BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8411 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 22.03.17 und Antwort des Senats Betr.: „Endlich meins!“ − Das Immobilienprogramm der SAGA Unternehmensgruppe Im Jahr 2002 wurde das Immobilienprogramm der SAGA Unternehmensgruppe „Endlich meins!“ begründet. Hiernach haben die Mieter ausgewählter Objekte der SAGA GWG die Möglichkeit, den von ihnen bewohnten Wohnraum beziehungsweise genutzten Gewerberaum zu kaufen. Darüber hinaus haben auch Dritte die Möglichkeit, Objekte aus dem Bestand der SAGA GWG zu erwerben, sofern diese im Programm enthalten sind und leer stehen . Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Nutzung durch den Käufer beziehungsweise durch dessen Verwandte in gerader Linie. Nach Auskunft der SAGA GWG aus dem Jahr 2013 wurden bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt 2.656 Objekte verkauft (Drs. 20/7747). Aus dieser Drucksache geht auch hervor, dass das Programm aufgrund der angespannten Situation des Mietwohnungsmarktes grundsätzlich beendet werden sollte. Laut Onlineauftritt der SAGA GWG werden allerdings immer noch Objekte zum Kauf angeboten . Auch eine noch verfügbare Broschüre vom Mai 2015 verweist auf das Programm. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA – wie folgt: 1. Gab es zeitweise den Plan, das Programm zu beenden? Wenn ja, wann und aus welchen Gründen? Warum wurde er dann doch fortgeführt? 2. Was für Objekte werden gegenwärtig verkauft (Etagenwohnungen, Einfamilienhäuser , Reihenhäuser, Doppelhaushälften)? 3. Gibt es momentan Überlegungen, das Programm zu beenden? Wenn ja, zu wann? Welche Objektarten sollen vom Verkauf ausgenommen werden? 4. Werden außerhalb des Programms Objekte zum Kauf angeboten? Wenn ja, wo und wie viele? Bitte nach Objektart und Stadtteil aufschlüsseln . Aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrates der SAGA im Dezember 2008 ist der Einzelverkauf von Wohnungen in Geschosswohnungsanlagen eingestellt worden. Ende 2010 hat das Unternehmen nachfolgend auch den Verkauf von Reihenhäusern eingestellt. Drucksache 21/8411 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine Ausnahme hiervon bilden nur solche Objekte, die sich in anprivatisierten Anlagen befinden, bei denen bis Ende 2008 mindestens eine Wohnung beziehungsweise bis Ende 2010 mindestens ein Reihenhaus verkauft wurde. Hier können noch weitere Verkäufe stattfinden. Weitere Objekte werden lediglich vereinzelt zur Portfoliobereinigung angeboten. 5. Wie viele Objekte wurden insgesamt seit Beginn des Programms verkauft ? Bitte aufschlüsseln nach Objektart, Bestands- und Nachmietern und Stadtteilen. Das Programm selbst beinhaltete nur den Verkauf von Wohnraum. Sofern in den anprivatisierten Objekten allerdings auch Gewerberäume enthalten sind, werden auch diese veräußert. Typologie/Stadtteil Mieter 1) Selbstnutzer 2) Gesamt Etagenwohnungen Allermöhe 0 5 5 Bahrenfeld 0 2 2 Barmbek-Süd 39 111 150 Bergedorf 2 7 9 Billstedt 2 3 5 Blankenese 6 5 11 Bramfeld 7 40 47 Eilbek 14 38 52 Eimsbüttel 17 34 51 Eißendorf 5 0 5 Harvestehude 22 16 38 Heimfeld 4 19 23 Hohenfelde 38 62 100 Langenhorn 0 2 2 Lurup 2 15 17 Neustadt 5 6 11 Osdorf 62 45 107 Othmarschen 2 3 5 Ottensen 30 93 123 Rahlstedt 9 6 15 St. Georg 5 16 21 Uhlenhorst 27 42 69 Wilhelmsburg 0 16 16 Winterhude 54 60 114 Buxtehude in Niedersachsen 0 1 1 Summe 352 647 999 1) Verkauf bewohnter Objekte ausschließlich an die jeweiligen Mieter oder deren geradlinig Verwandte mit der Vorgabe einer Eigennutzung für mindestens fünf Jahre ab Kauf. 2) Verkauf freier Objekte ausschließlich an Selbstnutzer mit der Vorgabe einer Eigennutzung für mindestens fünf Jahre ab Kauf. Gewerbe Bahrenfeld 1 6 7 Eimsbüttel 1 1 2 