BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8434 21. Wahlperiode 31.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 23.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Hat Rot-Grün endlich einen Überblick über die Flüchtlingskosten 2016? War erst von 17 Milliarden, dann von 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bundesweit die Rede gewesen, zeichnet es sich inzwischen ab, dass es eher noch mehr werden. Neue Zahlen der Bundesländer hatten die Tageszeitung „Die Welt“ Mitte März dazu veranlasst, „Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro“ zu titeln. Zwar sanken die Zugangszahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich, doch gleichzeitig blieb bundesweit die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen deutlich hinter den Erwartungen zurück, sodass insgesamt doch mehr Flüchtlinge mit Wohnraum, Nahrung und Asylbewerberleistungen, aber auch Kita- und Schulplätzen sowie Sprachkursen und anderen der Integration dienenden Maßnahmen versorgt werden mussten. All das sprengte in der Gesamtheit jegliche Planungen . Während einige Bundesländer wenigstens Planungen aufgestellt hatten und diese stets zeitnah aktualisierten, ergaben sich andere Länder ihrem Schicksal, entwarfen gar keinen Plan und brauchten auch lange, bis sie Ist-Zahlen liefern konnten. In Hamburg beißt sich die Opposition die Zähne daran aus, dem rot-grünen Senat Zahlen zu entlocken. Allerdings haben laut „Die Welt“-Bericht bisher auch erst Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die gewünschten Zahlen geliefert. Bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler Hamburg Ende 2016 hatte Finanzsenator Tschentscher (SPD) zwar einen Gesamtbetrag von 800 Millionen Euro an Flüchtlingsgesamtkosten für das Jahr genannt, betonte aber, sich darauf nicht festlegen lassen zu wollen. Doch inzwischen müsste die Endabrechnung für das vergangene Jahr so weit vorangeschritten sein, dass der Senat sich festlegen können muss. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Aufwendungen für Flüchtlinge konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2015/ 2016 nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da der tatsächliche Flüchtlingszuzug im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnte. Im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung wurde auf die tatsächlichen Entwicklungen mit einer Reihe von Nachtragsdrucksachen reagiert, siehe Drs. 21/999, Drs. 21/1395, Drs. 21/4472 und Drs. 21/6619. Auf Grundlage dieser Drucksachen werden zentrale Mittel im Einzelplan 9.2 vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/ Investitionen übertragen. Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Flüchtlinge wird mit Drs. 21/8487 dargelegt . Diese zentralen Mittel stellen nur einen Teil der gesamten Flüchtlingskosten dar, weitere Flüchtlingskosten werden aus den Budgets der Behörden getragen, dabei ist der Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nachweis der unmittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitionen nicht immer feststellbar, da vielfach auch Regelangebote von geflüchteten Menschen angenommen werden, sodass eine Abgrenzung nicht in jedem Sachverhalt möglich ist. Zur Grundlage der Kostensätze für die öffentlich-rechtliche Unterbringung siehe Drs. 21/4635, zum Kostensatz für das Jahr 2016 siehe Drs. 21/4327 und zur Entwicklung des Kostensatzes im Jahr 2017 siehe Drs. 21/7422 und Drs. 21/8262. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: Kosten: 1. Hat der Senat inzwischen Zahlen für Hamburg an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages übermittelt? Wenn ja, wann und wo sind die Zahlen für die Öffentlichkeit wie einsehbar ? Wenn nein, warum nicht und wann soll die Übermittlung erfolgen? Eine Anfrage ist nicht bekannt. 