BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8441 21. Wahlperiode 31.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 23.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Private Geld- und Sachspenden sowie Sponsorings an staatlichen Schulen seit 2013/2014 In vielen Bereichen sind die Schulen mit ihren Budgets offenbar auf private Initiativen und finanzielle oder materielle Zuwendungen angewiesen, um diverse Angebote überhaupt in gewünschtem oder notwendigem Umfang aufrechterhalten zu können. Fördervereine, Schulvereine und Eltern leisten diesbezüglich oft unschätzbare und dankenswerte Unterstützung, sowohl in Hinblick auf Spenden als auch was die Einbringung ehrenamtlicher Arbeitsleistung für schulische beziehungsweise schulbegleitende Belange anbetrifft. Speziell hinsichtlich der finanziellen Förderung jedoch kann die eine oder andere Schule durch finanzkräftige private Finanziers aus den Reihen der eigenen Elternschaft oder von außerhalb dabei zum Teil auf enorme Summen oder Werte zurückgreifen, was ein nicht unerhebliches Moment der Bevorteilung der betreffenden Standorte im ständigen Ringen um Anmeldezahlen wie Attraktivität gegenüber den Schulen darstellen kann, die derartige Möglichkeiten nicht für sich nutzen können oder das vielleicht auch gänzlich ablehnen. Dies könnte eine Entwicklung bewirken, die der ohnehin längst allgegenwärtigen sozialen Ungleichheit in der Hamburgischen Schullandschaft tendenziell weiter Vorschub leistet. Die in diesen Kontexten anzuwendende „Richtlinie zu Werbung Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen“ seitens der zuständigen Fachbehörde für Schule und Berufsbildung (BSB) definiert unter Punkt 2. klare Grenzkriterien als „Obersten Maßstab“ (vergleiche http://schulrecht.hamburg.de/jportal/portal/t/136e/bs/18/page/sammlung.psml ?doc.hl=1&doc.id=VVHA-VVHA000000116&documentnumber=1& numberofresults=1&doctyp=vvhhschulr&showdoccase=1&doc.part=F& paramfromHL=true#focuspoint). Demnach ist private Förderung an staatlichen Schulen nur insofern zulässig, als durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags am geförderten Standort nicht gefährdet wird. Gleichfalls darf private Zuwendung weder Einfluss auf die Unterrichtsinhalte noch auf die Unvoreingenommenheit schulischer Entscheidungen haben. Zudem darf die Zuwendungshöhe privater Förderungen nicht zu Verzerrungen der Chancengleichheit der Standorte untereinander – im Sinne eines unangemessenen Vorteils zu Ungunsten der schulischen Ausbildung aller Schüler/-innen sowie der schulübergreifenden Organisation von Eingangsklassen – führen. Speziell die augenscheinliche Dehnbarkeit in der Auslegung des letzten Aspekts jedoch muss als potenziell sehr problematisch begriffen werden. Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Darum scheint ein Blick auf Entwicklungen und Ausmaße privater Förderung an den staatlichen Schulen Hamburgs angeraten. Ich frage den Senat: Private Zuwendungen für öffentliche Zwecke sind in der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine lange und bedeutende Tradition zurückzuführen. Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen haben eine maßgebliche Rolle im öffentlichen und privaten Interesse erhalten. Private Zuwendungen sind auch wichtiger Bestandteil von öffentlich-privaten Kooperationen im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements. Sie geben den Zuwendungsgebern überdies die Möglichkeit, ihre Verbundenheit mit bestimmten öffentlichen Aufgaben zu dokumentieren. Insofern sind private Zuwendungen auch unter diesen Gesichtspunkten grundsätzlich als positiv anzusehen. Es findet keine Einflussnahme auf öffentliche Aufgabenwahrnehmung statt. Oberster Maßstab für die rechtliche Beurteilung aller schulischen Aktivitäten ist deren Vereinbarkeit mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Beachtung anerkannter Grundsätze von Unterricht und Erziehung müssen sichergestellt sein. Die Rechte von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften dürfen nicht beeinträchtigt werden. Rechte Dritter (etwa von Konkurrenten im Wettbewerb) müssen beachtet werden. Die Verwendung von Zuwendungen zur Finanzierung von Pflicht- oder Wahlpflichtunterricht nach Maßgabe der Stundentafel ist nicht zulässig. Die Verwendung privater Zuwendungen für schulische Belange ist daher immer als additiv zu originären schulischen Aufgaben anzusehen. