BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8418 21. Wahlperiode 28.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 22.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Personalversammlung der Mitarbeiter der Hamburger Kundenzentren Dem Vernehmen nach soll am heutigen Mittwoch im Bezirksamt Wandsbek eine Personalversammlung der Mitarbeiter der Hamburger Kundenzentren unter anderem mit Senator Dr. Tschentscher sowie Jan Schoenrock, dem Geschäftsführer der Kasse.Hamburg, stattfinden. Die Behördenmitarbeiter sollen über bevorstehende Veränderungen in den Kundenzentren informiert werden. Es soll zu dieser Veranstaltung auch das sogenannte A-Team, also die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel (SPD) und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE), eingeladen sein. Sie sollen dem Vernehmen nach den am 15. Februar 2017 von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag von SPD und GRÜNEN „Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren : schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, Ausweitung der digitalen Angebote“ (Drs. 21/7805) vorstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wer beziehungsweise welche Stelle hat zu dieser Personalversammlung eingeladen? 2. Wer hat die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft , Dr. Andreas Dressel (SPD) und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) zu dieser Personalversammlung eingeladen? 3. Welche Rolle war durch die Einladung den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft auf dieser Personalversammlung zugedacht? 4. Entspricht es gängigen Gepflogenheiten, dass einzelne Fraktionsvertreter der Hamburgischen Bürgerschaft zu Personalversammlungen von Mitarbeitern der Hamburgischen Verwaltung eingeladen werden und diese dort die Gelegenheit erhalten, von ihnen initiierte Bürgerschaftsinitiativen vorzustellen? Falls ja, wann ist dies bereits seit dem Jahre 2011 geschehen? Falls nein, aus welchen Gründen kam es zu dieser Ausnahmeregelung? 5. Warum wurden nicht auch Vertreter der anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zu dieser Personalversammlung eingeladen? Wer hat dies wann aus welchen Gründen entschieden? Zu der genannten Veranstaltung haben die Personalräte der sieben Hamburger Bezirksämter jeweils die Beschäftigten ihrer Dienststellen eingeladen. Die Einladung an Vertreter der Bürgerschaft wurde durch die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte Drucksache 21/8418 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der sieben Hamburger Bezirksämter ausgesprochen. Vertreter des Senats haben in diesem Rahmen an keiner Diskussion mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft teilgenommen. Im Übrigen sieht der Senat grundsätzlich davon ab, die Handlungen von Personalräten zu bewerten.