BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/843 21. Wahlperiode 30.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 22.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Welche Konsequenzen hat die Auflösung der Betriebsstätte des Buss Hansa Terminals für die Mitarbeiter? (II) In der Drs. 21/731 bestätigt der Senat, dass sich die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation derzeit im Gespräch mit dem BussBetriebsrat befände. Vor dem Hintergrund eines drohenden Personalabbaus bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG, die nach Angaben des Senats rund 200 Mitarbeiter in den Hamburger Betrieben beschäftigt, stellt sich die Frage nach der Perspektive für die Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann steht die zuständige Behörde in Verhandlungen mit dem Betriebsrat der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG? 2. Was ist konkreter Bestandteil der Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG? 3. Auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG? Die zuständige Behörde steht nicht in Verhandlungen mit dem Betriebsrat der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG. Es finden lediglich vertrauliche Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG statt. Im Übrigen siehe Drs. 21/431.