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist insbesondere dann gefährdet, wenn mit einer Zuwendung versucht wird, Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung von Unterricht und Erziehung zu nehmen, die Zuwendung die Unvoreingenommenheit schulischer Entscheidungen beeinträchtigen kann, aufgrund der Höhe einer Zuwendung die Gefahr einer Abhängigkeit des Unterrichtsbetriebs von einem bestimmten Sponsor besteht oder die Höhe der Zuwendung für einzelne Schulen zu einem solchen Gefälle zwischen den Schulen führen würde, dass die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler in ihrer schulischen Ausbildung beeinträchtigt und die schulübergreifende Organisation von Eingangsklassen erheblich erschwert würde. Die Annahme von Spenden und Zuwendungen sowie das Erzielen von Einnahmen aus schulischen Aktivitäten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Schulleitung . Die Schulleitung gewährleistet die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Bildungs - und Erziehungsauftrag und sorgt für die ordnungsgemäße Abrechnung und Verwendung der Einnahmen. Die Schulkonferenz kann im Rahmen des Schulprogramms konkretisierende Grundsätze zur Annahme von Spenden und Zuwendungen sowie zur Erzielung von Einnahmen durch schulische Aktivitäten beschließen. Die für Bildung zuständige Behörde bewertet die finanzielle Ausstattung der Hamburger Schulen als gut, sie ist im Bundesvergleich herausragend. So haben allein die 342 staatlichen allgemeinbildenden Schulen im Haushaltsjahr 2016 Zuweisungen in ihre Schulbudgets in Höhe von 65,7 Millionen Euro erhalten. Siehe auch https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Bildung KulturFinanzen/AusgabenSchueler5217109147004.pdf?__blob=publicationFile. Um guten Unterricht zu gewährleisten, sind private Zuwendungen deshalb nicht erforderlich . Zuwendungen in der erfragten Höhe werden zu erheblichem Anteil durch Stiftungen geleistet, die entweder die Schulen direkt oder entsprechende Schulvereine im Sinne des Stiftungszwecks fördern. Mit über 1.500 Stiftungen zählt die Freie und Hansestadt Hamburg zu den „Stiftungshauptstädten“ der Bundesrepublik Deutschland. Rund ein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8441 3 Viertel der Hamburger Stiftungen haben als Stiftungszweck „Bildung und Erziehung“ festgelegt und unterstützen sowohl Kindertagesstätten und Schulen als auch Projekte und Institutionen der freien Jugendhilfe. Schulen profitieren von diesem bürgerschaftlichen und uneigennützigen Engagement in vielfältiger Weise, zum Beispiel durch Mentoring- und Patenprogramme in der Leseförderung, bei der Berufsorientierung, durch die Vermittlung von Kontakten oder Förderung von Fächern wie MINT, Sprachen und anderen. Sie fördern dabei nicht kommerziell und erheben keine Forderungen nach Gegenleistungen. In diesem Zusammenhang sind auch Preisgelder zu nennen, die Schulen im Rahmen von Wettbewerben zugesprochen werden, die von Stiftungen gefördert werden. Des Weiteren werden viele Zuwendungen durch Schulvereine geleistet, die wiederum durch vielfältige Aktivitäten Spenden akquirieren. Das ehrenamtliche Engagement in Schulvereinen zeigt damit, dass eine funktionierende Schulgemeinschaft aus Lehrkräften , Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Schule, Schülerinnen und Schülern und Eltern besteht. Im Übrigen siehe Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen vom 12. November 2013: https://fhhportal.ondataport.de/websites/ 1008/Organisatoren/Sponsoring/Documents/13%2011%2012%20Spo-RahmenRL.pdf und, soweit es um schulische Spezifika geht, aus der Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen vom 11. November 1998: http://www.schulrecht.hamburg.de/jportal/portal/t/hrn/bs/18/page/sammlung.psml?doc. hl=1&doc.id=VVHA-VVHA000000116&documentnumber=2&numberofresults=2& doctyp=vvhhschulr&showdoccase=1&doc.part=F¶mfromHL=true#focuspoint. Zur Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage wurde eine Schulabfrage an den 374 staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen durchgeführt. Eine abschließende Qualitätssicherung der Rückmeldungen war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchen Schulen Hamburgs wurden seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017) in einem Schuljahr insgesamt private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings im finanziellen Gegenwert von mehr als 10.000 Euro getätigt und wie hoch waren diese jeweils Mittel genau? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln, getrennt in Geld- und Sachspenden und Sponsorings, mit Nennung von Standort, Schulform, Sozialindex und Bezirk in absoluten Zahlen in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Bei wie vielen dieser Mittel handelte es sich um direkte Geldmittelzuwendungen , bei wie vielen um materielle Unterstützung und welcher Art war diese? (Bitte entsprechend in absoluten Zahlen und in Prozent mit Angabe der materiellen Unterstützung in der Tabelle zu 1. angeben.) b. Durch wen genau erfolgten diese Zuwendungen dabei jeweils? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 1. angeben.) 2. Wofür genau wurden private Sponsoring-Mittel in einer jährlichen Gesamthöhe von über 10.000 Euro – monetär wie materiell – an welchen Standorten in Hamburg seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017) jeweils verwendet? (Bitte pro Schuljahr einzeln mit Standort, Schulform, Sozialindex und Bezirk sowie den jeweiligen Verwendungszwecken in absoluten Zahlen, nach monetären Mitteln und materiellen Gegenwerten, in einer Excel-Tabelle angeben.) Siehe Anlage 1. 3. Bezogen auf Frage 2.: In wie vielen Fällen von private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings höher als 10.000 Euro innerhalb Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 eines Schuljahres wurden an welchen staatlichen Schulen dabei originär schulische Aufgabenbereiche teilweise oder vollständig aus diesen Mitteln finanziert und welche waren das? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln, getrennt in Geld- und Sachspenden und Sponsorings, mit Nennung von Standort, Schulform, Sozialindex und Bezirk samt jeweiligem Aufgabenbereich in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben .) a. Bei wie vielen dieser Mittel handelte es sich um direkte Geldmittelzuwendungen , bei wie vielen um materielle Unterstützung und welcher Art war diese? (Bitte entsprechend in absoluten Zahlen und in Prozent mit Angabe der materiellen Unterstützung in der Tabelle zu 3. angeben.) Keine, siehe Vorbemerkung. 4. An welchen staatlichen Schulen wurden seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017) schulbauliche Maßnahmen aus privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings teilweise oder vollständig finanziert ? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln, getrennt in Geld- und Sachspenden und Sponsorings, mit Nennung von Standort, Schulform, Sozialindex und Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) a. An welchen staatlichen Standorten wurden schulsportbauliche Maßnahmen seit 2013/2014 aus privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings teilweise oder gänzlich finanziert? (Bitte entsprechen in der der Tabelle zu 4 angeben.) Siehe Anlage 2. b. An welchen staatlichen Standorten wurden seit 2013/2014 schulische Sportaktivitäten insbesondere fakultativer Schwimmunterricht aus privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings teilweise oder gänzlich finanziert? (Bitte entsprechen in der der Tabelle zu 4 angeben.) Entsprechende Finanzierungen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 5. Wie hoch war das finanzielle Schulbudget seitens des Senats beziehungsweise der BSB, das die betreffenden Schulen mit mehr als 10.000 Euro an zusätzlichen privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings pro Schuljahr erhielten, jeweils und wie hoch waren dagegen die privaten Mittel (inklusive materieller Gegenwerte) im betreffenden Zeitraum in Summe? (Bitte pro Schuljahr mit Nennung von Standort, Schulform, Sozialindex und Bezirk das jeweilige reguläre schulische Budget und die jeweilige private Gesamtförderung in absoluten Zahlen in einer Excel-Tabelle gegenüberstellen.) Siehe Drs. 21/5940 und Anlage 1. 6. Betreffend Frage 5.: Hatten/haben diese privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings dabei an den jeweiligen Standorten einen Einfluss auf die Budgetzuweisungen des kommenden oder laufenden Schuljahres aus dem Hamburgischen Haushalt? Wenn ja, wie genau gestaltet/gestaltete sich dieser und nach welchen rechtlichen Grundlagen war/ist dieser gedeckt? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln finanzielle Auswirkungen pro betroffenem Standort in absoluten Zahlen und in Prozent zum Standortbudget in einer Excel-Tabelle angeben und betreffende Rechtsgrundlage nennen sowie als Datei anfügen.) Nein. 7. Welche Beteiligungsverfahren sind innerhalb der schulischen Strukturen eines Standorts für die Genehmigung privater Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings vorgeschrieben, wer ist dabei einzubin- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8441 5 den und wer hat Mitspracherecht? (Bitte Verfahrensweg erläutern und zu Beteiligende nennen.) a. Auf welche Weise ist die Beteiligung von Eltern- und Schülervertretungen an der Entscheidung über private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings an staatlichen Schulen vorgesehen? (Bitte erläutern.) b. Wie und auf welche Weise ist die Behörde bei der Genehmigung und Umsetzung privater Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings an staatlichen Schulen involviert? (Bitte erläutern.) Siehe Vorbemerkung. 