2. Von welchen Flüchtlingsgesamtkosten 2016 geht der Senat nach jetzigem Wissensstand für Hamburg aus? 3. Mittel in welcher Höhe flossen im Jahr 2016 insgesamt für die Flüchtlingsversorgung vom Bund? Bitte zusätzlich nach Art und Höhe der verschiedenen Unterstützungsleistungen des Bundes aufschlüsseln. 4. In Drs. 21/4327 nennt der Senat die Kosten pro Unterbringungsplatz für Flüchtlinge, mit denen er im Jahr 2015 und 2016 jeweils kalkuliert hat. In Drs. 21/8262 drückt er sich jedoch vor einer vergleichbaren aktualisierten Darstellung und verweist nur auf unzählige andere Drucksachen. Diese Art der Beantwortung dient jedoch nicht der Transparenz und vermittelt den Eindruck, dass der Senat etwas zu verbergen hat. Um diesen Eindruck zu widerlegen, bitte an dieser Stelle die in der Drs. 21/4327 erfolgte Aufschlüsselung aktualisiert für die Jahre 2016 und 2017 jeweils für Erst- und Folgeunterkunft veröffentlichen. Sollte dies nicht möglich sein, bitte nachvollziehbar begründen, warum der Senat diesem Wunsch nicht entspricht beziehungsweise sich nicht dazu in der Lage sieht. Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Kosten sind insgesamt für den Bereich der Erstaufnahme entstanden ? Bitte zusätzlich nach Art (Personal, Catering, Reinigung, Sicherheit, Miete, Instandsetzung und so weiter) an dieser Stelle ohne Verweis auf andere Drucksachen aufschlüsseln. In Drs. 21/7914 hatte der Senat zugesagt, dass die Erfassung zumindest für die vier großen Kostenpositionen Personal, Verpflegung, Reinigung und Sicherheitspersonal für alle Standorte am Ende des 1. Quartals 2017 abgeschlossen sein sollte. Da das 1. Quartal quasi beendet ist, müssen zumindest diese Zahlen vorliegen. Für den Bereich flüchtlingsbedingte Mehrkosten der Behörde für Inneres und Sport sind nach derzeitigem Buchungsstand im Jahr 2016 Kosten in Höhe von insgesamt circa 375 Millionen Euro entstanden. Die Darstellung der Kosten nach dem Entstehungszeitpunkt für die Bereiche Personal, Catering, Reinigung und Bewachung wird in Kürze fertiggestellt und veröffentlicht. Aktuell werden noch letzte Positionen geklärt. Im Rahmen dieser Prüfungen ist eine fehlerhafte Übertragung zur Drs. 21/7488 aufgefallen , dort wurden die Kosten des Sicherheitsdienstes in der Papenreye falsch benannt. Dies wird mit der Darstellung der Kosten korrigiert. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 3 6. Welche Kosten sind insgesamt für den Bereich der Folgeunterbringung entstanden? Bitte zusätzlich nach Art (Personal, Reinigung, Sicherheit, Miete, Instandsetzung und so weiter) an dieser Stelle ohne Verweis auf andere Drucksachen aufschlüsseln. Zu den flüchtlingsbedingten Kosten als Produkt „Besondere Hilfen zum Wohnen und zu Unterbringung“ in der Produkgruppe 253.03 „Öffentliche Unterbringung und Wohnungshilfe “. Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.745.317 Kosten für Transferleistungen i.d.R. Kostensatzfinanzierung 102.469.624 Kosten für Abnutzungen (Abschreibungen) 35.186.990 Sonstige Kosten i.d.R. Erstattungen an die BIS für die Unterbringung Überresidenter in Erstaufnahmen 144.660.993 Gesamtkosten im Jahr 2016 (Stand 28.03.2017):    284.062.924 Die dargestellten Kosten für Transferleistungen umfassen sowohl die Kosten der Folgeunterbingung für Flüchtlinge als auch die Kosten der Unterbringung von Wohnungslosen . Von den Kosten für den betrieblichen Aufwand bei f & w entfallen unter anderem rund 31 Millionen Euro auf Miet- und Nebenkosten, 24,5 Millionen Euro auf den Personalaufwand , 9 Millionen Euro auf Instandsetzung und 5 Millionen Euro auf Fremdleistungen . 7. Mittel in welcher Höhe flossen für Asylbewerberleistung im Jahr 2016? Im Jahr 2016 sind nach aktuellem Buchungsstand Kosten in Höhe von insgesamt 144,2 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inklusive Krankenhilfeleistungen(AsylbLG) entstanden. 