BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8412 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 22.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Flagge zeigen – 10.März – Gedenktag des tibetischen Volksaufstandes Tibet, eine Region im Nordbereich des Himalaya, wurde nach wechselvoller Geschichte in den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts von bewaffneten chinesischen Streitkräften besetzt und anschließend in die Volksrepublik China als Autonomes Gebiet Tibet eingegliedert. Dieser Schritt erfolgte nach einer 40-jährigen Periode der tibetischen Unabhängigkeit, die allerdings völkerrechtlich umstritten ist. Am 10. März 1959 brach in Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21.März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde. Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern während der Kämpfe, des Beschusses der Residenz des Dalai Lama, der tibetischen Hauptklöster und durch die anschließende Hinrichtungswelle der Kommunisten an Mönchen und Widerstandskämpfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind hier aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen. In jedem Jahr steht die Aktion unter einer anderen Schirmherrschaft. Im Jahr 2014 zum Beispiel war Dr. Henning Scherf, ehemaliger Präsident des Bremischen Senates und Bürgermeister Bremens a.D., Schirmherr der Aktion, an der sich jeweils über 100 Städte und Gemeinden beteiligen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ bekannt und hat er sich beziehungsweise hat Hamburg sich in der Vergangenheit daran beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? Der zuständigen Behörde ist die Aktion bekannt. Hamburg hat sich in der Vergangenheit nicht beteiligt. 2. Hat der Senat die Absicht, sich in Zukunft an dieser Aktion zu beteiligen? Wenn nein, welche Gründe führen zu dieser ablehnenden Haltung? Damit hat sich der Senat nicht befasst. Drucksache 21/8412 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Haben sich einzelne Hamburger Bezirke an dieser Aktion beteiligt? Hat der Senat Kenntnis davon, ob sich andere Institutionen auf dem Gebiet der Hansestadt an dieser Aktion beteiligt haben? Nein. Darüber hinaus liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 4. Hamburgs Hafen ist ein wichtiger Umschlagsknoten für Lieferungen von und in die Volksrepublik China. Darüber hinaus besteht seit Jahren eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Schanghai. Die Kontakte des Hamburgischen Senates mit Vertretern Chinas sollten also recht gut sein. Ist das Thema „Tibet“ bei den verschiedenen Kontakten des Hamburger Senates oder des Ersten Bürgermeisters mit offiziellen chinesischen Stellen jemals angesprochen worden? Wenn ja, wie waren die Reaktionen? Über die Inhalte vertraulicher Gespräche erteilt der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keine Auskunft.