8. Wie und durch wen werden private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings an staatlichen Schulen seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde in Beantragung und Realisierung begleitet beziehungsweise überprüft? (Bitte, nach privaten Geldund Sachspenden beziehungsweise Sponsorings unterschieden, Verfahrensweg , zeitliche Bestimmungen und Kontrolle erläutern sowie Beteiligte nennen.) Siehe Vorbemerkung. Die Rechtsabteilung der zuständigen Behörde berät die Schulleitungen in Zweifelsfällen. 9. Wie viele Anträge von staatlichen Schulen auf Unterstützung durch private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings erfolgten bei Senat beziehungsweise zuständiger Fachbehörde seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017) und wie viele davon lagen in finanzieller Höhe (inklusive materieller Gegenwerte) pro Schuljahr bei über 10.000 Euro? (Bitte pro Schuljahr einzeln, getrennt nach privaten Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings, in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser Anträge wurden positiv – im Sinne der Erlaubnis der beantragten privaten Mittel – beschieden? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 9. angeben.) b. Wie viele dieser Anträge wurden negativ beschieden und was waren die Gründe für die Ablehnungen? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 9. angeben.) Solche Anträge sind grundsätzlich nicht möglich. Die Erfüllung schulischer Aufgaben wird aus öffentlichen Mitteln sichergestellt. Demzufolge sind solche Anträge der zuständigen Behörde nicht bekannt. 10. Da es sich bei Sponsorings in Bezug auf staatliche Schulen (im Gegensatz zu privaten Geld- und Sachspenden) per Definition um eine mit der Gegenleistung seitens des geförderten Standorts verbundene Zuwendung handelt (vergleiche obige Richtlinie der BSB unter Punkt 4.), ist in vereinbarter Weise auf die Leistung des Sponsors/der Sponsorin hinzuweisen : Wie genau erfolgte/erfolgt dies an den seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017) mit Sponsorings über 10.000 Euro pro Jahr geförderten Standorten? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln, mit Nennung des jeweiligen Standorts, der Sponsoring-Höhe, der Sponsoren und der Art der Erfüllung der „Gegenleistung“, erläutern.) a. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde diese „Hinweise“ im Sinne der Neutralität der Schule als Bildungseinrichtung ? (Bitte erläutern.) Sponsoringmaßnahmen im schulischen Kontext sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 11. Wie viele Beanstandungen und/oder Beschwerden im Zusammenhang mit Unterstützungen durch private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings an staatlichen Schulen erfolgten bei Senat bezie- Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 hungsweise zuständiger Fachbehörde seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017)? (Bitte pro Schuljahr einzeln in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Welche Beanstandungen/Beschwerden wurden dabei jeweils vorgebracht ? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 11. angeben.) b. Wie haben Senat und zuständige Fachbehörde auf diese Beanstandungen /Beschwerden jeweils reagiert und welche Resultate ergaben sich daraus? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 11. angeben .) Der zuständigen Behörde sind Beschwerden oder Rechtsmittel wegen solcher Vorkommnisse nicht bekannt. 12. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings an staatlichen Schulen in einem jährlichen Gesamtvolumen von mehr als 10.000 Euro seit 2013/2014 bis heute (Stand März 2017)? a. Sehen Senat und zuständige Fachbehörde durch diese privaten Zuwendungen die Chancengleichheit im „Wettbewerb“ unter den Schulen um Anmeldezahlen und Standortvorteile als gefährdet an oder nicht? (Bitte sachlich und fachlich begründen.) b. Ist es staatlichen Schulen gestattet, mit den durch private Geld- und Sachspenden beziehungsweise Sponsorings erreichten Verbesserungen und/oder mit den dadurch zu erwartenden Vorzügen ihres Standortes allgemein nach außen und insbesondere in Schulanmeldeunterlagen zu werben? Wenn ja, wie wird das von Senat und zuständiger Fachbehörde (hinsichtlich 12. beziehungsweise 12. a.) bewertet und auf welcher Rechtsgrundlage ist das zulässig? