BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8454 21. Wahlperiode 31.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Ausfall von Exportkreditgarantien des Bundes – Wie sind Hamburger Unternehmen betroffen? Unternehmen haben die Möglichkeit, für Exportgeschäfte mit Russland Kredite und Bürgschaften des Bundes in Anspruch zu nehmen, die von der Euler Hermes Kreditversicherungs AG (EULER HERMES) vergeben werden. Ziel soll es sein, Unternehmen vor wirtschaftlichen Risiken zu schützen, wenn Kunden nicht zahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Staatliche Exportkreditgarantien, die Eventualverbindlichkeiten und keine Kredite darstellen , sind ein zentrales Außenwirtschaftsförderinstrument der Bundesregierung. Sie sichern Exporteure gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Forderungsausfälle ab und ermöglichen in vielen Fällen erst die notwendige Absatzfinanzierung eines Geschäfts. Exportkreditgarantien kommen nur dort zum Zuge, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Folglich konzentriert sich das Geschäft des Bundes auf Exportkreditgarantien für Entwicklungs - und Schwellenländer. Hermesdeckungen helfen, nur schwer zugängliche Märkte zu erschließen und Geschäftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten . Durch die Übernahme einer Hermesdeckung wird das Risiko eines Zahlungsausfalls vom Exporteur beziehungsweise der finanzierenden Bank zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Hierfür zahlen die Deckungsnehmer eine risikoadäquate Prämie (Entgelt). Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesregierung, die die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Exportkreditgarantien trägt. Sie entscheidet über die Absicherung der Geschäfte in dem für das Förderinstrument zuständigen Interministeriellen Ausschuss (IMA). Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter von vier Ministerien an: des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Federführung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Entscheidung über die Absicherung eines Geschäftes wird von den vier IMA-Ressorts im Konsens getroffen, sodass die Kohärenz der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet ist. Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Importland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen. Drucksache 21/8454 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Seitens des Bundes wird darum gebeten, Fragen bezüglich EULER HERMES Kreditgarantien künftig direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) zu richten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des BMWi wie folgt: 1. Wie viele Hamburger Unternehmen haben von 2014 bis 2016 wann Kredite , Kreditgarantien oder Bundesbürgschaften von EULER HERMES für Geschäfte mit Russland in welcher Höhe erhalten? (Bitte für diese und die Folgefragen nach Jahren aufschlüsseln.) 2. Wie oft wurden diese staatlichen Kredite und Bürgschaften an wie viele Hamburger Unternehmen ausgezahlt? Wenn ja, welche Summen wurde dabei jeweils in Anspruch genommen? 3. In wie vielen Fällen haben Kunden Hamburger Unternehmen nicht gezahlt? 4. In wie vielen Fällen haben sich Hamburger Unternehmen wegen Zahlungsausfällen an EULER HERMES, die Freie und Hansestadt Hamburg und/oder den Bund gewandt? In wie vielen Fällen wurde den Unternehmen ein negativer Bescheid erstellt (bitte gegebenenfalls Hauptgründe zu den Versicherungsfällen darstellen)? 5. In wie vielen Fällen mussten Hamburger Unternehmen Summen aus den Krediten beziehungsweise Kreditgarantien von EULER HERMES wieder an den Staat zurückzahlen? Aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage erfolgten die Rückzahlen jeweils? 6. Welche Schäden können über EULER HERMES versichert werden und welche Versicherungssätze vergibt EULER HERMES unter welchen Voraussetzungen in der Regel? Das BMWi hat der zuständigen Behörde die Unterstützung bei der Beantwortung der Fragen im Rahmen der Amtshilfe zugesagt. Die Antwortfrist für Anfragen aus dem Bundestag beträgt 14 Tage. Diese Zeit hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erbeten, da unter anderem die nicht nach Bundesländern sortierten Daten ausgewertet werden müssen und eine Abstimmung der Antwort im Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien – entsprechend den im Bund üblichen Verfahren – erfolgen muss. Dazu gehört auch die Prüfung, ob von der Anfrage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzelner Exporteure betroffen sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 7. Wie bewertet der Senat den Umgang beziehungsweise die Praxis dieser Kredite beziehungsweise Kreditgarantien im Hinblick auf Exportgeschäfte von Unternehmen mit Russland? Welche Vorteile sind damit verbunden ? Welche Nachteile gibt es (bitte begründen)? Sind dem Senat Beschwerden von Hamburger Unternehmen bekannt? Der Senat befürwortet die Praxis der Exportkreditgarantien, da hiermit die außenwirtschaftlichen Aktivitäten Hamburger Unternehmen unterstützt und gefördert werden. Der zuständigen Behörde sind keine Beschwerden Hamburger Unternehmen bekannt.