8. Welche Kosten in welche Höhe sind durch Flüchtlinge im Regelsystem des SGB II entstanden? Wie viel davon trägt die Freie und Hansestadt Hamburg, wie viel der Bund? Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung für das gesamte Jahr 2016. Zu der Bundeserstattung für die laufenden Kosten der Unterkunft nach § 46 Absatz 9 SGB II siehe Drs. 21/8487. Für Eingliederungsmittel für flüchtlingsinduzierte Bedarfe wurden im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 7.221.250 Euro zugewiesen. 9. Wie viel hat die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger im Jahr 2016 insgesamt gekostet? Bitte Kosten zusätzlich nach Arten aufschlüsseln. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) betrugen im Jahr 2016 insgesamt 117,1 Millionen Euro: Im Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) wurden insgesamt 68,9 Millionen Euro für die Betreuung von UMA in 2016 aufgewendet. Sie verteilen sich auf folgende Kostenarten: Unterbringung (Miet- u. Gebäudekosten) 22.564.000 € Versorgung (Sachkosten inkl. Dienstleistungen) 26.632.000 € Personalkosten (inkl. Leiharbeit) 19.783.000 € Gesamt: 68.979.000 € In der anschließenden Folgeunterbringung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung/ Volljährigenhilfe (25404 Produktgruppe Erziehungshilfe) sind folgende Kosten entstanden : 1-254.04.02.001 Ambulante Hilfen 2.603.000 € 1-254.04.03.001 Stationäre Hilfen 45.234.000 € Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 1-254.04.03.003 stat. Krankenhilfe SGB VIII der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 340.000 € Gesamt: 48.177.000 € Im Übrigen siehe Drs. 21/8487. 10. Wie hoch waren die Personal- und Vormundschaftskosten für unbegleitete Minderjährige? Im Bereich Vormundschaften für UMA wurden 2016 insgesamt 1,4 Millionen Euro aufgewendet: Personalkosten Amtsvormünder inkl. der zu FS 44 abgeordneten Personen 916.579,45 € Zuwendungen an Vormundschaftsvereine und für die Beratung von Privatvormündern (Privatvormundschaften im Einzelfall für Nicht- UMA) 536.200,00 € Zu den Personalkosten der Betreuung siehe Antwort zu 9. 11. Gesundheitskosten in welcher Höhe sind der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich der Flüchtlingsversorgung entstanden? Insgesamt sind nach derzeitigem Buchungs- und Prüfungsstand rund 67,1 Millionen Euro Gesundheitskosten für das Jahr 2016 bezifferbar. Davon sind nach aktuellem Buchungsstand 57,2 Millionen Euro für Krankenhilfe nach dem AsylbLG bei der BASFI angefallen, bei der BIS circa 8 Millionen Euro für die Erstuntersuchung und bei der BGV rund 1,4 Millionen Euro für Gesundheitskosten im Bereich der Flüchtlingsversorgung entstanden. Es handelt sich hierbei teilweise um eine Schätzung. Der reguläre Jahresabschluss 2016 steht noch aus. Der Anteil der Personalkosten beträgt 675.000 Euro. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Wie viel hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) für Deutschkurse von Asylbewerbern im Jahr 2016 investiert? Die vorrangigen Sprachförderangebote für Geflüchtete mit einem dauerhaften Aufenthaltsanspruch sind die Integrationskurse des BAMF gemäß § 43 fortfolgende Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Asylsuchende und andere Personengruppen mit jeweils guter Bleibeperspektive können gemäß § 44 Absatz 4 S. 2 Nummern 1 – 3 AufenthG im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden. Nach § 45 AufenthG sind die Länder gehalten, das Integrationskursangebot des Bundes durch weitere Integrationsangebote (insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote) zu ergänzen. Siehe Drs. 21/4566. Mit Stand Februar 2017 sind für die ergänzende Deutschsprachförderung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Jahr 2016 insgesamt Landesmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro verausgabt worden. Davon entfallen 1,2 Millionen Euro auf das Programm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Dieser Wert wird sich bis zum Jahresabschluss des Programmjahrs 2016 weiter erhöhen , da die Abrechnung im Jahr der ersten Teilnahmeberechtigung veranschlagt wird und damit regelhaft Rechnungsüberhänge entstehen. Siehe hierzu Drs. 21/4566. 