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen und betreffende Rechtsgrundlage nennen sowie als Datei anfügen.) Siehe Vorbemerkung. Zu w e n d u n ge n a n S ch u le n ü b e r 1 0 .0 0 0 E u ro z w is ch e n S ch u lja h r 2 0 1 3 /1 4 b is M är z 2 0 1 7 S ch u le ( b zw . E in ri ch tu n g ) N a m e u n d W o h n o rt / S it z d e s Z u w e n d u n g sg e b e rs Z u w e n d u n g sa rt Z u w e n d u n g sf o rm W e rt V e rw e n d u n g sz w e ck H a lb ja h r d e s E in g a n g s d e r Z u w e n d u n g B e zi rk S o zi a li n d e x S ch u lf o rm B rü d e r- G ri m m -S ch u le P u tz -S ti ft u n g, H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .0 0 0 ,0 0 € Fö rd e ru n g d e r E rz ie h u n g, V o lk s- u n d B e ru fs b ild u n g I/ 1 4 H am bu rg - M itt e 2 St S C h ri st ia n e u m A m ic i B ib lio th e ca e C h is ti an e i, V e re in z u r Fö rd e ru n g d e r B ib lio th e k im C h ri st ia n e u m , Sc h o e n ai ch -C ar o la th - St r. 9 , 2 2 6 0 7 H am b u rg Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 5 .4 9 9 ,7 5 € B ü ch e rr e ga le f ü r d ie h is to ri sc h e B ib lio th e k II /1 6 Al to n a 6 G ym n as iu m C h ri st ia n e u m A m ic i B ib lio th e ca e C h is ti an e i, V e re in z u r Fö rd e ru n g d e r B ib lio th e k im C h ri st ia n e u m , Sc h o e n ai ch -C ar o la th - St r. 9 , 2 2 6 0 7 H am b u rg Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 8 0 .0 0 0 ,0 0 € Sa n ie ru n g/ R e st au ri e ru n g B u ch b e st an d d e r h is to ri sc h e n B ib lio th e k II /1 6 Al to n a 6 G ym n as iu m E lb ki n d e r G ru n d sc h u le Sc h u lv e re in d e r G ru n d sc h u le E lb ki n d e r G ro te fe n d w e g 2 0 2 2 5 8 7 H H Sp e n d e Sa ch le is tu n g 2 8 .8 7 7 ,7 3 € Sp ie lg e rü st f ü r d e n S ch u lh o f II /1 4 Al to n a 6 G E lf e n w ie se V e rs to rb e n e G ie se la M e ye r, H H -H ar b u rg M äz e n at is ch e Sc h e n ku n g G e ld le is tu n g 9 9 .5 9 4 ,4 8 € is t n o ch o ff e n II /1 6 H ar bu rg n . v . So G 1 6 Sc h u lv e re in d e r B e ru fl ic h e n S ch u le Fa rm se n - G 1 6 - e .V . H e rm e lin w e g 8 , 2 2 1 5 9 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .7 7 4 ,1 6 € A u sg ab e n g e m äß H au sh al ts p la n d e s Sc h u lv e re in s / P ro to ko ll II /1 4 W an ds be k n . v . be ru flic he Sc hu le G 1 6 Sc h u lv e re in d e r B e ru fl ic h e n S ch u le Fa rm se n - G 1 6 - e .V . H e rm e lin w e g 8 , 2 2 1 5 9 H am b u rg sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .8 5 4 ,7 4 € A u sg ab e n g e m äß H au sh al ts p la n d e s Sc h u lv e re in s / P ro to ko ll II /1 3 W an ds be k n . v . be ru flic he Sc hu le G e le h rt e n sc h u le d e s Jo h an n e u m s W ar b u rg -M e lc h io r- O le ar iu s- St if tu n g Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 0 .8 0 0 ,2 5 € R e st au ri e ru n g h is to ri sc h e r B ü ch e r I/ 1 6 H am bu rg - N or d 6 G ym n as iu m Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8441 7 Anlage 1 Zu w e n d u n ge n a n S ch u le n ü b e r 1 0 .0 0 0 E u ro z w is ch e n S ch u lja h r 2 0 1 3 /1 4 b is M är z 2 0 1 7 G e le h rt e n sc h u le d e s Jo h an n e u m s V e re in e h e m al ig e r Sc h ü le r Sp e n d e Sa ch le is tu n g 3 4 .7 1 9 ,2 0 € V W -B u s fü r d as s ch u le ig e n e Sc h u lla n d h e im ( N u tz u n g au ss ch lie ß lic h d u rc h d as Jo h an n e u m ) II /1 3 H am bu rg - N or d 6 G ym n as iu m G e le h rt e n sc h u le d e s Jo h an n e u m s V e re in e h e m al ig e r Sc h ü le r Sp e n d e Sa ch le is tu n g 5 4 .2 7 2 ,0 6 € B e to n p la tt e n f ü r Fr e it re p p e d e s n e u e rr ic h te te n S tu fe n h au se s (K u n st a m B au ) II /1 6 H am bu rg - N or d 6 G ym n as iu m G e sc h w is te r- Sc h o ll- St ad tt e ils ch u le M o n ta g St if tu n g "J u ge n d u n d G e se lls ch af t" Sp e n d e D ie n st le is tu n g 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 . P re is im W e tt b e w e rb "S ch u le n p la n e n u n d b au e n ". P la n u n g d e s Sc h u ln e u b au s in d e r P h as e N u ll I/ 1 4 Al to n a 1 St S G o rc h -F o ck -S ch u le Sc h u lv e re in Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 0 .8 4 8 ,0 8 € N e st sc h au ke l I/ 1 4 Al to n a 6 G G o rc h -F o ck -S ch u le Sc h