BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8440 21. Wahlperiode 31.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 23.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Eine neue Privatisierungswelle der Sporthallen in Hamburg?! Der rot-grüne Senat plant, die Sanierung der Sportstätten und Hallen auch durch private Investoren durchführen zu lassen. Das beste Beispiel hierfür ist die Regelung zum Neubau des HT16- Sportzentrums. Es wurde nicht nur eine weitere „freie“ Fläche privatisiert, sondern der Vermögensverwaltungsgesellschaft Roggenbuck wurden auch noch 4,2 Millionen Euro des Kaufpreises erlassen und sie wird künftig mit weiteren 10 Millionen Euro von der Hansestadt subventioniert. Warum wird auf solche Modelle gesetzt, wenn es klar ersichtlich ist, dass der/die Hamburger Steuerzahler/-in ohne nachvollziehbare Gründe auf Flächen und Einnahmen verzichten soll. Den riesigen Sanierungstau in Hamburg wird nicht durch diese Privatisierungslogik (zum Beispiel: PPP-Projekte) Abhilfe geschaffen, sondern nur mit einem langfristigen Plan zur sinnvollen Sanierung der Sportstätten. Der Senat setzt aber durch den Active-City-Plan bei Sanierungen und Neubauten auf private Investoren. Die Sportpolitik beziehungsweise die Sportstätten müssen in öffentlicher Hand bleiben, private Wirtschaftsinteressen haben hier nichts zu suchen. Der Senat setzt also gefühlt weiter darauf, die noch freien Flächen in Hamburg privaten Investoren zu verkaufen. Ich frage den Senat: Da die Sanierung vereinseigener Sportstätten der Autonomie des Sports unterliegt und sich somit der Steuerung durch den Senat entzieht, beziehen sich die nachstehenden Antworten ausschließlich auf kommunale Sportstätten. Darüber hinaus sind Privatisierungen von Sporthallen in Hamburg bisher weder erfolgt noch geplant. Der Senat hat im Rahmen der Sanierungsoffensive für die Jahre 2017 – 2020 jeweils 3,86 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der entsprechenden Mittel erfolgt dabei nach Beratung durch den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau. Im Übrigen siehe Drs. 21/4917. Des Weiteren weist der Senat darauf hin, dass die Annahmen des Fragestellers bezüglich des Neubaus des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16) nicht zutreffen. Diesbezüglich wird auf die Drs. 21/3489 und 21/4288 verwiesen, in welchen das Modell der Verrechnung des teilweisen Kaufpreiserlasses mit den vom Vorhabensträger zu erbringenden Bauleistungen ausführlich dargestellt wurde. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/8440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Hamburger Sporthallen/Sportplätze wurden bereits durch private Investoren saniert? Keine. 2. Wie viele noch städtische Sporthallen sollen künftig von privaten Investoren saniert und betrieben werden und gehen somit als freie Fläche verloren ? Bitte unterteilen in Stadtteil, Art der Halle und Baujahr. Hierzu gibt es keine Planung. 3. Wurde bei den zu sanierenden Hallen die Möglichkeit der Sanierung durch die öffentliche Hand ausgelotet oder wurde von vornherein auf private Investoren beziehungsweise auf PPP-Projekte gesetzt? Aufgrund welcher Kriterien wird auf die Privaten Investoren gesetzt? Im Vorfeld der Vergabe der ÖPP Berufsbildende Schulen Hamburg erfolgte entsprechend der Vorgaben zur VV § 7 LHO und gemäß den Hinweisen des Rechnungshofes eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wenn die Hallen teilprivatisiert worden sind, wie lange sind diese Hallen in privater Hand und wie hoch werden die verlangten Eintritts- beziehungsweise Nutzungspreise sein? Entfällt.