0,15 Millionen Euro entstanden der Hamburger Volkshochschule (VHS) für Kurse zur Erstorientierung für Flüchtlinge. Zudem hat die VHS hat im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 10.000 Euro für ein Qualifizierungsangebot für Ehrenamtliche in der Sprachförderung erhalten. Darüber hinaus haben Flüchtlinge an allgemeinen Kursen „Deutsch als Fremdsprache “ der VHS teilgenommen. Mangels Erhebung eines eventuellen Flüchtlingsstatus unter den Teilnehmenden kann der auf Flüchtlinge entfallende Kostenanteil nicht ermittelt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 5 Für den Ausbau des Lehrmittelbestandes der Hamburger Bücherhallen für die Deutschsprachförderung wurden im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 103.000 Euro ausgegeben . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 13. Mit welchem Betrag schlugen die Ehrenamtskoordination, der Rechtskundeunterricht und die Wertevermittlung jeweils zu Buche? Für die Ehrenamtskoordination und die Stärkung des Ehrenamtes werden 1,516 Millionen Euro beziffert. Davon wurden insgesamt rund 174.000 Euro von der BASFI im Rahmen des Forums Flüchtlingshilfe ausgegeben (Drs. 21/1354). Die Mittelabforderung aus den Bezirken vom Forum Flüchtlingshilfe betrug insgesamt 0,9 Millionen Euro. Der BIS entstanden Kosten in Höhe von 0,4 Millionen Euro für die Ehrenamtskoordination und dem LEB rund 42.000 Euro. Im Bereich der hauptamtlichen Ehrenamtskoordination entstanden in den Bezirksämtern Personalkosten. Siehe Anlage 1. Für Rechtskundeunterricht und Wertevermittlung lassen sich rund 257.000 Euro beziffern , die Kosten fallen bei der BASFI an. 14. Welche Kosten fielen bei der Polizei für die Abschiebungen an? Diese Kosten werden nicht gesondert erfasst. 15. Welchen Betrag zahlte die FHH für ihren Anteil an den Rückkehrhilfen REAG und GARP? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) zahlte im Jahr 2016 insgesamt für den Länderanteil REAG/GARP einen Betrag von circa 259.000 Euro (unter Berücksichtigung erstattungsbedingter Erlöse in Höhe von 146.000 Euro). Zusätzlich unterstützt die FHH die freiwillige Rückkehr von Ausreisewilligen durch landesfinanzierte Rückkehrhilfen . Im Jahr 2016 wurden hierfür insgesamt 648.000 € ausgegeben. 16. Kann der Senat beziffern, wie viel die Rückkehrberatung explizit gekostet hat? Eine getrennte Ausweisung der Kosten der Rückkehrberatung der Ausländerbehörde ist nicht möglich, da die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der Rückkehrberatung eine Vielzahl weiterer Aufgaben im Rahmen des Aufenthaltsrechts wahrnehmen; hierzu und zu den Kosten der Rückkehrberatung seitens des Flüchtlingszentrums siehe Drs. 21/5547 und Drs. 21/6055. 17. Welche Kosten entstanden für Abschiebehaft? Welche für Abschiebegewahrsam bei jeweils wie vielen Inhaftierten über das Jahr 2016 verteilt ? Für die Herrichtung und den Betrieb des Ausreisegewahrsams entstanden Kosten von 1,7 Millionen Euro. Für die Abschiebehaft von insgesamt 52 Personen und sieben Personen im Ausreisegewahrsam entstanden im Jahr 2016 Kosten von rund 300.000 Euro. 18. Mittel in welcher Höhe wurden für den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) insgesamt aufgewandt? Welche der Kosten entfallen auf Innenbehörde, welche auf Sozialbehörde? Wie setzen sich die Kosten zudem zusammen (Personal, Sachkosten)? In der BASFI wurden für den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) Personalkosten in Höhe von etwa 3 Millionen Euro, Sachkosten in Höhe von rund 354.000 Euro und rund 0,68 Millionen Euro für die Bildschirmarbeitsplatzpauschale aufgewendet . Bei der BIS entstanden im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Hiervon entfielen 0,9 Millionen Euro auf Personalkosten und 0,6 Millionen Euro auf Sachkosten. 