u lv e re in Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 6 .2 8 1 ,8 8 € K le tt e rs p in n e II /1 6 Al to n a 6 G G re te l- B e rg m an n - Sc h u le A le xa n d e r O T T O Sp o rt st if tu n g Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € K au f vo n 1 0 S p o rt ro lls tü h le n I/ 1 5 Be rg ed or f 2 St S G ru n d sc h u le Fr an zo se n ko p p e l K ru g, W ilm a Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .8 0 0 ,0 0 € So zi al th e ra p e u ti sc h e s P ro je kt II /1 6 Al to n a 3 G G ru n d sc h u le H o h e lu ft Sc h u lv e re in d e r G ru n d sc h u le H o h e lu ft e .V . - W ra n ge ls tr aß e 8 0 - 2 0 2 5 3 H H Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .0 4 5 ,0 0 € Zu sc h u ss G an zt ag II /1 3 Ei m sb üt te l 5 G G ru n d sc h u le H o h e lu ft Sc h u lv e re in d e r G ru n d sc h u le H o h e lu ft e .V . - W ra n ge ls tr aß e 8 0 - 2 0 2 5 3 H H Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 7 .1 8 6 ,5 6 € Zu sc h u ss G an zt ag II /1 5 Ei m sb üt te l 5 G G ru n d sc h u le S t. N ik o la i Fö rd e rv e re in d e r G ru n d sc h u le S t. N ik o la i Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .4 3 5 ,6 7 € Sp e n d e n e in n ah m e a u s e in e m U n ic e f- La u f II /1 5 H am bu rg - N or d 6 G G ym n as iu m B o n d e n w al d E rb sc h af t vo n W al d e m ar O so lin g M äz e n at is ch e Sc h e n ku n g Sa ch le is tu n g 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € St e in w ay fl ü ge l f ü r d ie M u si k II /1 4 Ei m sb üt te l 6 G ym n as iu m G ym n as iu m D ö rp sw e g C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 2 1 .2 8 7 ,7 0 € P re is ge ld f ü r e in e n Fö rd e rw e tt b e w e rb " U n se re Sc h u le n " II /1 5 Ei m sb üt te l 5 G ym n as iu m G ym n as iu m E p p e n d o rf H e ge m al ig e e .v . V e re in , e h e m al ig e n Sc h ü le ri n n e n u n d Sc h ü le r Sp e n d e G e ld le is tu n g 2 0 .0 0 0 ,0 0 € Sm ar tb o ar d u n d D o ku m e n te n ka m e ra I/ 1 4 H am bu rg - N or d 6 G ym n as iu m Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Zu w e n d u n ge n a n S ch u le n ü b e r 1 0 .0 0 0 E u ro z w is ch e n S ch u lja h r 2 0 1 3 /1 4 b is M är z 2 0 1 7 G ym n as iu m H e id b e rg C la u ss e n -S im o n - St if tu n g, G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f , 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .3 6 5 ,0 0 € P re is ge ld " Fö rd e rn v o n Fo rs ch e rn ac h w u ch s" ( in sg . € 2 5 0 0 0 ,- , a u sg e za h lt in d re i R at e n ) II /1 4 H am bu rg - N or d 5 G ym n as iu m G ym n as iu m K ai se r- Fr ie d ri ch -U fe r St if tu n g D e n km al p fl e ge H am b u rg M äz e n at is ch e Sc h e n ku n g G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € d e n km al ge re ch te S an ie ru n g d e s P e lik an -B ru n n e n s I/ 1 7 Ei m sb üt te l 5 G ym n as iu m G ym n as iu m R ah ls te d t A gn e s G rä fe S ti ft u n g, H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € Zu sc h ü ss e f ü r P ro je kt u n d K la ss e n re is e n I/ 1 6 W an ds be k 5 G ym n as iu m G ym n as iu m R ah ls te d t A gn e s G rä fe S ti ft u n g, H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 2 0 .0 0 0 ,0 0 € Zu sc h ü ss e f ü r P ro je kt u n d K la ss e n re is e n I/ 1 4 W an ds be k 5 G ym n as iu m G ym n as iu m R ah ls te d t A gn e s G rä fe S ti ft u n g, H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 2 0 .0 0 0 ,0 0 € Zu sc h ü ss e f ü r P ro je kt u n d K la ss e n re is e n II /1 5 W an ds be k 5 G ym n as iu m H an sa -G ym n as iu m A gn e s G rä fe S ti ft u n g H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 0 .3 0 0 ,0 0 € U n te rs tü tz u n g C h in a- P ro je kt (A u st au sc h , B e tr ie b sb e si ch ti gu n ge n , St u d ie n re is e ) I/ 1 7 Be rg ed or f 5 G ym n as iu m H an sa -G ym n as iu m Jo ac h im -H e rz -S ti ft u n g H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .0 0 0 ,0 0 € E in ri ch tu n g M IN T K la ss e n I/ 1 5 Be rg ed or f 5 G ym n as iu m H an sa -G ym n as iu m A gn e s G rä fe S ti ft u n g H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .0 0 0 ,0 0 € U n te rs tü tz u n g C h in a- P ro je kt (A u st au sc h , B e tr ie b sb e si ch ti gu n ge n , St u d ie n re is e ) I/ 1 5 Be rg ed or f 5 G ym n as iu m H e in ri ch -H e in e - G ym n as iu m C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € P re is ge ld : A u ss ta tt u n g T o n - u n d F e rn se h st u d io I/ 1 5 W an ds be k 