Neustadt 2 0 2 Summe Gewerbe 4 7 11 Reihenhäuser/Einfamilien- und Doppelhaushäuser Bahrenfeld 365 142 507 Bergedorf 22 20 42 Billstedt 69 67 136 Bramfeld 86 67 153 Eidelstedt 60 37 97 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8411 3 Reihenhäuser/Einfamilien- und Doppelhaushäuser Eißendorf 15 40 55 Farmsen-Berne 123 98 221 Finkenwerder 33 13 46 Groß Borstel 62 37 99 Heimfeld 10 4 14 Jenfeld 70 41 111 Langenhorn 69 108 177 Lokstedt 3 3 6 Lurup 97 64 161 Marmstorf 4 1 5 Moorfleet 0 1 1 Othmarschen 11 7 18 Poppenbüttel 8 6 14 Rahlstedt 104 102 206 Stellingen 7 6 13 Sülldorf 37 102 139 Tonndorf 2 2 4 Summe 1.257 968 2.225 Gesamtverkäufe 1.613 1.622 3.235 6. Wie viele Objekte stehen gegenwärtig insgesamt zum Verkauf? Bitte aufschlüsseln nach Objektart und Stadtteilen. Typologie/Stadtteil verkäufliche Einheiten Etagenwohnung Bahrenfeld 5 Barmbek-Süd 106 Bergedorf 8 Billbrook 3 Billstedt 13 Billwerder 21 Blankenese 1 Bramfeld 37 Eilbek 44 Eimsbüttel 27 Groß Borstel 4 Harvestehude 13 Heimfeld 5 Hohenfelde 52 Horn 2 Kirchwerder 3 Langenhorn 4 Lurup 21 Moorfleet 3 Nienstedten 1 Neustadt 6 Osdorf 46 Ottensen 54 Rahlstedt 9 St. Georg 6 Tatenberg 4 Uhlenhorst 34 Volksdorf 6 Wilhelmsburg 12 Winterhude 168 Wohldorf-Ohlstedt 3 Buxtehude, Niedersachsen 9 Summe 730 Drucksache 21/8411 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gewerbe Bahrenfeld 3 Eimsbüttel 4 Horn 1 Kirchwerder 1 Lemsahl-Mellingstedt 1 Lurup 1 Neugraben 1 Neustadt 1 Ottensen 3 Rahlstedt 1 St. Georg 2 Winterhude 1 Summe 20 Reihenhäuser/Einfamilien- und Doppelhaushäuser Bahrenfeld 136 Bergedorf 35 Bergstedt 1 Blankenese 4 Billstedt 176 Bramfeld 91 Duvenstedt 2 Eidelstedt 46 Eißendorf 50 Farmsen-Berne 78 Finkenwerder 29 Fuhlsbüttel 1 Groß Borstel 44 Harburg 2 Hausbruch 4 Heimfeld 8 Hummelsbüttel 5 Iserbrook 2 Jenfeld 44 Kirchwerder 3 Langenhorn 116 Lemsahl-Mellingstedt 1 Lohbrügge 1 Lokstedt 8 Lurup 95 Marienthal 1 Marmstorf 1 Moorfleet 4 Neuengamme 3 Niendorf 1 Ohlsdorf 1 Othmarschen 7 Poppenbüttel 22 Rahlstedt 100 Rissen 7 Sasel 2 Sinstorf 1 Stellingen 25 Sülldorf 99 Tonndorf 7 Volksdorf 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8411 5 Reihenhäuser/Einfamilien- und Doppelhaushäuser Wandsbek 1 Wilhelmsburg 10 Wohldorf-Ohlstedt 3 Summe 1.286 Gesamt 2.036 7. Wie hoch war der erzielte Erlös aus den Verkäufen insgesamt Ende 2016? Bitte zusätzlich nach Jahren und gegebenenfalls Wohn- und Gewerbeobjekten aufschlüsseln. Typologie/Umsatzjahr Umsatz in Euro Wohnobjekte 2002 467.000 € 2003 10.084.405 € 2004 30.443.817 € 2005 37.595.369 € 2006 13.808.873 € 2007 39.324.478 € 2008 42.888.782 € 2009 32.542.649 € 2010 30.039.246 € 2011 25.380.347 € 2012 45.954.775 € 2013 32.643.468 € 2014 25.003.781 € 2015 23.732.799 € 2016 19.685.556 € 409.595.347 € Gewerbeobjekte 2008 35.303 € 2010 92.000 € 2012 121.300 € 2013 353.900 € 2014 668.843 € 2015 633.600 € 2016 279.187 € 2.184.133 € Gesamtergebnis 411.779.479 € 8. Wie viele bekannte Verstöße gab es gegen die Auflage der fünfjährigen Eigennutzung durch die Erwerber? Es gab drei bekannte Verstöße gegen die fünfjährige Selbstnutzungsverpflichtung. 9. Welche Konsequenzen wurden aus diesen Verstößen für das Projekt allgemein und den jeweiligen Einzelfall gezogen? In allen drei Fällen wurden persönliche Gespräche mit den Beteiligten geführt. In zwei Fällen konnte die Selbstnutzung wieder hergestellt werden. In einem Fall lief die Selbstnutzungsdauer im Zusammenhang mit den Gesprächen bereits aus. Wenn die Quote der bekannten Verstöße gegen die fünfjährige Selbstnutzungsverpflichtung auf alle Verkäufe der letzten 15 Jahre betrachtet wird, ist sie mit derzeit 0,09 Prozent im Übrigen so gering, dass für das Projekt allgemein keine Konsequenzen gezogen werden mussten.