19. Welche Mehrkosten sind in etwa im Bereich der Kita-Gutscheine für die dort betreuten Flüchtlingskinder angefallen? Es sind circa 10,2 Millionen Euro Mehrkosten für Kita-Gutscheine entstanden. Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 20. In welcher Höhe entstanden im Bereich der Schulen insgesamt Mehrkosten durch die Flüchtlinge? Bitte zusätzlich aufschlüsseln, wofür die Kosten angefallen sind. Für die Beschulung in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK), Basisklassen und Lerngruppen in der Erstaufnahme sowie für die Zusatzförderung nach dem Besuch einer IVK und für die Direktbeschulung von Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse in Regelklassen der Klassenstufe 1 oder 2 wurden im Bereich der allgemeinbildenden Schulen 2016 Personalkosten in Höhe von 42 Millionen Euro aufgewendet . Zur Aufteilung auf die einzelnen Schulformen und Bedarfspositionen siehe Anlage 2. Für den Bereich der beruflichen Schulen im Hamburger Institut für berufliche Bildung (HIBB) entstanden 2016 Kosten für Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 23.883.000 Euro, davon 18,5 Millionen Euro für Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual), 325.000 Euro für Berufsvorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten (BVJM), 1,7 Millionen Euro für Vorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten (VJM) und 3,4 Millionen Euro für Alphabetisierungsklassen. 21. Welche weiteren Kosten sind im Rahmen der Flüchtlingsversorgung entstanden beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktintegration oder für Integrationsprojekte? Für die Beratung des Flüchtlingszentrums und die im Rahmen des Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds (AMIF) geförderten Integrationsprojekte wurden im Jahr 2016 insgesamt 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Siehe Drs. 21/8487. Für Transferleistungen im Bereich Opferschutz (PG 255.03) sind 2016 rund 355.000 Euro flüchtlingsbedingte Mehrkosten entstanden. Hierzu gehören die in der Drs. 21/4174 dargestellten Projekte sowie die Projekte ABRIGO (siehe Drs. 21/8279) und SToP – Stadtteile ohne Partnergewalt auf der Horner Geest. Im Übrigen siehe Drs. 21/5235. Für Transferleistungen in der Prävention Rechtsextremismus (PG 255.03) sind 2016 rund 115.000 Euro im Zuge der Kofinanzierung von Aufstockungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kontext der Zuwanderung Geflüchteter entstanden. In der Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik (PG 255.02) sind im Jahr 2016 flüchtlingsbedingte Mehrkosten Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro angefallen. Davon 1,8 Millionen Euro in Zusammenhang mit dem Projekt W.I.R; 598.000 Euro im Bereich Förderung der Integration Jugendlicher in Ausbildung und Beschäftigung, 200.000 Euro im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes sowie 157.000 Euro für flankierende Maßnahmen . Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus wird auf die statistische Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zu „Migrations-Monitor Arbeitsmarkt – Arbeitsmarktpolitik (Monatszahlen) verwiesen: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische- Analysen/Statistische-Sonderberichte/Migration-Arbeitsmarkt/Migration-Arbeitsmarkt- Nav.html. Personal: 22. Wie viele zusätzliche VZÄ wurden im Rahmen der Versorgung und der Betreuung der Flüchtlinge in den Behörden, bei den Bezirken und Landesbetreiben insgesamt im Jahr 2016 eingestellt? Bitte zusätzlich nach Behörden, den einzelnen Bezirken und Landesbetrieben sowie differenziert nach Ämtern aufschlüsseln. 