6 G ym n as iu m H e in ri ch -H e in e - G ym n as iu m C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € P re is ge ld : A u ss ta tt u n g T o n - u n d F e rn se h st u d io II /1 5 W an ds be k 6 G ym n as iu m H e lm u t- Sc h m id t- G ym n as iu m C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 2 2 .0 0 6 ,3 7 € C ri m e L ab II /1 4 H am bu rg - M itt e 2 G ym n as iu m Jo h an n e s- B ra h m s- G ym n as iu m C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 7 .0 0 0 ,0 0 € P ro fi l " K u lt u r e n td e ck e n - K u lt u r ve rm it te ln ": t e ch n is ch e A u ss ta tt u n g, L it e ra tu r, E xk u rs io n e n , S e m in ar e II /1 6 W an ds be k 4 G ym n as iu m Li se -M e it n e r- G ym R o b e rt -B o sc h -S ti ft u n g Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .0 0 0 ,0 0 € In d ie n au st au sc h ( ge te ilt m it H e ilw ig G ym n as iu m ) II /1 3 Al to n a 4 G ym n as iu m Li se -M e it n e r- G ym R o b e rt -B o sc h -S ti ft u n g Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .0 0 0 ,0 0 € In d ie n au st au sc h ( ge te ilt m it H e ilw ig G ym n as iu m ) II /1 4 Al to n a 4 G ym n as iu m Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8441 9 Zu w e n d u n ge n a n S ch u le n ü b e r 1 0 .0 0 0 E u ro z w is ch e n S ch u lja h r 2 0 1 3 /1 4 b is M är z 2 0 1 7 Li se -M e it n e r- G ym R o b e rt -B o sc h -S ti ft u n g Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .0 0 0 ,0 0 € In d ie n au st au sc h ( ge te ilt m it H e ilw ig G ym n as iu m ) I/ 1 5 Al to n a 4 G ym n as iu m Li se -M e it n e r- G ym R o b e rt -B o sc h -S ti ft u n g Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .0 0 0 ,0 0 € In d ie n au st au sc h ( ge te ilt m it H e ilw ig G ym n as iu m ) II /1 6 Al to n a 4 G ym n as iu m M ar ga re th a- R o th e - G ym n as iu m B IL D h ilf t e .V . " E in H e rz f ü r K in d e r" B ri e ff ac h 3 4 1 0 , 2 0 3 5 0 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € Sp ie lw ü rf e l f ü r d as A u ß e n ge lä n d e II /1 3 H am bu rg - N or d 4 G ym n as iu m M ar io n D ö n h o ff G ym n as iu m Sc h u lv e re in d .M ar io n D ö n h o ff G ym n as iu m s, 2 2 5 8 7 H am b u rg Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 3 .5 0 0 ,0 0 € Ü b e rn ah m e d e r R e p ar at u rk o st e n e in e s Fl ü ge ls I/ 1 6 Al to n a 6 G ym n as iu m M ax -T ra e ge rsc h u le Sc h u lv e re in d e r M ax - T ra e ge r- Sc h u le , H am b u rg Sp e n d e Sa ch le is tu n g 1 5 .9 3 2 ,0 1 € Sp ie lg e rä t I/ 1 7 Ei m sb üt te l 2 G O tt o -H ah n -S ch u le St ra h le m an n , M o za rt st ra ß e 1 1 , 6 4 6 4 6 H e p p e n h e im Sp e n d e Sa ch le is tu n g 5 0 .0 0 0 ,0 0 € E in ri ch tu n g e in e s R au m e s fü r d as F ac h A rb e it u n d B e ru f (C o m p u te r, S m ar tb o ar d , M ö b e l) I/ 1 6 W an ds be k 2 St ad tte il R e B B Z W ilh e lm sb u rg A le xa n d e r O tt o Sp o rt st if tu n g, S as e le r D am m 3 9 , 2 2 3 9 5 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .0 0 0 ,0 0 € Fö rd e ru n g d e s Sc h w im m -u n d Sp o rt b e re ic h s, P re is ge ld a ls G e w in n e r d e s W e rn e r O tt o P re is e s I/ 1 7 H am bu rg - M itt e n . v . So R e B B Z W an d sb e k Sü d E in w ill ig u n g d e s Zu w e n d u n gs ge b e rs lie gt n ic h t vo r Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .8 0 0 ,0 0 € Fa h rr äd e r u n d M u si ki n st ru m e n te II /1 3 W an ds be k n . v . So Sc h u le A ls te rd o rf e r St ra ß e Sc h u lv e re in S ch u le A ls te rd o rf e r St ra ß e Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .3 4 4 ,2 5 € A n sc h af fu n g n e u e r C o m p u te r fü r al le K la ss e n d u rc h d ie Sc h u le I/ 1 6 H am bu rg - N or d 5 G Sc h u le A m W al d e Sc h u lv e re in d e r Sc h u le A m W al d e , K u p fe rr e d d e r 1 2 , 2 2 3 9 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 4 .1 2 0 ,0 0 € H e rs te llu n g vo n Sp ie la n ge b o te n a u f d e m Sc h u lh o f I/ 1 7 W an ds be k 6 G Sc h u le B ru ck n e rs tr aß e Sc h u lv e re in d e r Sc h u le n B ru ck n e rs tr aß e & E sc h e n w e g im R e B B Z W in te rh u d e Sp e n d e Sa ch le is tu n g 2 0 .0 0 0 ,0 0 € E in ri ch tu n g Fu ß b al lk le in fe ld I/ 1 6 H am bu rg - N or d n . v . So Sc h u le H ir te n w e g E in w ill ig u n g d e s Zu w e n d u n gs ge b e rs zu r V e rö ff e n tl ic h u n g lie gt n ic h t vo r Sp e n d e G e ld le is tu n g 3 0 .0 0 0 ,0 0 € th e ra p e u ti sc h e s R e it e n I/ 1 4 Al