichtsverwaltung eingesetzt sind. Produktgruppe Gericht VZÄ Soll Stand Februar 2017 VZÄ Ist Stand Februar 2017 23501 Hanseatisches Oberlandesge-richt 58,06 53,08 23502 Landgericht Hamburg 189,87 192,30 23503 Hamburger Amtsgerichte 715,11 712,84 Amtsgericht Altona 88,26 Amtsgericht Barmbek 82,90 Amtsgericht Bergedorf 35,94 Amtsgericht Blankenese 22,35 Amtsgericht Harburg 85,55 Amtsgericht Mitte 364,85 Amtsgericht St. Georg 89,42 Amtsgericht Wandsbek 66,57 23504 Hamburger Arbeitsgerichte 52,85 51,04 23506 Hamburger Sozialgerichte 65,85 68,69 23507 Hamburgisches Oberverwal-tungsgericht 10,90 10,80 23508 Verwaltungsgericht Hamburg 31,02 27,55 2. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen in den Geschäftsstellen bei den folgenden Gerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte, b. Amtsgericht Hamburg-Altona, c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese, g. Amtsgericht Hamburg-Harburg, h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8410 3 i. Landgericht Hamburg, j. Hanseatisches Oberlandesgericht, k. Verwaltungsgericht Hamburg, l. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, m. Sozialgericht Hamburg, n. Landessozialgericht Hamburg, o. Arbeitsgericht Hamburg, p. Landesarbeitsgericht Hamburg? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten darstellen.) Die Beantwortung erfolgt für das aktuell valide vorliegende Berichtsjahr 2016. Die Sozial- und Arbeitsgerichte können nur gemeinsam ausgewertet werden. Zeitraum Teilzeit Vollzeit Gesamt 01.01. - 31.12.2016 Fehlzeiten (Quote) Arbeitstage Fehlzeiten (Quote) Arbeitstage Fehlzeiten (Quote) Arbeitstage Landgericht 9,70% 1.256 8,60% 2.885 8,90% 4.141 Hanseatisches Oberlandesgericht 10,50% 191 11,90% 725 11,60% 916 Amtsgericht Altona 15,00% 620 9,80% 1.490 10,90% 2.110 Amtsgericht Barmbek 8,60% 301 7,50% 1.023 7,80% 1.324 Amtsgericht Bergedorf 4,20% 126 9,30% 407 7,20% 533 Amtsgericht Blankenese 1,80% 18 9,90% 457 8,50% 475 Amtsgericht Harburg 7,40% 469 7,20% 804 7,30% 1.273 Amtsgericht Mitte 8,60% 1.474 9,30% 5.517 9,20% 6.991 Amtsgericht St. Georg 10,70% 555 9,60% 1.316 9,90% 1.871 Amtsgericht Wandsbek 8,50% 276 7,50% 695 7,70% 971 Arbeitsgerichte 10,40% 148 6,50% 692 6,90% 840 Sozialgerichte 10,30% 275 11,20% 1.387 11,00% 1.662 Oberverwaltungsgericht * * 7,20% 108 * * Verwaltungsgericht 4,60% 82 13,80% 543 11,00% 625 * keine Angabe aus Datenschutzgründen wegen zu geringer Personenzahl 3. Wie viele Justizfachangestellte werden derzeit an welchen Gerichten in Hamburg ausgebildet? Wie sehen die Planungen für die Jahre 2018 bis 2020 aus? Zurzeit werden 28 Justizfachangestellte ausgebildet. In den nächsten Jahren ist geplant, jährlich einen zweieinhalbjährigen Ausbildungsgang mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu beginnen. 4. Ist der Justizbehörde bekannt, dass an Gerichten in Hamburg ein personeller Engpass in den Geschäftsstellen besteht? Wenn ja, seit wann und an welchen Gerichten? Wenn ja, was ist vonseiten des Senats und der zuständigen Behörde bisher unternommen worden, um dem personellen Engpass entgegenzuwirken ? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Maßnahmen wird die zuständige Behörde wann umsetzen, um einen Geschäftsbetrieb ohne zeitliche Verzögerungen in den Geschäftsstellen zu gewährleisten und mehr Justizfachangestellte zu gewinnen? Drucksache 21/8410 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die zuständige Behörde beabsichtigt, die Werbemaßnahmen, die sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich erwiesen haben, fortzuführen. Sie beteiligt sich weiterhin an der Kampagne des Senats „Wir sind Hamburg – Bist du dabei?“ In diesem Zusammenhang haben sich folgende Werbemaßnahmen als besonders zielführend erweisen: Werbung in der U-Bahn über Fahrgast-TV, Plakatierung über die Stroer- Anlagen bei S- und U-Bahn-Haltestellen, Zusammenarbeit mit öffentlichen Bildungsträgern , Auslage von Werbeflyern und Plakatierung in öffentlichen Gebäuden, Schulveranstaltungen zur Nachwuchskräftegewinnung, Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, öffentliche Begrüßung und Vereidigung der neuen Lehrgänge im Rathaus und Ehrung der Ausbildungsbesten mit ausführlicher Berichterstattung in den Hamburger Medien (Tageszeitungen, „Hamburg Journal“ et cetera). Die Werbemaßnahmen im Rahmen der Kampagne werden jährlich evaluiert und auf die sich verändernden Gewohnheiten im Medienkonsum junger Menschen angepasst.