23. Wie viele der zusätzlichen VZÄ sind befristet? Bitte zusätzlich nach Behörden aufschlüsseln und angeben bis wann. Von den Bezirken sind im Laufe des Jahres 2016 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur BIS gewechselt, auch wurden Stellen nachbesetzt. Da für die geforderten Angaben Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 7 die einzelnen Personalakten aller zusätzlichen VZÄ gemäß Anlage 3 geprüft werden müssten und dies in der Frist zur Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen nicht möglich ist, können die Angaben zu Befristungen nicht gesondert ausgewiesen werden. Im Übrigen siehe Anlage 3 und Vorbemerkung. 24. Wie viele Abordnungen von VZÄ erfolgten insgesamt und jeweils von welcher Stelle an welche andere Stelle im Jahr 2016 infolge der Flüchtlingsversorgung und -betreuung? Abgeordnete in VZÄ abgebende Behörden empfangende Behörden 22 SBH, Feuerwehr, Senatskanzlei , Polizei, BWFG, BSB, BASFI, t.a.h., ZAF, Bürgerschafts -kanzlei, Wandsbek, KB, BA Eimsbüttel BIS 31,99 BA Hamburg-Mitte, BGV, BIS, BSB, BSW, BUE, BWVI, BA Eimsbüttel, FB, JB, LBSG, LEB, LIG, BA HH-Mitte, BA HH-Nord, Personalamt, Rechnungshof, BA Wandsbek, ZAF BASFI 0,5 BSB JB 25. Kosten in welcher Höhe sind mit diesen zusätzlichen VZÄ jeweils verbunden ? Siehe Anlage 3. Zu den Kosten zu den Abordnungen siehe Drs. 21/8487. Kostenträger: 26. Kosten in welcher Höhe fielen im Rahmen der Flüchtlingsversorgung und -betreuung jeweils insgesamt aufseiten der Behörden, aber auch der Bezirke an? Bitte für die einzelnen Behörden und die Bezirke zudem aufschlüsseln, wofür diese jeweils anfielen. 27. Bezüglich der Finanzierung der Kosten, die bei den Bezirken anfielen: Was davon erfolgte durch bezirkliche Mittel, wofür erfolgten Erstattungen vom Senat? Bitte nach Bezirken und Art der Kosten aufschlüsseln. Siehe Antworten zu 5. bis 25. und Anlage 1. Die Bezirksämter erhalten 1 Million Euro aus der Zentralen Verstärkung Zuwanderung im Einzelplan 9.2. Darüber hinaus entstanden weitere Kosten in den Behörden, Bezirken und Ämtern, die den Regelaufgaben zugeordnet werden, siehe Vorbemerkung. 28. In welcher Höhe sind bei f & w fördern und wohnen AöR im Jahr 2016 Kosten im Bereich der Flüchtlingsbetreuung angefallen? Gelder in welche Höhe erhielt das städtische Unternehmen hierfür von der FHH? Nach dem vorläufigen Jahresabschluss wurden von f & w Leistungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen von rund 107 Millionen für das Jahr 2016 in Rechnung gestellt, für die Folgeunterkünfte siehe Antwort zu 6. und Vorbemerkung. 29. In welcher Höhe sind beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung im Jahr 2016 Kosten im Bereich der Flüchtlingsbetreuung angefallen? Gelder in welche Höhe erhielt der städtische Betrieb hierfür von der FHH? Siehe Antwort zu 9. Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 Zusatzkosten im Rahmen der Flüchtlingsversorgung und -betreuung In welcher Höhe fielen Kosten im Rahmen der Flüchtlingsversorgung und -betreuung an? in € Wofür sind die Kosten angefallen? Altona 659.680,00 228.050,00 326.120,00 Personalkosten Baumaßnahmen Sachkosten Bergedorf 64.193,50 Personalkosten Eimsbüttel 389.677,39 74.959,50 95.595,09 Personalkosten Büroarbeitsplatzpauschalen (BAP) Dolmetscher Hamburg-Mitte 1.332.091,00 514.959,00 Personalkosten Sachkosten Hamburg-Nord 479.527,92 110.940,06 172.888,06 Personalkosten Bildschirmarbeitsplatzpauschale Anwaltskosten Harburg 885.586,21 167.994,00 20.692,00 12.000,00 26.496,00 91.500,00 Personalkosten BAP Rechtsanwaltskosten Dolmetscherkosten Bewachung RZ OKJA: diverse Projekte Wandsbek 884.500,00 151.100,00 Personalkosten Büroarbeitsplatzpauschale Justizbehörde 500.000,00 16.000,00 Verwaltungsgericht Justizvollzug FB/LIG 258.128,29 Projekt öffentliche Unterbringung BGV 3.385,55 Gesundheit für Flüchtlinge Personalkosten für Flüchtlingsbeschulung in 2016 Lehrerbedarf für Flüchtlingsbeschulung in 2016 Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) Basisklassen Lerngruppen in der Erstaufnahme Direktbeschulun g Kl.St. 1,2 Anschlussförderung nach IVK Summe Grundschulen 80,62 34,68 45,38 38,93 4,85 204,46 Stadtteilschulen 140,70 26,28 44,13 3,73 18,52 233,36 Gymnasien 55,00 3,65 7,32 6,17 72,14 Summe in Lehrerstellen 276,32 64,61 96,83 42,66 29,54 509,96 Summe in Personalkosten (Euro) 21.434.419 € 5.011.862 € 7.511.200 € 3.309.179 € 2.291.447 € 39.558.107 € Sozialpädagogenbedarf für Flüchtlingsbeschulung in 2016 Lerngruppen in der Erstaufnahme Grundschulen 20,42 Stadtteilschulen 20,13 Gymnasien 1,40 Summe in SozPäd-Stellen 41,95 Summe in Personalkosten (Euro) 2.360.988 € Personalkosten errechnet auf Grundlage der Personalkostenverrechnungssatz-Tabelle 2016 (Verrechnungssätze) Quelle: Berechnung der zuständigen Behörde Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 9 Anlage 2 E in st el lu ng en v on z us ät zl ic he m P er so na l: In 2 01 6 zu sä tz lic h ei ng es te llt es P er so na l i m R ah m en d er V er so rg un g un d B et re uu ng v on Fl üc ht lin ge n in V ZÄ zu sä tz lic he K os te n da vo n be fr is te t bi s w an n be fr is te t H am bu rg -M itt e 32 ,8 7 D av on 1, 0 im Z en tru m fü r W irt sc ha fts fö rd er un g, B au en u nd U m w el t 13 ,7 1 im G es un dh ei ts am t 11 ,2 8 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 0, 5 im F ac ha m t J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 3, 25 im E in w oh ne ra m t 1, 0 im P er so na ls er vi ce 1, 0 im 1, 0 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 1, 13 im F ac ha m t S oz ia lra um m an ag em en t 1. 33 2. 09 1, 00 € - - A lto na 11 ,1 da vo n 1, 13 im E in w oh ne rw es en 1, 0 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 6, 51 im F ac ha m t G es un dh ei t 1, 96 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 0, 5 im Z en tru m fü r W irt sc ha fts fö rd er un g, B au en u nd U m w el t 43 4. 31 5, 00 € 1, 87 S te lle n w ur de n be fri st et e in ge st el lt. D ie re st lic he n S te lle n si nd u nb ef ris te t ei ng es te llt , w ob ei d ie S te lle n b is 31 .1 2. 20 17 b ef ris te t si nd . 0, 81 V ZÄ b is 3 0. 09 .2 01 9, 1, 0 V ZÄ b is 3 0. 09 .2 01 9, 0, 06 V ZÄ b is 3 0. 06 .2 01 6 E im sb üt te l 7, 7 da vo n 0, 5 im P er so na ls er vi ce 0, 29 im E in w oh ne rw es en 3, 73 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 1 im S oz ia lra um m an ag em en t 0, 17 im F ac ha m t J ug en d- u nd F am ilie nh ilf e 1, 01 im F ac ha m t G es un dh ei t 0, 5 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 0, 5 im Z en tru m fü r W irt sc ha fts fö rd er un g, B au en u nd U m w el t 38 9. 67 7, 39 € P er so na lk os te n, 74 .9 59 ,5 0 € B ür oa rb ei ts pl at zp au sc ha le n (B AP ) - - Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 3 In 2 01 6 zu sä tz lic h ei ng es te llt es P er so na l i m R ah m en d er V er so rg un g un d B et re uu ng v on Fl üc ht lin ge n in V ZÄ zu sä tz lic he K os te n da vo n be fr is te t bi s w an n be fr is te t H am bu rg -N or d 11 ,4 da vo n 1, 0 im E in w oh ne ra m t 2, 84 im G es un dh ei ts am t 3, 56 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 1, 0 im F ac ha m t R es so ur ce ns te ue ru ng 1, 0 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 1, 0 im F ac ha m t S oz ia lra um m an ag em en t 1, 0 im Z en tru m fü r W irt sc ha ft, B au en u nd U m w el t 47 9. 52 7, 92 € P er so na lk os te n 11 0. 94 0, 06 € B A P - - W an ds be k 16 ,6 8 da vo n 1, 0 im F ac ha m t R es so ur ce ns te ue ru ng 2, 05 im F ac ha m t E in w oh ne rw es en 0, 5 im F ac ha m t P er so na ls er vi ce 7, 59 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 3, 54 im F ac ha m t G es un dh ei ts au fs ic ht 1, 0 im F ac ha m t S oz ia lra um m an ag em en t 0, 5 im Z en tru m fü r W irt sc ha fts fö rd er un g, B au en u nd U m w el t 0, 5 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 88 4. 