to n a n . v . So Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Zu w e n d u n ge n a n S ch u le n ü b e r 1 0 .0 0 0 E u ro z w is ch e n S ch u lja h r 2 0 1 3 /1 4 b is M är z 2 0 1 7 Sc h u le Le h m ku h le n w e g Sc h u lv e re in Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 8 .0 0 0 ,0 0 € Sp ie lg e rä t au f d e m Sc h u lg e lä n d e I/ 1 6 Al to n a 6 G Sc h u le L e m sa h l- M e lli n gt e d t Sc h u lv e re in S ch u le Le m sa h l- M e lli n gs te d t Sp e n d e Sa ch le is tu n g 2 4 .9 3 2 ,0 0 € Sp ie lg e rä te a u f d e m S ch u lh o f I/ 1 5 W an ds be k 6 G Sc h u le R e d d e r Sc h u lv e re in d e r G ru n d sc h u le R e d d e r e .V . Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .8 9 6 ,2 8 € Sc h u lis ch e P ro je kt e (K le tt e rg e rü st , S p ie lg e rä t) I/ 1 5 W an ds be k 6 G Sc h u le T u rm w e g Sc h u lv e re in S ch u le T u rm w e g T u rm w e g 3 3 H am b u rg 2 0 1 4 8 Sp e n d e Sa ch le is tu n g 2 7 .0 0 0 ,0 0 € K le tt e rg e rü st I/ 1 4 Ei m sb üt te l 6 G St ad tt e ils ch u le Lo h b rü gg e E u ro -S ch u le n - O rg an is at io n G m b H H au p ts tr aß e 2 3 6 3 8 1 1 S to ck st ad t Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 2 .9 7 1 ,0 0 € V e rt ik al e W in d kr af ta n la ge (G e sa m tb e tr ag , F in an zi e ru n g in d e n J ah re n 2 0 1 1 -1 3 ) II /1 3 Be rg ed or f 3 St S St ad tt e ils ch u le R ic h ar d -L in d e -W e g C la u ss e n -S im o n - St if tu n g; G ro ß e E lb st ra ß e 1 4 5 f; 2 2 7 6 7 H am b u rg Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 7 .0 0 0 ,0 0 € T e ilb e tr ag e in e s P re is ge ld e s Fö rd e rw e tt b e w e rb s "U n se re Sc h u le n " II /1 5 Be rg ed or f 2 St S St ad tt e ils ch u le St ü b e n h o fe r W e g H am b u rg e r M o rg e n p o st Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 1 .5 0 0 ,0 0 € E in ri ch tu n g Fa h rr ad w e rk st at t in kl . F ah rr äd e r I/ 1 4 H am bu rg - M itt e 2 St S St aa tl ic h e Ju ge n d m u si ks ch u le (J M S) , M it te lw e g 4 2 , 2 0 1 4 8 H am b u rg E in w ill ig u n g d e s Zu w e n d u n gs - ge b e rs li e gt n ic h t vo r Sp e n d e G e ld le is tu n g 1 5 .7 8 6 ,3 1 € O rc h e st e rr e is e S h an gh ai II /1 3 H am bu rg - M itt e n .v . n .v . Q u e lle : Sc h u la b fr ag e v o m 3 0 .0 3 .2 0 1 7 n .v . = n ic h t vo rh an d e n St S = S ta d tt e ils ch u le , S o = S o n d e rs ch u le , G = G ru n d sc h u le Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8441 11 Be zir k Sc hu lfo rm So zia lin de x Sc hu le Zw ec k Zu w en du n gs ge be r Be tra g Ei n ga n g H am bu rg - M itt e G S 1 Sc hu le am Sc hl ee m er Pa rk So n de rm itt el zu sc hu ss G es ta ltu n g Sp ie lp la tz Bi llb ro o ke r Sc hu lv er ei n Sc hl ee m er Pa rk 5. 00 0, 00 € 06 . 07 . 20 16 Al to n a G S 6 Sc hu le Sc hu lk am p Sp ie lg er ät Sc hu lv er ei n Sc hu lk am p 5. 00 0, 00 € 27 . 11 . 20 15 Ei m sb üt te l G S 5 Sc hu le D öh rn st ra ße Zu sc hu ss Ku n st ra se n fe ld Sc hu lv er ei n D öh rn st ra ße 12 . 00 0, 00 € 04 . 06 . 20 14 Ei m sb üt te l G S 5 G ru n ds ch u le Sa ch se n w eg So n de rm itt el zu sc hu ss Er ric ht u n g M u lti fu n kt io n sf el d Sc hu lv er ei n G S Sa ch se n w eg 8. 00 0, 00 € 08 . 07 . 20 16 Ei m sb üt te l G S 5 G ru n ds ch u le Sa ch se n w eg So n de rm itt el zu sc hu ss Er ric ht u n g M u lti fu n kt io n sf el d R ud o lf- Ba llin - St ift u n g e. V. 10 . 00 0, 00 € 09 . 09 . 20 16 Ei m sb üt te l G S 3 Sc hu le R un gw is ch So n de rm itt el zu sc hu ss Fi n an zie ru n g Sp ie lg er ät Sc hu lv er ei n G TS R un gw is ch 2. 50 0, 00 € 14 . 07 . 20 16 Ei m sb üt te l G S 3 Sc hu le R un gw is ch So n de rm itt el zu sc hu ss Fi n an zie ru n g Sp ie lg er ät Sc hu lv er ei n G TS R un gw is ch 2. 50 0, 00 € 06 . 09 . 20 16 Al to n a G S 6 Sc hu le Sc hu lk am p Zu sc hu ss Pa rk et tb o de n Sc hu lv er ei n 5. 00 0, 00 € 14 . 12 . 20 15 Ei m sb üt te l ST S 4 Ju liu s- Le be r- Sc hu le Zu sc hu ss D re ife ld sp o rth al le SV Ei de ls te dt 5. 00 0, 00 € 13 . 01 . 20 17 Qu el le : SB H , S ta n d M är z 20 17 Zu sc hü ss e Sc hu lb a u H a m bu rg (S BH ) 2 01 3 bi s 20 17 vo n n ic ht ve rb u n de n e n Un te rn e hm e n Zu sc hü ss e So n de rv e rm ög e n Sc hu lim m o bi lie n (S o V) 20 13 bi s 20 17 vo n n ic ht ve rb u n de n e n Un te rn e hm e n Drucksache 21/8441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 2 8441ska_Text 8441ska_Anlagen 8441ska_Antwort_Anlage1 8441ska_Antwort_Anlage2