50 0, 00 € P er so na lk os te n 15 1, 10 0, 00 € B A P - P er so na l u nb ef ris te t ei ng es te llt , a be r S te lle n be fri st et b is 3 1. 12 .2 01 7 B er ge do rf 3, 01 da vo n 0, 8 im F ac ha m t G es un dh ei t 1, 21 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 1, 0 im Z en tru m fü r W irt sc ha fts fö rd er un g, B au en u nd U m w el t 16 0. 45 8, 00 € P er so na l u nb ef ris te t ei ng es te llt , a be r S te lle n be fri st et b is 31 .1 2. 20 17 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 11 In 2 01 6 zu sä tz lic h ei ng es te llt es P er so na l i m R ah m en d er V er so rg un g un d B et re uu ng v on Fl üc ht lin ge n in V ZÄ zu sä tz lic he K os te n da vo n be fr is te t bi s w an n be fr is te t H ar bu rg 22 ,4 7 da vo n 1, 0 im P er so na ls er vi ce 1, 52 im E in w oh ne rw es en 9, 76 im F ac ha m t G ru nd si ch er un g un d S oz ia le s 2 im F ac ha m t S oz ia lra um m an ag em en t 6, 19 im F ac ha m t G es un dh ei t 1 im F ac ha m t S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 1 im Z en tru m fü r W irt sc ha ft, B au en u nd U m w el t 88 5. 58 6, 21 € 1, 54 31 .1 2. 20 18 Ju st iz be hö rd e 10 ,5 da vo n 10 V er w al tu ng sg er ic ht 0, 5 Ju st iz vo llz ug 51 6. 00 0, 00 € - - B IS 16 2 7. 77 2. 35 1, 11 € - - BA SF I 2, 38 da vo n 1, 38 im A m t f ür F am ili e 1, 0 im Z K F 69 .2 09 ,7 3 € - 31 .1 2. 20 17 bz w ,.3 0. 06 .2 01 7 30 .0 6. 20 18 B G V 4, 83 im A m t f ür G es un dh ei t 18 0. 36 5, 42 € 2 a) 3 0. 06 .2 01 8 b) 3 0. 06 .2 01 8 Drucksache 21/8434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 In 2 01 6 zu sä tz lic h ei ng es te llt es P er so na l i m R ah m en d er V er so rg un g un d B et re uu ng v on Fl üc ht lin ge n in V ZÄ zu sä tz lic he K os te n da vo n be fr is te t bi s w an n be fr is te t B A S FI - LE B D er L an de sb et rie b E rz ie hu ng u nd B er at un g (L E B ) ha t fü r un be gl ei te te m in de rjä hr ig e A us lä nd er i m R ah m en de r E rs ta uf na hm e, E rs tv er so rg un g na ch § 4 2a b zw . 4 2 S G B V III un d im B er ei ch de r A ns ch lu ss hi lfe n in E in ric ht un ge n na ch § § 27 S G B V III d en U m fa ng d es ei ng es et zt en P er so na ls ( VZ Ä ) im Z ei tra um D ez em be r 20 15 ( 46 9, 29 ) bi s Ap ril 2 01 6 um in sg es am t 51 ,4 V ZÄ au fg eb au t, ab M ai 2 01 6 su kz es si ve d ur ch F lu kt ua tio n ab ge ba ut . D ie A ng ab en e nt ha lte n al le B er uf sg ru pp en in de n E in ric ht un ge n, al so au ch S pr ac h- un d K ul tu rm itt lu ng , Le itu ng u nd H au sw irt sc ha ft so w ie d en Fa ch di en st F lü ch tli ng e. B ei d en V ZÄ is t ke in P er so na l vo n E in ric ht un ge n de r H ilf en z ur E rz ie hu ng e nt ha lte n, w el ch es ni ch t ko nz ep tio ne ll ex pl iz it au f Fl üc ht lin ge au sg er ic ht et is t. Fü r d ie B er ec hn un g de r P er so na lk os te n is t e in du rc hs ch ni ttl ic he r m on at lic he r B ru tto - P er so na lk os te nv er re ch nu ng ss at z vo n 3. 86 4, 00 € e rm itt el t, de r d en je w ei lig en E nt ge ltg ru pp en d es ne u ei ng es et zt en P er so na ls en ts pr ic ht . A lle z us ät zl ic he n V ZÄ w ur de n m it Fr is tv er trä ge n m it ei ne r V er tra gs la uf ze it zw is ch en i. d. R . 6 u nd 12 M on at en e in ge st el lt un d en de n –a bh än gi g vo m E in st el lu ng sd at um - z u un te rs ch ie dl ic he n Te rm in en . FB 0, 4 in d er S te ue rv er w al tu ng 21 .7 23 ,0 0 € 0, 4 bi s 18 .1 0. 20 17 La nd es be tri eb e de r F B 6 im L an de sb et rie b Im m ob ilie nm an ag em en t u nd G ru nd ve rm ög en 25 8. 12 8, 29 € 1 bi s M är z 20 21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8434 13 8434ska_Text 8434ska_Anlagen 8434ska_Antwort_Anlage2 8434ska_Antwort_Anlage3